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Drucksache - 1368/3
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Wir fragen
das Bezirksamt: 1.) Welche Einnahmen wurden in welcher
Höhe auf den Titel 111 93, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem
Naturschutzrecht, in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 gebucht? 2.) Aufgrund welcher Maßnahmen
(Bauvorhaben, Fällungen etc.) erfolgten die Einnahmen (Angabe jeweils mit
Betrag)? 3.) Wie hoch waren die Ausgaben auf dem
Titel 521 93, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht, in den
Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008? 4.) Welche Maßnahmen wurden mit den
Ausgaben finanziert (bitte je Maßnahme den Betrag angeben)? 5.) Wer entscheidet über die Verwendung
der Mittel aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht im
Bezirk und stehen die Mittel allen Abteilungen für geeignete Projekte zur
Verfügung? Die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt
schriftlich wie folgt: Zunächst eine Vorbemerkung: Der Titel Ihrer Anfrage ist aus
folgendem Grund nicht zutreffend. Es fließen im Regelfall keine Gelder aus
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den bezirklichen Haushalt. Zur Durchführung
derartiger Maßnahmen ist der Vorhabenträger (also privater oder auch
öffentlicher Bauherr) verpflichtet und er finanziert diese dann auch aus dem
eigenen Budget. Dann aber fließen keine Mittel. Die sogenannte Ausgleichsabgabe
(bei der Mittel dann in den Haushalt fließen) entstammt nicht aus diesen
Maßnahmen, sondern kommt erst dann und nur dann zum Tragen, wenn diese
Maßnahmen nicht in Betracht kommen, also als ultima ratio. Naturschutzrechtliche
Kompensationserfordernisse entstehen im Wesentlichen aus 2 Gründen:
Auf den Titel werden aus haushaltstechnischen Gründen und
wegen der Sachnähe auch Einnahmen gebucht, die nicht in engem Sinne
Ausgleichsabgabe sind, sondern z. B. aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit
Vorhabensträgern anfallen, also z. B.
wenn hier die Objektplanung zusammen mit den dafür erforderlichen Abstimmungs-
und Koordinierungsarbeiten für die Umsetzung von Ersatzmaßnahmen geleistet
wird, wie z. B. an der Gervinusstraße oder im Schanzenwald. Damit werden
insbesondere Aufwendungen nach den einschlägigen Honorarordnungen vergütet,
die hier anfallen und für die unsererseits dann auch Ausgaben entstehen, also z. B. Vermessungsleistungen
oder die Vergabe von Planungsleistungen bzw.
die Bauleitung an selbstständige Büros. 1. Welche
Einnahmen wurden in welcher Höhe auf den Titel 111 93, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
nach dem Naturschutzrecht, in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008
gebucht? Der Haushaltstitel heißt entsprechend meiner Ausführungen in
der Vorbemerkung korrekt “Ausgleichsabgabe nach dem
Naturschutzrecht”. Folgende Einnahmen wurden dort gebucht:
2. Aufgrund
welcher Maßnahmen (Bauvorhaben, Fällungen, etc.) erfolgten die Einnahmen
(Angabe jeweils in Betrag)? Die gesamte für die Beantwortung der Anfrage maschinell
erstellte Übersicht für den Titel in den drei Jahren umfasst 2 ½ DIN A 3-Seiten
mit ca. 130 – 140 Einzelpositionen. Ich gehe von Ihrem Einverständnis
aus, wenn ich diese nicht im Detail vortrage. Die in der Liste ab 2005
enthaltene Begründung gibt keine Ursache im Sinne Ihrer Anfrage für die
Entstehung der Zahlung an, sondern enthält eher allgemein gehaltene Angaben
wie “Ausgleichsabgabe gemäß Baumschutz-VO”. Es lässt sich jetzt
nicht mehr im Einzelfall mit vertretbarem Aufwand ermitteln, welches die ursächlichen
Maßnahmen sind. In den allermeisten Fällen lagen Baumfällungen zugrunde. Im
Regelfall ist es aber so, dass bei größeren Summen einer Ausgleichsabgabe eine
Baumaßnahme die Ursache ist, die zu entsprechend größerer Anzahl an
Baumfällungen führt. 2004 fielen insbes. folgende große Einnahmen an: 121.118, 22 € (Messe
Berlin, aufgrund einer Baumaßnahme ),
dazu einige etwa im Bereich zwischen 2.000 € und 5.000 €. 2005 waren vier größere Einnahmen zu verzeichnen: eine über 69.000
€ (Bahn), zwei über ca. 14.000 € (BWB, BVG) und eine über 22.000
€ (Investor), dazu zahlreiche kleinere. 2006 nahm die Zahl der Fälle mit Abgabe deutlich ab. Grund war eine
Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, nach der die entsprechende Regelung in
der Verordnung Mängel aufwies. Die Bezirke haben daher bei Bescheiden die
Entscheidung über die Kompensation bis zum Vorliegen der Neuregelung im Jahr
2007 zurückstellen müssen. Die Deutsche Bahn hat aber in drei Fällen größere
Beträge entrichtet: 12.000 €
(110/30- kV Abnehmeranlage West), 28.000 €, 93.000 € (Schnellbahnverbindung
Hannover-Berlin). 2007 ging eine größere Summe der Bahn ein (51.360 € für die
Bauüberwachung Schanzenwald/Ruhleben), dazu einige weitere Zahlungen u. a.
auch der Bahn, aber auch privater Vorhabenträger, z. B. weil die sonst
geleistete Ersatzpflanzung nicht möglich war. 2008 entstanden zwei größere Einnahmen aufgrund von Zahlungen der Bahn (42.000
€, Baumfällungen am Innenring; 26.000 € Ersatzmaßnahme Ruhleben)
sowie eine der Messe (13.000 €) dazu eine Reihe von Fällen privater
Träger wo die Ersatzpflanzung nicht möglich oder nicht gewünscht war. 3. Wie hoch waren
die Ausgaben auf dem Titel 521 93, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem
Naturschutzrecht, in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008? Der Haushaltstitel hieß bis 2007 korrekt 521 93
“Verwendung der Ausgleichsabgabe” und seit 2008 neu 52190
“Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen
Einnahmen”. Die Summen im Einzelnen:
4. Welche Maßnahmen wurden mit den Ausgaben finanziert
(bitte je Maßnahme den Betrag angeben)? Die Aufstellung enthält 3 ½ DIN A 3-Seiten mit ca. 200
Einzelpositionen. Diese vorzulesen wäre eine abendfüllende Veranstaltung. Die
Liste enthält zudem die Begründungen für die Zahlungen erst ab 2005, für 2004
sind nur die Zahlungspartner angegeben. Daher auf nennenswerte Summen begrenzt
die folgende Aufstellung (Zahlen gerundet): 2004
2005
2006
2007
2008
5. Wer entscheidet über die Verwendung der Mittel der
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht im Bezirk und stehen
die Mittel allen Abteilungen für geeignete Projekte zur Verfügung? Über die Mittelverwendung aus der Ausgleichsabgabe bzw. der
auf dem gleichen Haushaltstitel eingehenden Mittel aus vertraglichen
Vereinbarungen entscheidet die für die Aufgabe originär zuständige Untere
Naturschutzbehörde im Umweltamt nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Befugnisse.
Die entsprechenden Titelansätze sind in Kapitel 4710 (Umweltamt) etatisiert.
Die Verwendung der Mittel hingegen ist nicht an Ämter oder Abteilungen gebunden.
Insofern stehen die Ansätze je nach inhaltlichen Prioritäten und der
Mittelverfügbarkeit auch für Vorhaben anderer Abteilungen zur Verfügung. Zu
beachten ist jedoch die Zweckbindung aus dem Haushaltsplan bzw. dem
Naturschutzgesetz Berlin (§ 14a Abs. 3) und der Baumschutz-VO (§ 6 Abs. 9):
Verwendung für “Maßnahmen, die der Förderung des Schutzes, der Pflege
und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen”. Insofern dürfte sich
der Kreis der in Frage kommenden Ämter deutlich eingrenzen auf das Grünflächen-
und Tiefbauamt, das über entsprechende Flächen verfügt. Sofern hier in Frage
kommende Maßnahmen beabsichtigt sind, sind derartige Kooperation, wenn die o.
g. Bedingungen erfüllt sind, möglich. In Aussicht genommen ist eine derartige
abteilungsübergreifende Kooperation im Bereich des Spreebogens (Vervollständigung des Ufergrünzuges im Bereich
des “Scheidt”-Grundstückes).
Es wäre aber z. B. genauso vorstellbar, dass an Dienstgebäuden oder
Schulen Nisthilfen für Gebäudebrüter angebracht werden und mit Hilfe der
genannten Mittel finanziert werden. M. Schmiedhofer Bezirksstadträtin |
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