Drucksache - 1386/3  

1. Mündliche Anfrage                    Evelyn Andres

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Europawahl – ja bitte!

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass aufgrund der veränderten Standorte der Wahllokale viele Bürger verärgert wieder nach Hause gegangen sind, ohne ihre Stimme abzugeben?

2.      Kann das Bezirksamt erklären, warum auch gehbehinderte Personen, die im falschen Wahllokal waren, weitergeschickt und nicht auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht wurden, dass sie in diesem Fall auch dort ihre Stimme abgeben könnten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger.

 

2. Mündliche Anfrage                    Stefan Häntsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Immer mehr Scheibenputzer - was tut das

                                                         Ordnungsamt?

 

1.      Geht das Bezirksamt immer noch davon aus, dass das Putzen von Autoscheiben an Kreuzungen keine Sondernutzung darstellt, obwohl die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der Beantwortung der kleinen Anfrage 16/12696 feststellt, dass eine gewerbliche Tätigkeit auf Straßenland als Sondernutzung anzusehen ist?

 

2.      Sieht das Bezirksamt angesichts der Tatsache, dass anscheinend auch Minderjährige dem Scheibenputzen nachgehen ggf. aus Gründen des Jugendschutzes oder der Verkehrssicherheit Bedarf zum Tätig werden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

3. Mündliche Anfrage                    Nicole Ludwig

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Welchen Strom tankt Charlottenburg-Wilmersdorf

 

1.      In welcher Form unterstützt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf  die Aktivitäten bezüglich der Stromtankstelle am Ludwig-Erhard-Haus und engagiert sich das Bezirksamt, um weitere Stromtankstellen im Bezirk anzusiedeln?

 

2.      Mit welchen Maßnahmen stellt das Bezirksamt sicher, dass dort ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien vertankt wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

4. Mündliche Anfrage                    Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Kiosk Blisse- Ecke Hildegardstraße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wann ist damit zu rechnen, dass der abgebrannte Blumen-Kiosk an der Ecke Blisse-Ecke Hildegardstraße (Birger-Forell-Platz) wieder hergestellt und geöffnet wird?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

5. Mündliche Anfrage                    Christel Dittner

(ehemals 8.)                                   SPD-Fraktion

                                                         Ambrosia – keine Götterspeise!

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      In welcher Form begegnet das Bezirksamt der möglichen Gefahr der allergenen Ambrosia-Pflanze?

2.      Kann sich das Bezirksamt vorstellen, ggf. mit Hilfe des Grünflächenamtes Schulungen zur Erkennung und Beseitigung der Pflanze für interessierte und engagierte Leute durchzuführen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

6. Mündliche Anfrage                    Marion-Ise Halten-Bartels

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Zwangsmaßnahmen zur Fortbildung?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für das Bezirksamt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbindlichen Fortbildungsmaßnahmen zu verpflichten?

 

2.      Welche Meinung hat das Bezirksamt zur zwangsweisen Verpflichtung der Mitarbeiter zu Fortbildungsmaßnahmen, die nicht unmittelbar dem Aufgabenbereich einzelner Abteilungen zuzuordnen sind?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger.

 

7. Mündliche Anfrage                    Roland Prejawa

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Verbindungsweg Goerdelerdamm - Reichweindamm

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wann wird der für die Anbindung der Paul-Hertz-Siedlung so wichtige Fahrradweg zwischen Goerdelerdamm und Reichweindamm endlich gebaut?

 

2.      Was sind die Gründe für die Verzögerung?

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

 

Mit der Baumaßnahme wurde am 15.06.2009 begonnen. Neben der Anlegung des Weges ist auch eine vorschriftsmäßige Beleuchtung des dann öffentlichen Straßenlandes erforderlich. Das lichttechnische Gutachten, das die Aufstellung der Lichtmasten vorgibt, wurde beauftragt. Eine Freigabe des Weges kann erst mit Einbau der Leuchten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragte Firma Stadtlicht erfolgen.

 

Zu 2.

Mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bezirksamtsintern waren Abstimmungen erforderlich, die zu der jetzigen Ausführung geführt haben.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 

8. Mündliche Anfrage                    Joachim Kuntze

(ehemals 5.)                                   SPD-Fraktion

                                                         Naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme Schanzen-

                                                         wald, Teil 2

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist bekannt, dass die an der historischen Wegeverbindung zwischen Murellenschlucht und Elsgrabenweg im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme im Jahre 2007 ca. 100 frisch gepflanzten Eichen, die wegen Insektenbefalls danach weitgehend wieder entfernt wurden, bis jetzt nicht nachgepflanzt sind?

2.      Wie wird erklärt, obwohl lt. Beantwortung des Bezirksamtes vom 07.11.2008 der Kleinen Anfrage Nr. 0526/3 Nachpflanzungen in 2008/Frühjahr 2009 angekündigt wurden, dass dies nicht erfolgte?

 

Die Mündliche Anfrage wird vom Bezirksamt schriftlich wie folgt beantwortet:

 

Zu 1. und 2.

Laut Auskunft des Forstamtes Grunewald wurden alle fehlenden Eichen bereits im Frühjahr dieses Jahres nachgepflanzt. Es handele sich dabei jedoch um sogenannte “unverschulte” (also nicht in Baumschulen mehr­fach verpflanzte) Forstpflanzen, die aufgrund ihrer geringen Größe von nicht forstlich Geschulten leicht übersehen werden könnten. Der Grund für die gegenüber den ursprünglich gepflanzten Bäumen geringere Größe ist der geringere Preis, da Forsten anders als bei der Erst­pflanzung durch die Bahn die Pflanzen selbst finanzieren müssen.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

 

 

9. Mündliche Anfrage                    Anita Gnielinski

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Nutzung von Einstellungsmöglichkeiten für den Kinder-

                                                         schutz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen des Berliner Netzwerkes Kinderschutz (Voll-/Teilzeit) sind für diese Aufgabe beim Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt?

 

2.      Hat das Bezirksamt die von der Senatsverwaltung für Finanzen bewilligten 16 Außeneinstellungen für sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen des Berliner Netzwerkes Kinderschutz für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf realisiert?

 

10. Mündliche Anfrage                  Dr. Bert Lehmann

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         IT-Lizenzen in den Schulen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist es zutreffend, dass der Schulträger die Schulen im Hinblick auf die Beschaffung von IT-Software auf die Eigenständigkeit verweist, statt Sammellizenzen zu erwerben?

 

2.      In welcher Größenordnung ließen sich Haushaltsmittel /Lizenzgebühren einsparen, wenn Standardsoftware für die unterschiedlichen Schultypen zentral beschafft würde?

 

11. Mündliche Anfrage                  Barbara Scheffer

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Umleitungsschild an der Koenigsallee/Ecke Hagenplatz,

                                                         Kreuzung Fontanestraße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Worauf bzw. auf welche Umleitung weist das Schild hin (Richtung Grunewald und Hundekehlesee) und ist der Hinweis auf eine Umleitung noch zeitlich relevant?

2.      Gibt es eine zweckmäßige und sichere Befestigung für das Schild (das Schild ist behelfsmäßig mit einem Plastikband -rot/weiß- an einer Stange befestigt)?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

 

Die Umleitungsbeschilderung ist aufgrund der Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe in der Koenigsallee noch aktuell. Die Einbahnstraßenregelung für die Koenigsallee ab Ecke Wallotstraße wurde nach straßenverkehrsbehördlicher Anordnung eingerichtet. Diese Regelung wird nach Auskunft der BWB bis Mitte Juli stehen bleiben.

 

Zu 2.

Nach Auskunft der für die BWB tätigen Firma ist das Verkehrszeichen, wie bei vorübergehenden Baumaßnahmen üblich, mit Kabelbindern an einem transportablen Ständer befestigt.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat