Drucksache - 1378/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welchen Stand haben aus heutiger Sicht des Bezirksamtes die Beratungen auf Landesebene in Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin, die Zuweisungslücke von ca. 150 Mio. ? bei den Berliner Bezirken für den Doppelhaushalt 2010/2011 zu schließen?
2. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über den Prozess der Verständigung und die sich letztendlich abzeichnende Einigung zwischen Senat, rot-roter Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Bezirken vor, welche eine Reduzierung der Unterausstattung der 12 Berliner Bezirke um 82 Mio. ? vorsieht?
3. Wie und wann war das Bezirksamt mit welchen eigenen Forderungen und Überlegungen in diesen Prozess eingebunden?
4. Wie stellen sich aus Sicht des Bezirksamtes die Beratungen zu diesem Thema in der heutigen Sitzung des Rates der Bürgermeister und ihr Ergebnis dar?
5. Mit welchen Mehreinnahmen durch Zuweisung rechnet das Bezirksamt bei diesem Kompromiss für unseren Bezirk und welche einschneidenden Maßnahmen werden trotz dieser Nachfinanzierung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 auf den Bezirk zukommen?