Drucksache - 1747/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 07.10.2010 folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung bzw. Ausweitung von Freifunk-Netzen in Charlottenburg-Wilmersdorf zu unterstützen. Im Einzelnen:

-          sollen öffentliche Gebäudedächer für Antennen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, um bestehende Freifunk-Knoten (Access Points) zu vernetzen,

-          soll in den bezirklichen Dienstgebäuden über Access Points freier Internetzugang über WLAN ermöglicht werden, vorrangig in solchen mit höherem Publikumsverkehr wie den Bürgerämtern.

Der BVV ist bis zum 30.11.2010 zu berichten.“

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Erster Spiegelstrich:

Das Ansinnen der BVV nach einer unentgeltlichen Zurverfügungstellung kann das Bezirksamt - aufgrund der Haushaltslage nicht umsetzen. Das Augenmerk des Bezirkes ist auf die Erzielung höherer Einnahmen zu richten, insbesondere in Anbetracht der Haushaltslücken der Jahre 2012 ff.

Das Bezirksamt wird Anträge von Anbietern prüfen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Denkmalschutz, BauO Bln, Statik etc.) prinzipiell die Errichtung von Antennen auf Dächern bezirklicher Immobilien gegen eine Mietzahlung zulassen.

Dem Bezirksamt liegen zurzeit keine Anträge privater Provider für Antennen vor.

Zweiter Spiegelstrich:

Es wird auf die Beantwortung der Drs. 0333/3 „Freies W-LAN-Internet innerhalb des Berliner S-Bahnrings“ und Drs. 0017/3 „ W-LAN in den für Publikumsverkehr geöffneten bezirklichen Gebäuden“ verwiesen.

Für sämtliche Datennetze in den von der SE Facility Management betreuten Dienstgebäuden, ist im Vorfeld vom Fachbereich IT eine Einschätzung für den konkreten Einzelfall vorzunehmen. Es wird im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung von W-LAN auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) 16 / 13 223 (à Anlage 1)  sowie 16 / 12 138 (à Anlage 2) hingewiesen.

Dem Bezirksamt liegen zurzeit keine Anträge privater Provider für die kostenlose Zurverfügungstellung freier Internetzugänge über W-LAN vor.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat