Drucksache - 1397/3  

Die BVV beschließt:

Die Geschäftsordnung der BVV in der Fassung vom 16. Oktober 2008 (Drucksache 0909/3) wird wie folgt geändert:

1. § 22 Abs. 2 wird wie folgt um Satz 3 und 4 ergänzt:

“Um die Wahrnehmung der Interessen der Seniorinnen und Senioren sowie die gesellschaftliche Teilhabe und Einbindung älterer Menschen in allen Lebensbereichen zu gewährleisten und an der bezirklichen Altenplanung mitwirken zu können (§ 4 Abs. 4 des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes), ist die bezirkliche Seniorenvertretung zu allen öffentlichen Sitzungen unter Beifügung der Tagesordnung und der Beratungsunterlagen einzuladen. Dem Vorsteher/der Vorsteherin ist die jeweilige Vertretung durch den Vorstand der Seniorenvertretung zu bezeichnen.”

2. § 23 Abs. 8 wird wie folgt um Satz 2 ergänzt:

“Nach Maßgabe der Verpflichtung der Mitglieder des Ausschusses (§ 1 Abs. 1 Satz 2) ist der Seniorenvertretung Gelegenheit zur Eintragung in die Anwesenheitsliste zu geben.”

3. § 23 Abs. 9 Satz 2 erhält folgende Fassung:

“Für den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf hat der/die Vorsitzende zu sorgen. Ausschussmitglieder, Verwaltung, Seniorenvertretung sowie Zuhörer/Zuhörerinnen und Gäste sitzen jeweils gesondert.”

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin