Drucksache - 1741/3
Die BVV hat in
ihrer Sitzung am 20.05.2010 beschlossen: Das Bezirksamt
wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen,
dass an der Ampelanlage Mecklenburgische Straße / Ecke Schlangenbader Straße/
Autobahnauffahrt das Zusatzblinklicht "Achtung Fußgänger" geschaltet
wird. Das Bezirksamt hat sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erweiterung der LZA eingesetzt. Diese teilte nun das Ergebnis der Prüfung mit. Grundsätzlich stellt eine Lichtzeichenanlage
(LZA) die sicherste aller Querungshilfen für Fußgänger dar. Die Signalzeiten an
dieser LZA sind so festgelegt, dass die Freigabe der Fußgänger, die die
Schlangenbader Straße queren wollen, vor der Freigabe der Fahrzeuge aus der
Mecklenburgischen Straße erfolgt. Hierdurch soll erreicht werden, dass sich die
querenden Fußgänger bereits auf der Fußgängerfurt befinden und somit besser für
die abbiegenden Fahrzeugführer erkennbar sind. Die aus der Mecklenburgischen Straße
linksabbiegenden Fahrzeugführer haben nach § 9 Abs. 3 StVO auf Fußgänger
besondere Rücksicht zu nehmen, wenn nötig müssen die Fahrzeugführer warten. Das vorgeschlagene gelbe Blinklicht warnt
vor Gefahren. Es soll nach der zu § 38 StVO erlassenen Verwaltungsvorschrift
jedoch nur sparsam verwendet werden und nur dann, wenn die erforderliche
Warnung auf andere Weise nicht deutlich genug gegeben werden kann. Die
Sichtverhältnisse auf die Fußgängerfurt und damit auf die querenden Fußgänger
sind gut, so dass hier die allgemeinen Sorgfaltspflichten grundsätzlich von den
Verkehrsteilnehmern befolgt werden können. Die durchgeführte Auswertung der örtlichen
Verkehrsunfalllage ergab für den Zeitraum vom 01.05.2007 bis einschließlich
30.06.2010, dass nur ein Verkehrsunfall polizeilich registriert wurde, an dem
ein Fußgänger beteiligt war. Dieser Verkehrsunfall wurde jedoch von einem
rückwärts fahrenden Kraftfahrer verursacht und hat somit in dem zu prüfenden
Kontext keine Relevanz. Als Ergebnis der Prüfung wurde eine Anordnung eines gelben Blinklichts zurzeit für nicht erforderlich gehalten. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Monika Thiemen Martina Schmiedhofer Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin |
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