Drucksache - 1727/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.05.2010 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Parkplatz P07 (Parkplatz Olympiastadion Nr. 7) an der Passenheimer Straße auch bei Veranstaltungen in der Rudolf-Harbig-Sporthalle, im Horst-Korber-Sportzentrum, im Amateurstadion (Olympiapark) sowie in der künftigen Eissporthalle für Teilnehmer und Besucher möglichst gebührenfrei geöffnet wird.

Der BVV ist bis zum 15.07.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der für die Verwaltung der Fläche zuständige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte dem Bezirksamt aufgrund des Anschreibens mit, dass es politisches Ziel sei, Besucher zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu animie­ren. Dies komme auch durch die Vereinbarung mit der BVG und S-Bahn über ein Kombiticket zum Ausdruck. Diesem Ziel würde die kostenlose Öffnung des Parkplat­zes mit 300 Parkplätzen widersprechen.

Der Parkplatz wird – wie auch der Parkplatz PO1– von der Firma B & S bewirtschaf­tet. Die unentgeltliche Überlassung würde zu erheblichen Einnahmeverlusten für das Land Berlin führen, das 2,05€ pro Veranstaltungstag und Stellplatz erhält. Die ent­geltliche Nutzung des Parkplatzes PO7 ist dagegen möglich. Zur Inbetriebnahme müsste der Veranstalter im Bedarfsfall Kontakt mit der Verwaltung des Olympiaparks aufnehmen.

Aufgrund des dargestellten Sachstandes bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                             Martina Schmiedhofer

Stv. Bezirksbürgermeister                                                               Bezirksstadträtin