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Drucksache - 1600/3
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Vorwort
Auch 2009 wurde kontinuierlich an der qualitativen Verbesserung der Ausbildung gearbeitet, die in den Büroberufen auf hohem zahlenmäßigem Niveau fortgesetzt wurde. Mit dem 2. „Tag der Ausbildung“ am 16. September gemeinsam mit den Abteilungen Bau („grüne Berufe“ und Vermessung) und Wirtschaft (Bibliotheksausbildung) wurde den Schulen im Bezirk ein intensives Beratungsangebot gemacht. Der Auszubildendenaustausch mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde nunmehr im 19. Jahr erfolgreich fortgesetzt. Erstmals wurden Auszubildende der Mannheimer Stadtverwaltung bei uns zu Praktika empfangen und betreut. Die SE Personal wurde an die auf 2393 reduzierte Beschäftigungszahl und die vorgegebenen personellen Sparmaßnahmen angepasst. Die Fortbildung und speziell das Gesundheitsmanagement wurden, wie die Zahlen belegen, weiter eindrucksvoll verstärkt und durch die Mitarbeiterschaft bestens angenommen. Einer der Höhepunkte waren die 4. Gesundheitstage im Juni 2009. Das Verwaltungs- und Informationszentrum (VIZ) setzte seine umfassende Informationsarbeit als Verwaltungsbibliothek erfolgreich fort. Die Inneren Dienste leisteten eine verlässliche Arbeit zum Vorteil aller Kolleginnen und Kollegen in unserer öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenführung der „Post- und Materialverwaltung/Vervielfältigungsstelle“ am Fehrbelliner Platz hat sich bewährt. Die Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretungen war auch 2009 vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Die beachtliche Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerdienste, speziell des Wohnungsamtes und der Bürgerämter, ist angesichts der zunehmenden Belastungen, der regelmäßigen Sonnabend-Öffnung des Bürgeramtes Hohenzollerndamm sowie der Öffnung der Außenstelle in der Cunostr. 1 im Rahmen einer Seniorenfreizeitstätte positiv hervorzuheben. Den Kolleginnen und Kollegen ist für ihr Engagement besonders zu danken. Die Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens ProReli, der Europawahl und der Bundestagswahl lief auch dank der Unterstützung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool und durch Außeneinstellungen reibungslos. Die
Vielfalt der Angebote des Standesamtes einschließlich des 7. „Tags der
offenen Tür“ in und rund um die Villa Kogge zeichnete unseren Bezirk im
besonderen Maße aus. Die erfolgreiche Arbeit der Einbürgerungsbehörde ermöglichte den Abschluss von 801 Einbürgerungen bei einem steigenden Antragseingang von 1139. Schließlich
hat das Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung durch innovatives
Herangehen und gezielten Personaleinsatz eine hohe Leistungsfähigkeit bewiesen.
Allen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Gesamtergebnis in der Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal ermöglicht haben und mit außerordentlichem Einsatz ihre Tätigkeit ausführten, danke ich sehr. Es ist ihnen gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine kompetente, erfolgsorientierte und zugewandte Verwaltung darzustellen! Ein besonderer Dank gilt dem neuen Leiter der Serviceeinheit Personal und Innere Dienste, Peter Paul, der mit großem Engagement, Fingerspitzengefühl und Sachver-stand die Arbeit seines Vorgängers, Rolf Bonow, fortsetzt. Joachim Krüger, Bezirksstadtrat SE Personal und Innere Dienste
Übersicht A Fachbereich Personal I. Personalstelle I.1 Personalentwicklung I.2 Allgemeines I.3 Dienstreisen II. Ausbildung III. Gesundheitsmanagement und Fortbildung IV. Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) B Fachbereich Innere Dienste I. Arbeitsschutz II. Ermittlungsdienst III. Familienkasse IV. Poststelle / Materialverwaltung / Vervielfältigung A Fachbereich
Personal I. Personalstelle I.1 Personalentwicklung Die Personalstelle war im Berichtszeitraum mit den Personaleinzelangelegenheiten von ca. 2.400 Beschäftigten betraut, deren Arbeitsschwerpunkt die inhaltlich volle Wahrnehmung und Ausgestaltung des Produktes „Beschäftigungsverhältnisse“ war. Die Beschäftigungsgruppen verteilten sich wie folgt: Personalbestand 31.12.2008 31.12.2009 Beamtinnen/Beamte 874 841 Angestellte 1.198 1.214 Lohnempfängerinnen/Lohnempfänger 341 338 insgesamt: 2.413 2.393 Die Beschäftigtenzahl des Vorjahres verringerte sich um 20 Beschäftigte. Es wurden 37 Beförderungen (Beamte/Beamtinnen) und 37 Höhergruppierungen (Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen) durchgeführt, davon 32 im Angestellten- und 5 im Lohnbereich. Ein Beamter wurde zum Aufstieg vom mittleren in den gehobenen nichttechnischen Dienst der allgemeinen Verwaltung zugelassen. Eine Beamtin wechselte gemäß § 17 Laufbahngesetz vom höheren vermessungstechnischen Dienst in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst. Darüber hinaus begann im Jahr 2009 für 28 Arbeitnehmer/innen die Altersteilzeit im Rahmen der Arbeitsphase. Eine
Angestellte wurde in das Beamtenverhältnis, 16 Auszubildende wurden in das Angestelltenverhältnis
und 3 Auszubildende in das Lohnempfängerverhältnis übernommen. Sonstiges zur Personalfluktuation Neu eingestellt wurden im Jahre 2009 insgesamt 98 Dienstkräfte: Im Bereich Tarif (ohne Auszubildende) wurden 52 Neueinstellungen vorgenommen (davon 42 Angestellte und 10 Lohnempfänger/innen). Darüber hinaus wurden insgesamt 46 tariflich Auszubildende neu eingestellt. In unsere Bezirksverwaltung wurden im Jahr 2009 36 Dienstkräfte (3 Beamte, 28 An-gestellte, 1 Lohnempfänger, 4 Auszubildende), davon 21 Dienstkräfte aus dem ZeP (3 Beamte, 17 Angestellte, 1 Lohnempfänger), versetzt. Hinzu kamen 38 Wiedereintritte (35 Angestellte, 3 Arbeiter). 2 zuvor ausgesprochene Versetzungen zum ZeP (Beamte) mussten 2009 rückgängig gemacht werden, da sie nicht rechtskräftig geworden waren. Im Jahre 2009 waren somit insgesamt 174 Eintritte zu verzeichnen. 1 Angestellter und 1 Arbeiter sind im Jahr 2009 verstorben. 20 Arbeitnehmer sind wegen Erreichens der Altersgrenze, 12 wegen vorgezogenem Altersruhegeld, 7 wegen Erwerbsunfähigkeit und 13 durch Auflösungsvertrag ausgeschieden, 1 Arbeitnehmer hat sein Arbeitsverhältnis gekündigt, 1 Arbeitnehmer wurde gekündigt. 4 Auszubildende beendeten 2009 ihr Ausbildungsverhältnis durch Auflösungsvertrag, 2 Auszubildende wurden arbeitgeberseitig gekündigt. 80 Dienstkräfte sind durch Vertragsablauf ausgeschieden (48 Angestellte, 8 Lohnempfänger und 24 Auszubildende). 22 Beamte wurden in den Ruhestand versetzt, davon 7 wegen Dienstunfähigkeit. Versetzt
in andere Bereiche wurden insgesamt 28
Dienstkräfte (8 Angestellte, 2 Lohnempfänger, 18 Beamte), davon 15 zum ZeP
(11 Beamte, 2 Angestellte, 2 Lohnempfänger). Ausgeschieden sind im Jahr 2009 somit insgesamt 192 Dienstkräfte. I.2 Allgemeines Besoldung Herausragendes Ereignis im Jahr 2009 auf dem Gebiet des Beamtenrechts
waren die Auswirkungen der Föderalismusreform I. An die Stelle der bisherigen
Rahmengesetzgebung für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Landes- und
Kommunalbediensteten trat eine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des
Bundes. Das in Umsetzung der neuen Kompetenzverteilung
erlassene (Bundes-)Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und
Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17.06.2008
trat in Berlin mit Wirkung vom 01.04.2009 in Kraft. Die Neuregelung auf
Bundesebene machte es erforderlich, die bisherigen Regelungen des
Landesbeamtengesetzes grundlegend zu überprüfen, die weiterhin notwendigen
Regelungen systematisch neu zu ordnen und zeitgleich mit dem BeamtStG in Kraft
treten zu lassen. Durch das Dienstrechtsänderungsgesetz (DRÄndG) vom
19.03.2009, das mit Wirkung vom 01.04.2009 in Kraft trat, wurde das Landesbeamtengesetz
neu erlassen und die von der Neuordnung
des Statusrechts betroffenen dienstrechtlichen Rechtsvorschriften angepasst.
Im Frühjahr 2009 wurde daher für die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der SE Personal
eine Fortbildungsveranstaltung zum BeamtStG und DRÄndG durchgeführt. Sofortiges Handeln durch die Personalstelle wurde durch den Wegfall der
Anstellung und den Entfall der Altersgrenze bei Verbeamtungen auf Lebenszeit
(bisher 27. Lebensjahr) erforderlich. Nachdem bereits Ende 2008 die ersten Anträge von Beamtinnen und Beamten
eingegangen waren, die aufgrund einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg
für den Bereich Tarif und unter Berufung auf das Diskriminierungsverbot wegen
Alters eine Einstufung in die höchste Dienstaltersstufe geltend machten, setzte
sich dieser Trend 2009 verstärkt fort. Insgesamt liegen bisher 56 derartige
Anträge vor. Da in diesem Zusammenhang zwischenzeitlich eine Klage vor dem
Verwaltungsgericht Berlin anhängig ist, wurde den Betroffenen ein
Zwischenbescheid erteilt und vorgeschlagen, eine Entscheidung über die Anträge
– bzw. bei Widersprüchen gegen bereits ergangene Bescheide eine
Entscheidung über den Widerspruch – bis zum Abschluss des Verwaltungsgerichtsverfahrens
zurückzustellen. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur
Übertragbarkeit von krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaubsansprüchen für
den Arbeitnehmerbereich wurden 2009 entsprechende Ansprüche auch von
Beamten/Beamtinnen geltend gemacht. Da die zuständige Senatsverwaltung für
Inneres und Sport nach Vorlage des obigen Urteils prüfen wollte, ob aufgrund
der Entscheidung auch eine Anpassung der Rechtslage für Beamte erforderlich
ist, wurden Zwischenbescheide an die Antragsteller/-innen erteilt. Am 25.11.2009 wurde von der Auswahlkommission des Senats mitgeteilt,
dass ein Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst durchgeführt
wird. Der Meldeschluss wurde auf den 15.01.2010 festgelegt. Durch
Mitteilungsblatt vom 03.12.2009 wurden die in Frage kommenden Beamtinnen und
Beamten darüber informiert und gebeten, ihre Bewerbungen bis zum 11.12.2009
einzureichen. Daraufhin gingen 6 Bewerbungen ein. Als Ergebnis eines internen
Auswahlverfahrens wurden 4 Beamtinnen / Beamte der Auswahlkommission gemeldet.
Für diese Bewerberinnen / Bewerber waren
umfangreiche Begründungsvermerke, Lebensläufe und Aufstellungen über Fortbildungsveranstaltungen
zu fertigen. Durch das Inkrafttreten des
Bürgerentlastungsgesetzes zur Krankenversicherung vom 16.07.2009 mit Wirkung
vom 01.01.2010 wurde der Abzug von Vorsorgeaufwendungen in wesentlichen
Bereichen geändert (verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur
privaten Kranken- und Pflegeversicherung). Ende 2009 ging daher eine Vielzahl
von entsprechenden Bescheinigungen ein, die die Betroffenen von ihren Krankenkassen
zur Vorlage beim Dienstherrn erhalten hatten. Tarif Im Bereich Tarif wurde das Jahr 2009 unter anderem
durch den Volksentscheid „ProReli“, die Europawahl und die Wahlen zum Deutschen Bundestag geprägt, die
jeweils mit befristeten Außeneinstellungen verbunden waren. Erstmals wurden in
diesem Zusammenhang auch die Gelöbnisse der einzustellenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter durch die Personalstelle vorgenommen. Durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde im Jahr 2009 eine
übertarifliche eingruppierungsmäßige Behandlung der Mitarbeiter des Allgemeinen
Ordnungsdienstes der Ordnungsämter festgelegt, die durch Abschluss
entsprechender Nebenabreden mit den Beschäftigten umzusetzen war. Hervorzuheben sind auch diverse einzelfallbezogene Beratungen der Fachabteilungen
u.a. hinsichtlich Eingruppierung und Anerkennung von notwendigen Vorzeiten
sowie der Erfüllung personenbezogener
Voraussetzungen zur Übertragung bestimmter Tätigkeiten. Zu 8 arbeitsgerichtlichen Verfahren wurden
Stellungnahmen gegenüber dem Rechtsamt abgegeben. Darüber hinaus wurden 16
Ermittlungsverfahren zur Prüfung arbeitsrechtlicher Maßnahmen aufgrund von
Pflichtverstößen durchgeführt. Im Jahr 2009 urteilte der
Europäische Gerichtshofs (EuGH) sowie das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ein
Urlaubs-(abgeltungs-)anspruch des gesetzlichen Teil- und Vollurlaubs nicht
erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres oder darüber hinaus bis zum
Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Die Auswirkungen der
Rechtsprechung waren zu prüfen, entsprechende Hinweise an die Büroleitungen zu
geben und einzelfallbezogene Entscheidungen zu bestehenden Ansprüchen aus Vorjahren
zu treffen. Ferner waren die zum 01.01.2010 eintretenden Änderungen der
Arbeitszeit aufgrund des Wegfalls der Kürzungsregelungen des Anwendungs-TV
Land Berlin umzusetzen und zu koordinieren. I.3 Dienstreisen Gemäß BVV-Beschluss 0409/3 sind nachfolgend
die in 2009 durchgeführten Dienstreisen der Abt. Bürgerdienste aufgeführt:
II. Ausbildung Im Jahr 2009 wurden Auszubildende in den
Berufen Fachangestellte/r für Bürokommunikation, Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation
und Verwaltungsfachangestellte/r ausgebildet. Zum 01.09.2009 sind 24 Ausbildungsplätze neu
besetzt worden, die sich wie folgt verteilen: 7 Fachangestellte(r) für Bürokommunikation 8 Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation 9 Verwaltungsfachangestellte(r) Im Januar 2009 wurde mit dem Auswahlverfahren zum Einstellungstermin 01.09.2009 begonnen. Insgesamt sind 1.042 Bewerbungen eingegangen. Es wurden insgesamt 72 Bewerber/innen zum Einstellungstest eingeladen. An den 12 Terminen haben 54 Bewerber/innen teilgenommen, 34 Bewerber/innen haben den Test bestanden, 12 sind unentschuldigt ferngeblieben. Am 01.09.2009 befanden sich in Ausbildung: 20 Fachangestellte für Bürokommunikation (18 weiblich, 2 männlich) 25 Kauffrauen/Kaufmänner
für Bürokommunikation (17 weiblich, 8 männlich) 26 Verwaltungsfachangestellte (16 weiblich, 10
männlich) 71 Auszubildende insgesamt Die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen
haben: 7 Fachangestellte für Bürokommunikation 8 Kauffrauen/Kaufmänner für
Bürokommunikation 7 Verwaltungsfachangestellte 22 Auszubildende insgesamt Im Jahr 2009 wurden zwölf Auszubildende in
einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt: 3 Fachangestellte für Bürokommunikation (6 Monate) 3 Kauffrauen/Kaufmänner für
Bürokommunikation (12 Monate) 2 Kauffrauen/Kaufmänner für
Bürokommunikation (6 Monate) 4 Verwaltungsfachangestellter (12 Monate) Eine Auszubildende
(Verwaltungsfachangestellte) konnte unbefristet im Gesundheitsamt übernommen
werden. Eine Auszubildende (Kauffrau für
Bürokommunikation) aus dem Vorjahr konnte ebenfalls unbefristet übernommen
werden. Sieben weitere Auszubildende
hätten unsere Anspruchsvoraussetzungen für einen Zeitvertrag erfüllt, sind
jedoch freiwillig ausgeschieden, um bei anderen Betrieben eine Tätigkeit aufzunehmen. Ausbildungsplätze Für die Auszubildenden standen nach dem Stand
Dezember 2009 42 Ausbildungsmöglichkeiten in den Verwaltungsbereichen der
Abteilungen sowie max. 18 Ausbildungsplätze in Schulsekretariaten zur Verfügung.
Diese können jedoch nicht alle dauerhaft besetzt werden. Die Ausbildungsplätze verteilen sich wie
folgt:
Im Jahr 2009 kamen vier
weitere Ausbildungsplätze außerhalb des Bezirksamtes im Jobcenter hinzu, die
mittlerweile jedoch wieder weggefallen sind. Auszubildendenaustausch
Marburg Im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen
zum Landkreis Marburg-Biedenkopf besuchten vom 10.10.2009 bis 17.10.2009
neun Auszubildende und ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung
sowie die Ausbildungsleitung unseren Bezirk. Die organisatorische Planung für den Besuch
der Marburger Auszubildenden wurde gemeinsam mit unseren Auszubildenden
vorgenommen. An vielen Programmpunkten haben unsere Auszubildenden mit
teilgenommen und die Marburger während der Projektarbeit betreut. Der Gegenbesuch unserer
Auszubildenden fand wegen der in 2009 ausgebuchten Jugendherberge in der Zeit
vom 10.01.2010 bis 16.01.2010 statt. Besuch
aus der Partnerstadt Mannheim In der Zeit vom 19.10.2009 bis 30.10.2009
besuchten uns zwei Auszubildende und zwei Betreuerinnen (je eine je Woche).
Die Auszubildenden waren in verschiedenen Bereichen (u.a. BüDi, WiFö, Stand)
eingesetzt und hatten so einen umfangreichen Überblick über die Verwaltungsstruktur
des Bezirksamtes. Die Betreuerinnen wurden von
verschiedenen Verwaltungsmitarbeitern betreut. „Tag der Ausbildung“ Der zweite „Tag der
Ausbildung“ am 16.09.2009 wurde von den Auszubildenden mitbetreut. In
Arbeitsgemeinschaften wurden Vorschläge und Ideen erarbeitet und umgesetzt.
Viele der Auszubildenden haben freiwillig bei der Gestaltung der Darstellung
der Ausbildung in den Verwaltungsberufen mitgewirkt und standen während der
Veranstaltung als Ansprechpartner/in zur Verfügung. Einführungsphase und Lerngruppen Im Rahmen der Einführungsphase für neue
Auszubildende erfolgten im Jahr 2009 wieder
verschiedene Informationsveranstaltungen. Themen waren unter anderem Datenschutz,
Einführung in den Aufbau der Berliner Verwaltung, Ergonomie am Arbeitsplatz,
Einführung ins öffentliche Dienstrecht und Brandschutz mit praktischen Löschübungen. Die Auszubildenden
haben im Jahr 2009 wieder selbstständig Lerngruppen gebildet. Themen waren
unter anderem gezielte Klausurvorbereitungen, Projektpräsentationen oder Prüfungsvorbereitungen. III. Fortbildung
und Gesundheitsmanagement Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 3.016 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult. An (externen) Schulungen bei der VAk nahmen 244 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil, auf Inhouse-Schulungen entfielen 2.772 Teilnehmende (91,9%). Folgende 242
Inhouse-Schulungen wurden durchgeführt: ·
54
abteilungsspezifische Schulungen, davon 6 Schulungen Job-Center 18 Schulungen Abt. Wi 9
Schulungen Abt. Soz 3
Schulungen Abt. Jug 7
Schulungen Abt. Bü 11 Schulungen Abt. Bau ·
15 Schulungen zum
Betrieblichen Brandschutz ·
5
Schulungen zum Thema: Erste Hilfe ·
9
Schulungen zum Arbeitsschutz und Sicherheit ·
3
Schulungen zur Kosten- und Leistungsrechnung ·
7
Schulungen zu Verhaltenstraining/Kommunikation ·
2
Schulungen der Frauenvertreterin ·
8
Schulungen zu besonderen Rechtsgebieten ·
11
Intranet/Internet-Schulungen ·
15
weitere IT-Schulungen ·
113
Schulungen bzw. Aktivitäten zum Gesundheitsmanagement-/Förderung Teilnehmer/innen an Verwaltungs- und Aufstiegslehrgängen: ·
3 Teilnehmerinnen haben den 16. VL II begonnen.
·
2 Teilnehmer/innen
haben den 21. VL I begonnen. ·
2
Teilnehmer/innen haben den 23. VGL begonnen. ·
1
Beamtin hat den 6. Aufstiegslehrgang (AlgD) begonnen. ·
2
Teilnehmer/innen haben den 13. VL II erfolgreich abgeschlossen. ·
2
Teilnehmerinnen haben den 19. VL I erfolgreich abgeschlossen. ·
1
Teilnehmer hat den 22. VGL erfolgreich abgeschlossen. Besonders zu erwähnen sind die 4. Gesundheitstage am 24.06.2009 im
Rathaus Wilmersdorf und am 25.06.2009 im Rathaus Charlottenburg, die einige
hundert Beschäftigte dank der zahlreichen Unterstützung durch Krankenkassen
und andere Träger von Gesundheitsmaßnahmen und -einrichtungen intensiv zur
Beratung, Bewusstseinsbildung und teilweise auch aktiven Vorsorge genutzt
haben. IV. Verwaltungsinformationszentrum
(VIZ) Das Verwaltungsinformationszentrum ist die Informationsvermittlungsstelle für die Mitarbeiter/-innen des gesamten Bezirksamtes. Die Informationsvermittlung ist die wichtigste Serviceleistung des VIZ. Das Herz der Informationsvermittlung ist die Bibliothek. Diese ist so konzipiert, dass das Stammpublikum sie in „Selbstbedienung“ nutzen kann und damit mehr Kapazitäten für schwierige Anfragen zur Verfügung stehen. Im Jahr 2009 wurden entsprechend der Definition
des Produktblattes für das Produkt Informationsvermittlung
insgesamt 42.613 (2008: 35.893)
Informationen an einen bestimmten Empfänger weitergeleitet. Dies sind im
Monatsdurchschnitt 3.551 (2008:
2.991) Informationen. Die benötigte Zeit pro Informationsweitergabe schwankt
sehr. Manchmal liegt sie unter einer Minute, manchmal aber auch bei einem
halben Arbeitstag. An externe Nutzer und Nutzerinnen, das sind andere Behörden, Institutionen und Bürger und Bürgerinnen, wurden im selben Zeitraum 315 (2008: 232) Informationen zur Verfügung gestellt. Dies sind im Monatsdurchschnitt 26. Der Bestand der Bibliothek ist in der Datenbank des VIZ verzeichnet. Diese kann von jedem PC-Arbeitsplatz im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eingesehen und benutzt werden. Im Jahr 2009 wurde insgesamt 3.332 (2008: 1.648) Mal über das Internet auf unsere Datenbank zugegriffen. Hier beträgt der Monatsdurchschnitt 278. Diese Dienstleistungen wurden von zwei Beschäftigten mit einer Arbeitszeit von 100% und 50% erbracht. Zudem gab es einen Ausbildungsplatz. Neben der Bibliothek ist die zentrale Verwaltung von Büchern, Zeitschriften und Loseblatt-Sammlungen für das ganze Bezirksamt ein weiterer wichtiger Baustein zur effektiven Informationsvermittlung. Da der elektronische Katalog von jedem vernetzten PC aus benutzbar ist, kann jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin am eigenen PC sehen, ob das gesuchte Werk im Bezirksamt vorhanden ist und wo es steht. Die zentrale Verwaltung ermöglicht es auch, den Geschäftsgang für die für Bücher- und Zeitschriftenbeschaffungen zuständigen Sachbearbeiter/-innen in den Abteilungen zu vereinfachen. Zudem ermöglicht es die Inanspruchnahme von 5% Bibliotheksrabatt für Bücher und Loseblatt-Sammlungen. Im Jahr 2009 wurden 883 (2008: 1.731) Datensätze in unserer Datenbank bearbeitet. Es wurden 305 (2008: 470) Titelaufnahmen für Monographien erstellt, davon 208 (2008: 286) für das VIZ und die Querschnittsämter sowie 97 (2008: 181) für die Fachabteilungen. Die hohen Schwankungen bei der Anzahl der Titelaufnahmen für das VIZ kommen einmal durch die je nach Projekt unterschiedlich großen Mengen an erstellten Titelaufnahmen aus dem Altbestand zustande, zum anderen durch eine geringere Menge an Neuerwerbungen. Auf die bestellten Titel der Querschnittsämter hat das VIZ keinen Einfluss. Für Neuanschaffungen, die vom VIZ inventarisiert wurden, beliefen sich die Ausgaben auf ungefähr 6.181,62 € (2008: 7.200,00 €). Die Kosten für Neuzugänge an Monographien, die nicht vom VIZ inventarisiert wurden und die sich insgesamt auf ungefähr 4.063,13 € (2008: 10.550,00 €) belaufen, gliedern sich folgendermaßen: Abt. Bau 31 1.410,26 € Abt. Bü 7 537,41 € Abt. Fin 8 261,01 € Abt: Jug 14 542,33 € Abt. Soz 23 824,44 € Abt. Wi 14 487,68 € Insgesamt wurden im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ungefähr 10.244,75 € für Monographien (2008: 17.550,00 €) ausgegeben. Im VIZ gab es 2009 92 (2008: 98) laufende Zeitschriften, die durch Umläufe von der gesamten Bezirksverwaltung genutzt werden. Zusätzlich werden noch die Zeitschriften der anderen Abteilungen verwaltet. Dies waren 2009 114 (2008: 108). Es gibt also im Bezirksamt mindestens 206 (2008: 206) laufende Zeitschriften. Für Zeitschriften wurden 2009 insgesamt 15.188,70 € (2008: 16.230,00 €) ausgegeben. Die Kosten für die vom VIZ inventarisierten laufenden Zeitschriften betrugen 2009 ungefähr 6.682,80 € (2008: 7.340,00 €). Die Kosten der nicht vom VIZ inventarisierten
Fachzeitschriften betrugen ungefähr 8.505,90
€ (2008: 8.890,00 €): Abt. Bau 36 2.777,81 € Abt. Bü 11 617,00 € Abt. Fin 5 259,31 € Abt. Jug 18 1.729,45 € Abt. Soz 39 2.645,31 € Abt. Wi 5 477,02 € Inzwischen sind 52 (2008: 49) elektronische Zeitschriften aus dem Internet im Angebot, die regelmäßig bei Erscheinen an die interessierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen per E-Mail geschickt werden. Das erhöht die Gesamtzahl der laufenden Zeitschriften auf 258 (2008: 255). Seit mehreren Jahren hat das VIZ die Juris-Datenbank in einer Einzelplatz-Standard-Version abonniert. Die Juris-Datenbank ermöglicht schnelle Recherchen nach Gerichtsentscheidungen und ist inzwischen ein nicht mehr weg zu denkender Bestandteil der Informationsbeschaffung im VIZ. Datenbanken ersetzen zunehmend auch Kommentare und Gesetzessammlungen, da sie erheblich aktueller sein können. Loseblatt-Sammlungen zur Fortsetzung gab es im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mindestens 301 (2008: 295). Dafür wurden 50.905,13 € (2008: 42.020,15 €) ausgegeben. Davon wurden 129 (2008: 132) vom VIZ inventarisiert, die Kosten für die vom VIZ inventarisierten Loseblatt-Sammlungen betrugen 2009 ungefähr 21.000,00 € (2008: 17.498,04 €). Die Kosten der 172 (2008: 163) nicht vom VIZ inventarisierten Loseblatt-Sammlungen betrugen 29.905,13 € (2008: € 24.522,11 €). Nach Abteilungen aufgeschlüsselt sind das: Abt. Bau 38 5.300,00 € Abt. Bü 25 1.700,00 € (Standesamt nur teilweise) Abt. Fin 7 520,00 € Abt. Jug 37 8.450,00 € Abt. Soz 33 5.135,13 € Abt. Wi 32 8.800,00 € 2009 wurden 40 (2008: 125) Medien aus dem Bestand des VIZ makuliert. Zur Erleichterung der selbstständigen Recherche im Internet wurde eine virtuelle Bibliothek in Form einer Link-Sammlung aufgebaut, die Literatur und Informationen enthält, die für die Beschäftigten des Bezirksamtes wichtig sein können (z.B. Bundestagsdrucksachen). Diese Internet-Quellen stehen im Internet auf der Homepage des VIZ und werden regelmäßig aktualisiert. In unserer Link-Sammlung werden ungefähr 200 primäre Zugriffe auf Volltexte, Nachschlagewerke oder sonstige wichtige Informationen angeboten. Im Jahr 2009 wurde mit der Digitalisierung von wichtigen Werken im VIZ begonnen. Dazu gehörten 30 aus dem Landesarchiv ausgeliehene Akten der Stadtverordneten-Versammlung Charlottenburg und einige Broschüren, die vom Papierzerfall bedroht sind. Die Leiterin
des VIZ war im Rahmen eines EU-Projektes für einen Monat in der Gemeinde
Amstelveen in den Niederlanden, wo sie die Struktur des niederländischen Behördenbibliothekswesens
untersuchte. Daraus entstanden drei
Aufsätze, die in den Mitteilungen der APBB (Arbeitsgemeinschaft der Parlaments-
und Behördenbibliotheken) veröffentlicht wurden. Aus den Niederlanden stammt auch die Idee für eine neue Serviceleistung des VIZ. Seit Juli 2009 wird der Newsletter von LexisNexis ausgewertet. Der Newsletter enthält Kurzfassungen von neuen Gerichtsurteilen und Abstracts von Aufsätzen, die an die mit dem Fachgebiet beauftragten Mitarbeiter/-innen geschickt werden. Der Service wurde sehr gut angenommen. Am 23.09.2009 fand im VIZ zum 111-jährigen Bestehen der Bibliothek eine Festveranstaltung statt. Die Leiterin stellte die Bibliothek und ihre Serviceleistungen vor. Bezirksstadtrat Krüger hielt einen Festvortrag zum Thema Wahlen im Wandel der Zeit, der Leiter des Fachbereichs Personal zum Thema Vom Ärmelschoner zum Laptop. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die Referate wurden mit viel Witz vorgetragen, für das leibliche Wohl war gesorgt, so dass der Abend ein voller Erfolg wurde. B Fachbereich
Innere Dienste I. Arbeitsschutz Im Jahr 2009 gingen 98
Arbeitsunfallmeldungen ein (2008: 85), davon 60 Arbeitsunfälle in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit (2008: 66) und 38 Unfälle (2008:
19) auf dem Weg zur Arbeit (sog. Wegeunfälle). Aufteilung aller Unfälle auf die einzelnen
Abteilungen: Abt. Bau – Naturschutz- u.
Grünflächenamt 33 (2008: 37) Abt. Wi 19 (2008: 10) Abt. Jug 17 (2008: 22) Abt. Soz 13 (2008:
6) übrige
Abteilungen 16 (2008: 10) Insgesamt wurden 524 arbeitsmedizinische
Untersuchungen durchgeführt (einschließlich Augenuntersuchungen und
arbeitsmedizinische Untersuchungen für Dienstkräfte des Grünflächenamtes). Weiterhin konnte den Dienstkräften im Herbst
2009 im Rahmen des Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschutzes
Schutzimpfung gegen saisonale Grippe angeboten werden. Das Angebot nutzten 227
Mitarbeiter/innen. Zusätzlich zur saisonalen Grippeschutzimpfung wurden allen Beschäftigten
Schutzimpfungen gegen die Neue Influenza H1/N1 (sog. Schweinegrippe)
angeboten. Diese Impfungen (ca. 200) wurden größtenteils durch das
Gesundheitsamt - in den dortigen zentralen Impfstätten –
durchgeführt. II. Ermittlungsdienst Aufgrund deutlich gestiegener Fallzahlen
(Beantragung von Personalausweisen, Lebensbescheinigungen und
Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem Melderegister) waren auch im Laufe
dieses Jahres erhebliche Arbeitsrückstände zu verzeichnen. Leider konnten die
für 2009 angestrebten personellen Verstärkungen nicht erreicht werden. III. Familienkasse Zum 01.01.2010 wurde die Familienkasse
aufgrund der Familienkassen-Verordnung aus dem Fachbereich Innere Dienste
ausgegliedert und in die Landesfamilienkasse des Bezirksamtes Treptow-Köpenick
integriert (Zentralisierung aller bezirklichen Familienkassen). Den Mitarbeiterinnen konnten andere Aufgaben in den Sachgebieten des
Personalamtes übertragen werden. IV. Poststelle /
Materialverwaltung / Vervielfältigung Im Zuge der Raumoptimierung konnte im März 2009 am Standort Fehrbelliner
Platz die räumliche Zusammenführung der Arbeitsbereiche „Poststelle“,
„Materialverwaltung“ und „Vervielfältigungsstelle“ abgeschlossen
werden. Amt für Bürgerdienste
A Fachbereich
Bürgeramt I. Die
Bürgerämter Neuer Berlin-Pass wird in den
Bürgerämtern ausgegeben Auf Initiative der
Sozialsenatorin und unter Mitwirkung des Rates der Bürgermeister war
entschieden worden, dass der den vorherigen Sozialpass für Bezieher von
Sozialleistungen ersetzende neue Berlin-Pass in den Bürgerämtern ausgegeben
werden soll und nicht mehr durch die Job-Center und Sozialämter. Die
Verlagerung der Ausgabe in die Bürgerämter sollte zur Entstigmatisierung der
Antragsteller beitragen. Die hierfür eingestellten Haushaltsmittel i.H.v. 639 T€
wurden anteilig nach der Zahl der Leistungsbezieher auf die Bezirke verteilt.
Auf Charlottenburg-Wilmersdorf entfiel mit 6,8 % der Bezieher (21.148 Fälle)
ein Haushaltsbetrag i.H.v. 43.352 €. Der Berlin-Pass berechtigt zum
Erwerb einer vergünstigten Monatskarte für die Verkehrsunternehmen des VBB
sowie zu ermäßigten Eintrittskarten in vielen öffentlichen Einrichtungen und zu
kulturellen Veranstaltungen. Er wird mit einer Gültigkeit von einem halben Jahr
ausgestellt und kann dann noch zweimal jeweils für ein weiteres halbes Jahr
verlängert werden. Nach anfänglichen
Schwierigkeiten, derart erhebliche zusätzliche Nachfragekunden in den
Bürgerämtern zu begegnen und damit verbundenen erheblichen zusätzlichen Wartezeiten
und damit einhergehender schlechter Presse für die Bürgerämter, spielte sich
der Umgang mit der neuen Aufgabe und den zusätzlichen Besuchern im Laufe des Jahres
jedoch wieder etwas ein. Lediglich noch zum Monatswechsel, wenn die Gültigkeitsfristen
auslaufen, ist regelmäßig mit erheblich gesteigertem Publikumsaufkommen der
Berlin-Pass-Antragsteller zu rechnen. In Zahlen ausgedrückt wurden in
den Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerämtern insgesamt 32.777
Berlin-Pass-Angelegenheiten wie folgt erledigt: 20.869
Neuausstellungen 11.908
Verlängerungen. Neuer barrierefreier Zugang
zum Bürgeramt Rathaus Charlottenburg Im März 2009 wurden die Restaurierungsarbeiten im Foyer und
Eingangsbereich des Rathauses Charlottenburg abgeschlossen, die auch im Bereich
der Zugänge zum Bürgeramt sowie im Wartebereich mit besonderen
Unannehmlichkeiten verbunden gewesen waren. Gleichzeitig konnte im Zuge dieser
Maßnahmen durch den Einbau einer Lift-Anlage neben den 4 Stufen, die das Foyer
zum Bedienungsbereich des Bürgeramtes trennen, ein kürzerer barrierefreier
Zugang geschaffen werden. Zuvor mussten
mobilitätseingeschränkte Besucher den Fahrstuhl benutzen und konnten erst mit
einem langen Umweg über den Mittelgang des Rathauses zu den Bedienzimmern des
Bürgeramtes kommen. Rückzug der Sonderberatungen
in das Bürgeramt Hohenzollerndamm Im Oktober 2009 konnten die
zwischenzeitlich in Räume des Rathauses Fehrbelliner Platz ausgelagerten
Sonderberatungen des Bürgeramtes wieder in das Bürgeramt zurückkehren. Im Zuge
der Erweiterung des Wartebereiches, der bereits im Vorjahr vorgenommen wurde,
waren die vormals für die Sonderberatung genutzten Räume für eigene Mitarbeiter
des Bürgeramtes benötigt geworden. Mit der Erweiterung des Bürgeramtes in den
Gebäudetrakt an der Mansfelder Straße konnte dann auch für die Sonderberatung
dort ein neu hergerichteter Raum platziert werden. Kostenlose Info-Terminals in
den Bürgerämtern Seit September 2009 sind den Besuchern
und Besucherinnen der Bürgerämter in Wartezonen kostenlose Informationterminals
zugänglich, mit denen sie barriere- und kostenfrei Infomationen über den Bezirk
und seine Leistungen und Angebote aus dem Internet-Auftritt einsehen können.
Außerdem gibt es noch Info-Terminals im Rathaus Fehrbelliner Platz und in den
Wilmersdorfer Arcaden. Einbruchdiebstahl im Bürgeramt
Heerstraße Am letzten Juniwochenende brachen
Unbekannte in das Bürgeramt Heerstraße ein und hatten erfolglos versucht, den
im Kassenbereich befindlichen Tresor zu knacken. Dabei zerstörten sie nicht nur
den nicht zu öffnenden Tresor, sondern auch die Türanlage im Zugangsbereich zur
Kasse. Gestohlen wurden Blanko-Dokumenten-Vordrucke sowie zwei Dienstsiegel. Durch die Beschädigungen an und
in der Kasse war die Kassensicherheit in der Folge nicht mehr gewahrt, was dazu
führte, dass vorübergehend nur noch der bargeldlose Zahlungsverkehr mittels
EC-Card im Bürgeramt Heerstraße zulässig war. Erst im September 2009 konnte der
Zahlungsverkehr mit Bargeld wieder aufgenommen werden, nachdem sowohl eine neue
einbruchfeste Türanlage als auch ein neuer Geldtresor aufgestellt waren. Übrigens wurde ein Wochenende
später ebenfalls in zwei Bürgerämter (Pankow und Reinickendorf) sowie in
Räumlichkeiten in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer eingebrochen
und ebenfalls Vordrucke sowie Stempel entwendet. Verbesserte Raumsituation und
neue Öffnungszeiten in der Außenstelle Halemweg Gemeinsam mit der Stadtteilbibliothek
Halemweg gelang es, ein neues Raumkonzept für die Unterbringung der
Bedienplätze des Bürgeramtes zu vereinbaren. Während der ferienbedingten
Schließzeit der Bibliothek wurden die beiden Bedienplätze des Bürgeramtes aus
dem Eingangsbereich in eine von Sichtwänden geschützte Nische im mittleren Teil
der Bibliothek verlagert, wo von nun an die Kundenbedienung nicht mehr vor den
Augen und Ohren der Wartenden ermöglicht wird. Die Kundensteuerung erfolgt über
eine Funk-Aufrufanlage. Gleichzeitig konnte der Wartebereich im Eingangsbereich
der Bibliothek ausgeweitet werden, so dass nun auch bei größerem Andrang
– wie bei Beginn der Sprechstunde – alle Wartenden auch einen
Sitzplatz finden. Auch Bedenken datenschutzrechtlicher Art konnten mit dieser
Maßnahme erfolgreich überwunden werden. Öffentlichkeitsarbeit und
besondere Aktivitäten · Teilnahme am Marktplatz der Demokratie am 22.5.2009 am Breitscheidplatz ·
Info-Stand
auf dem Fest der Nationen vom 10. bis 12. Juli 2009 auf dem Prager Platz Einige Zahlen aus den
Bürgerämtern im Jahr 2009 ·
Anzahl der Besucher 391.860 ·
Ausgestellte Pässe 24.751 ·
Ausgestellte
Personalausweise 52.115 ·
An-, Um- und Abmeldungen 51.815 ·
Erteilte
Bewohnerparkausweise 11.921 ·
Verteilte
Lohnsteuerkarten 223.823 II. Staatsangehörigkeitsbehörde Insgesamt
gingen im Jahre 2009 1.139 Anträge auf Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsüberprüfung
und Verzicht, Ausstellung von Negativbescheinigungen sowie Amtshilfe-ersuchen
ein. Dem gegenüber standen 1116
Erledigungen, die sich aufteilen in 45 Staatsangehörigkeitsbeurteilungen
(einschließlich Ablehnungen und Rücknahmen) 1 Verfahren auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung bzw.
Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit 801 Einbürgerungen 54 Rücknahmen
oder Ablehnung von Einbürgerungsanträgen Die übrigen Erledigungen
betreffen hauptsächlich Wegzüge in andere Zuständigkeitsbereiche, Amtshilfe und
andere Erledigungsarten (Zweitausfertigungen von Urkunden oder sonstige
Bescheinigungen). Die Gesamtzahl der Erledigungen ist somit gegenüber dem
Vorjahr um etwa 12 % gestiegen. Wie bereits
in den Vorjahren wurden auch wieder vier Einbürgerungsfeiern als Will-kommensgrüße
und Gelegenheit zu Gesprächen mit Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung,
Bürgerdeputierten und Mitgliedern des Migrantenbeirates in der gewohnten Form
durchgeführt am: · 26. März 2009 · 25. Juni 2009 · 2. August 2009 · 26. November 2009 III. Schiedsamtsangelegenheiten Mittlerweile
in guter Tradition fand am 12. Januar 2009 auch wieder das Jahresgespräch als
Erfahrungsaustausch zwischen der Abteilungsleitung und den Schiedspersonen
statt. Im Oktober
2009 wurde die Besetzung der Schiedspersonenstelle für den Schiedsamtsbezirk 5
zur Neubesetzung ausgeschrieben, nachdem die vormalige Schiedsperson das Amt
auf eigenen Wunsch niedergelegt hatte. Der Schiedsamtsbezirk 5 umfasst das Gebiet
zwischen Spandauer Damm und Eichkamp sowie Havelchaussee und Messedamm. IV. Wahlamt Erstmals fanden in einem Jahr gleich
drei Wahlen bzw. Abstimmungen statt. Da die Re-krutierung des erforderlichen
zusätzlichen Personals wiederum fast ausschließlich über das Zentrale Personalmanagement
erfolgen musste, konnte zumindest erreicht werden, dass ein Großteil der
Beschäftigten für alle drei Termine bereit stand. Dadurch konnte insbesondere
bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im September, die bekanntlich am
arbeitsintensivsten ist, auf ein weitgehend eingespieltes Team gesetzt werden. V. Volksentscheid
„Pro Reli“ Am 26. April 2009 fand der
zweite Volksentscheid in Berlin seit Einführung von Plebisziten durch Änderung
der Verfassung im Jahr 1995 statt. Zu dem Volksentscheid über die Einführung
des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion war es gekommen, nachdem dem
vorausgegangenen Volksbegehren innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als
7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zugestimmt hatten und das Abgeordnetenhaus
den begehrten Beschluss nicht übernahm. Da bei Volksentscheiden mit
einer niedrigeren Beteiligung gerechnet wird, ist es zulässig, weniger
Abstimmungslokale einzurichten. So wurden 131 Lokale zur direkten Stimmabgabe
vor Ort eingerichtet und 25 Briefabstimmungslokale zur Auszählung der per
Briefabstimmung eingegangenen Stimmen. Hierfür waren rund 780 Wahlhelferinnen
und Wahlhelfer eingesetzt. Von den 216.524 in Charlottenburg-Wilmersdorf
Stimmberechtigten beteiligten sich 74.270 Bürgerinnen und Bürger am
Volksentscheid. Dies entsprach einer Quote von 34,3 %. Dabei votierten 44.782
(60,3 %) für die Annahme des Volksentscheids, 29.381 (39,6 %) sprachen sich
dagegen aus und 107 Stimmen waren ungültig. VI. Europawahl Am 7. Juni 2009 fanden die
Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Erstmals waren nach einem Neuzuschnitt
der Stimmbezirke für Charlottenburg-Wilmersdorf nur noch 172 Wahllokale zur
direkten Stimmabgabe vor Ort einzurichten und wie bisher 60 Briefwahllokale zur
Auszählung der per Briefwahl eingegangenen Stimmen. Hierfür kamen insgesamt
1.418 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zum Einsatz. Zur Teilnahme an der Europawahl
waren in Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt 219.378 Bürgerinnen und Bürger
berechtigt, davon waren rund 3.000 nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger aus
anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist erfahrungsgemäß
eher zurückhaltend im Vergleich zu Kommunal- und Bundestagswahlen. An der Wahl
teilgenommen haben 92.405 Wählerinnen und Wähler; das ergibt eine
Wahlbeteiligung von 42,1 % (-3,5 %). 27.816 Briefwahlanträge wurden gestellt,
was einem Anteil von 12,7 % entspricht. VII. Bundestagswahl Am 27. September 2009 fand die
Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Wie schon bei der Europawahl waren 171
Wahllokale zur Stimmabgabe vor Ort und 60 Briefwahllokale einzurichten. Dafür
waren 1.548 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Zur Teilnahme waren in
Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt 218.177 Bürgerinnen und Bürger berechtigt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 76,8 % (-3,9
%) haben 53.331 Wahlberechtigte (24,45 %) ihre Wahlunterlagen im Rahmen der
Briefwahl beantragt. VIII. Volksbegehren Zwischen dem 26. Januar und dem 25. Mai
2009 wurden für das Volksbegehren „Wahlfreiheit für Gäste und Wirte
– kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten“ Unterschriften gesammelt.
Die Trägerin des Volksbegehrens konnte die geforderte Zahl von rund 173.000
Unterstützungsunterschriften nicht erbringen, so dass es nicht zu einem Volksentscheid
kam. Von den eingereichten Unterschriften hatte das Wahlamt 5.499 zu prüfen. B Der
Fachbereich Standesamt I. Reform des
Personenstandsgesetzes Das neue Personenstandsgesetz
trat zum 01.01.2009 in Kraft. Die größten Neuerungen des Gesetzes betreffen die
Umstellung zur elektronischen Registerführung sowie die Ausgliederung von
Personenstandsbeurkundungen als Archivgut. Hinsichtlich der Umsetzung des
Gesetzes, insbesondere der Einführung elektronischer Beurkundungen, hat der
Gesetzgeber eine Übergangszeit von 5 Jahren geschaffen. Die eingesetzte
Projektgruppe erarbeitete den Ist-Bestand und prüfte die für das Land Berlin
mögliche Varianten einer zentralen Datenhaltung. Dabei wurde die Machbarkeitsstudie
des Landes Bayern intensiv erörtert. Zunächst findet die Beurkundung als sogenannte
Übergangsbeurkundung weiterhin in Papierform statt. Die zu Archivgut gewordenen standesamtlichen Register sowie die dazugehörigen Sammelakten wurden dem Landesarchiv rechtzeitig (bereits 2008) zur Übernahme angeboten. Dabei stellte sich frühzeitig heraus, dass die Übernahme zunächst nicht unmittelbar erfolgen kann. So war das Standesamt in der Pflicht, Aufgaben in Form von Benutzungen der Bücher und Akten nach archivrechtlichen Bestimmungen zu übernehmen; es entstand ein eigenständiges Archiv, das personell ab 01.07.2009 durch eine Überhangskraft verstärkt wurde. Die zur Abgabe des Archivguts erforderlichen Listungen und Kennzeichnungen wurden durch eigenes Personal und vorübergehend durch Überhangskräfte vorgenommen. Eine weitere neue Aufgabe aufgrund der Gesetzesänderung ist die Nachbeurkundung von Personenstandsfällen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Während Eheschließungen Deutscher im Ausland bereits vor der Gesetzesänderung im Wohnsitzstandesamt nachbeurkundet werden konnten, so ist dies nun auch für Geburten und Sterbefälle möglich. Im ersten Jahr kam es insgesamt zu 66 Nachbeurkundungen. II. Gesetz zur Anfechtung rechtsmissbräuchlicher
Vaterschafts-anerkennungen Das Gesetz ist zwar bereits seit 01.08.2008 in Kraft, fand
jedoch aufgrund einer fehlenden Zuständigkeitsregelung im Land Berlin zunächst
keine Anwendung. Nach einem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und
Sport sollte im Rahmen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes die Aufgabe
dezentral durch die Bezirke wahrgenommen werden. Die Zuordnung in unserem
Bezirk erfolgte als neue Aufgabe für das Standesamt. Es gab ein überregionales
Treffen der Ausländerbehörde mit den von den Bezirken benannten zuständigen
Stellen zur Abstimmung einer möglichst einheitlichen Vorgehensweise. III. Hochzeitsmesse 2009 Das Standesamt beteiligte sich auch im Jahr 2009 wieder mit einem Stand an der Hochzeitsmesse (November) auf dem Ausstellungsgelände am Funkturm und konnte zahlreichen Rat suchenden Besuchern in ihren Eheschließungsfragen helfen. IV. Trau Dich… 2009 Hinter dem neuen Motto stand die Idee,
Eheschließung auch an etwas ungewöhnlichen Orten anzubieten. Neben den
bewährten Schiffseheschließungen und Sondersamstagen in verschiedenen Hotels
konnten wir als Eheschließungsort mit der Orangerie im Schloss Charlottenburg
punkten. Individuelle andere Orte vom Olympiastadion über Funkturm, von Salon
bis Ballsaal rundeten das erweiterte Angebot ab und erfreuten sich reger
Nachfrage. 53 Paare machten von der Möglichkeit einer Außer-Haus-Trauung
Gebrauch. V. Kunst im Amt Die
Nutzung des Wartebereichs für Eheschließungen im Rathaus Schmargendorf als
Ausstellungsfläche für Künstler fand erneut gute Resonanz bei den Brautpaaren
und ihren Gästen. Eine Fortführung der Aktion „Kunst im Amt“ war
somit wünschenswert. Dieses Jahr hatten alle Künstler einen besonderen Bezug
zum Bezirksamt. So waren Bilder von Siegfried Schuler „meine art“
(Amtsleiter der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr), Antonia
Bennewitz „Lienzo“ (Auszubildende des Bezirksamtes) und Evelyn
Andres „Struktur trifft Farbe“ (Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung) zu sehen. VI. Sonderveranstaltungen Rathaus Schmargendorf Um den
Wappensaal auch für andere interessierte Besucher zu öffnen, gab es mehrere
themenbezogene Veranstaltungen. So gab es im Frühjahr eine Lesung mit Geschichten
und Balladen, einen geschichtlichen Rückblick anlässlich des 60. Jahrestags des
Grundgesetzes sowie im Herbst zur Wiedereröffnung des Saals nach der Baumaßnahme
einen geschichtlichen Rückblick über Schmargendorf. Die Themenabende wurden
durch den zuständigen Bezirksstadtrat Joachim Krüger gestaltet und fanden rege
Nachfrage. Jeweils 70
bis 90 Besucher konnten gezählt werden. VII. Tag der offenen Tür mit Hochzeitsmesse Am 4. Juli 2009 fand bereits der
siebente Tag der Offenen Tür im Dienstgebäude Alt Lietzow 28 (Villa Kogge)
statt. Von 11.00 bis 17.00 Uhr hieß es „Hereinspaziert“. 26 Aussteller aller Branchen
rund um das Thema Hochzeit sorgten durch ihr Angebot für eine kleine
Hochzeitsmesse. Programmpunkte wie Brautmodenschau (Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Standesamtes fungierten als Models), und zwei große Tombolaziehungen
steigerten die Attraktivität der Veranstaltung. Etwa 500 interessierte Besucher konnten gezählt werden. VIII. Jahresendspurt und Rekord Alle Jahre wieder stellt sich das Standesamt auf einen
großen Jahresendspurt ein. Zu Recht, denn auch in diesem Jahr gab es wieder
eine Vielzahl von Anfragen für kurzfristige Termine vor dem Jahreswechsel. Dank
einer guten Ablauforganisation konnten tatsächlich Paare von einem Tag auf den
anderen heiraten, sofern alle Unterlagen vorlagen. Auch hierbei unterstützte
das Standesamt im Rahmen der Möglichkeiten. So wurden in den drei Tagen zwischen
Weihnachten und Silvester noch 58 Ehen geschlossen. C Der Fachbereich Wohnen Durch den sprunghaften Anstieg
(70 %) der Wohngeldanträge durch die Neufassung des Wohngeldgesetzes erhöhten
sich auch die Bearbeitungszeiten. Trotz Kostenübernahme für 4 Übergangseinsätze durch das Bezirksamt hat sich diese Maßnahme nicht vollständig positiv ausgewirkt. Gründe dafür sind folgende: - Keiner der durch das ZEP vermittelten Kräfte war je in der Leistungsverwaltung tätig, - die Einarbeitungszeit hat die regulären Mitarbeiter zusätzlich belastet, - die tatsächliche Leistung eines Teils der neuen Kräfte war unterdurchschnittlich und - 3 von 4 Mitarbeitern wurden später als Januar zur Verfügung gestellt und auch vorzeitig wieder abgezogen, so dass von 48 Soll-Monaten nur 39 Monate erbracht worden sind. Hierbei sind Urlaubs- und Krankheitsausfälle nicht berücksichtigt. Das heißt auch: als die
Einarbeitung abgeschlossen war und sich Erfolg einstellte, sind die MA
abgezogen worden. Darüber hinaus hat sich der
Krankenstand der Mitarbeiterschaft weiterhin bei durchschnittlich 20 %, der
Gesamtausfall bei durchschnittlich 35 % anhaltend hoch erwiesen. Durch Einsparungen im Bereich
sozialer Wohnungsbau musste eine Mitarbeiterin aus dem Wohngeldbereich
abgezogen werden. Weitere Verstärkungen aus dem
LUV oder der Abteilung durch Umsetzung von Mitarbeitern wirken sich nur langsam
aus. Erste positive Auswirkungen und
ein nachhaltiger Rückstandsabbau ergaben sich erst im 2.Quartal 2010. Im Wohngeldbereich gingen in
2009 7110 Anträge ein. Weiterhin sind der
Beratungsaufwand und auch die Zahl der Rückforderungen groß. BaföG-Amt 1. Allgemeine Arbeitssituation Das Amt für Ausbildungsförderung
hat sich im Jahr 2009 darauf konzentriert, die BAföG-Reform möglichst kundenfreundlich
umzusetzen. Zu dem in 2008 gestiegenen Antragsniveau folgte ein Jahr später die
Anhebung des Antragszahlen bei den Folgeanträgen unter gleichbleibend hohem
Niveau bei den Erstanträgen. Da sich die Arbeitsabläufe aus
2008 als sehr erfolgreich erwiesen hatten, wurden auch in 2009 durchgängig den
in Ausbildung befindlichen Auszubildenden die Folgeanträge zugesandt, der
Info-Point wieder aktiviert und mit Hilfe von Schließzeiten ab Ende Oktober für Arbeitsruhe in den Sachgebieten gesorgt. Beschwerden über zu lange
Bearbeitungsfristen konnten im Wesentlichen vermieden werden. Die Förderzahlen im
Schülerbereich sind im zweiten Schuljahr nach der BAföG-Reform gegenüber 2007 um 31,6% gestiegen. Trotz intensiver Bemühungen
konnten von den drei ab Januar 2009 zusätzlich zur Verfügung gestellten
Sachbearbeiterstellen erst nach mehreren erfolglosen Erprobungsversuchen 2
Stellen in 2009 und die dritte erst in 2010 besetzt werden. Bedauerlicherweise wurden die
durch die Senatsverwaltung für Finanzen mit dem Produktbudget 2010 nochmals zusätzlich
zugewiesenen Personalmittel dem Amt für Ausbildungsförderung nicht zur
Verfügung gestellt. 2. Statistik Im Amt für Ausbildungsförderung
und Unterhaltssicherung sind in 2009 zur Bearbeitung eingegangen: 1. Anträge
nach dem BAföG / Schüler 12.500 2. Anträge
nach dem BAföG / Studenten
850 3. Anträge
nach dem AFBG 1.030 4. Anträge
nach dem USG 1.100 5. Widersprüche 740 Im Amt für Ausbildungsförderung
und Unterhaltssicherung wurden in 2009 ausgegeben: 1. Zuschüsse
nach dem BAföG 33.150.000 € 2. Darlehen
nach dem BAföG 950.000€ 3. Zuschüsse
nach dem AFBG 1.230.000 € 4.
Leistungen nach dem USG
1.800.000 € |
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