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Drucksache - 1317/3
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1. Mündliche Anfrage Evelyn
Andres SPD-Fraktion Betr.
George-Grosz-Platz Ich frage
das Bezirksamt: 1. Wann ist mit der Umgestaltung des
George-Grosz-Platzes zu rechnen? 2. Welche Finanzierungsmöglichkeiten
hat das Bezirksamt bisher geprüft und mit welchem jeweiligen Ergebnis? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 2. Mündliche Anfrage Carsten
Engelmann CDU-Fraktion Betr.
Messe Berlin stellt Abrissantrag für die Deutsch- landhalle
Ich frage
das Bezirksamt: 1. Womit begründet die Messe Berlin ihren Abrissantrag für die Deutschlandhalle auch im Hinblick auf die Aufhebung des Denkmalschutzes? 2. Hat das Bezirksamt bereits über den
Abrissantrag entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 3. Mündliche Anfrage Alexander
Kaas Elias Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Wann wird die Prinzregentenstraße Fahrrad- straße? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der
Prinzregentenstraße zur Fahrradstraße? 2. Wann wird die Prinzregentenstraße
eine Fahrradstraße sein? Die
schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann (in Vertretung für
Frau BzStRin Schmiedhofer): Zu 1.: Die
Ausweisung der Prinzregentenstraße als Fahrradstraße zwischen Prager Platz und
Wexstraße wurde am 21.10.2008 gegenüber dem Fachbereich Tiefbau straßenverkehrsbehördlich
angeordnet. In der gemeinsamen Besprechung zu Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 03.03.2009, an der auch der
Fachbereich Tiefbau und die Polizei teilnahmen, wurde die Finanzierung durch
die Senatsverwaltung unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass die
zunächst gemäß einem Regelplan vorgesehen Aufpflasterungen an drei Kreuzungen
entfallen können. Dadurch würden sich die Kosten der Maßnahme verringern. Diese
Änderung wurde inzwischen von der Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der
Polizei vor Ort geprüft. Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung vom
21.10.2008 wurde entsprechend geändert und am 29.04.2009 dem Fachbereich
Tiefbau zugeleitet . Dieser
nimmt nun eine Kostenschätzung vor, die der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung zugeleitet wird. Nach Zuteilung der Mittel erfolgt die
Ausschreibung. Zu
2.: Nach
Einschätzung der Abteilung Bauwesen kann mit der abschließenden Ausführung in
diesem Jahr gerechnet werden. 4. Mündliche Anfrage Dr.
Wilfried Fest FDP-Fraktion Betr.
Rekonstruktion des Schoeler-Schlösschens Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den
Bescheid der obersten Denkmalbehörde? 2. Ist das Bezirksamt nunmehr bereit,
die Genehmigung auf der Grundlage der von der obersten Denkmalbehörde gemachten
Auflage zu erteilen? Die mündliche
Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 5. Mündliche Anfrage Wolfgang
Tillinger Fraktion
Die Linke. Betr.
JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wie viele nicht besetzte Stellen hat das JobCenter
Charlottenburg-Wilmersdorf und wie viel davon sind vom Bezirksamt zu besetzen? 2.
Wie viele Mitarbeiter mit Zeitverträgen sind am 1. April
2009 im JobCenter beschäftigt? Die
schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann (in Vertretung für
Frau BzStRin Schmiedhofer): Zu
1.: Die
Trägerversammlung des Jobcenter (JC) beschließt jährlich einen Kapazitätsplan,
in dem die Anzahl der Mitarbeiter/innen festgelegt wird. Diese Festlegung
bildet die Obergrenze für den Einsatz von Personal innerhalb des JC. Er enthält
keine Festlegung für die am JC beteiligten Träger, wie viele Mitarbeiter/innen
jeweils einzubringen sind. Die
Untergrenze für das Personal, das das Bezirksamt in das JC einbringt, ist die
Anzahl an Mitarbeiter/innen, die für die vom JC übernommenen kommunalen
Aufgaben benötigt werden. Dies entspricht einem Personalanteil von 12,6 % an
der Gesamtzahl der Beschäftigten gemäß kommunalem Finanzierungsanteil, den das
Bezirksamt am Verwaltungskostenbudget des JC zu tragen hat. Mit Stand
vom 1.3.2009 waren zu diesem Zeitpunkt im JC 394 Mitarbeiter/innen
(Kapazitäten) im Einsatz, davon 95 vom Bezirksamt (24%). Zu diesem Zeitpunkt
galt noch der Kapazitätsplan aus dem Jahr 2008 mit 421 Mitarbeiterkapazitäten.
Es waren also 27 Mitarbeiterkapazitäten nicht besetzt. Vor dem
Hintergrund der nach wie vor bestehenden erheblichen Bearbeitungsrückstände
wurde von der Trägerversammlung am 15.4.2009 ein neuer Kapazitätsplan mit
insgesamt 441 Mitarbeiterkapazitäten beschlossen. Damit ergibt sich ein
möglicher weiterer Fehlbedarf von 20, insgesamt also 47. Allerdings wird es von
Seiten der Bundesagentur zusätzliches Personal geben, das zahlenmäßig noch
nicht endgültig beziffert werden kann, da der neue Kapazitätsplan vom
Bundesarbeitsministerium als Obergrenze noch nicht bestätigt worden ist. Zu
2.: Mit Stand
vom 1.4.2009 sind im JC 124 Mitarbeiter/innen (31%) mit befristeten Verträgen
beschäftigt. 6. Mündliche
Anfrage Annegret Hansen SPD-Fraktion Betr.
Bahnhof Zoo Ich frage
das Bezirksamt: Wann und in
welcher Form wird das Bezirksamt mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der
Deutschen Bahn AG Kontakt aufnehmen, um zu erreichen, dass alle den Bahnhof Zoo
passierenden Züge des Fernverkehrs dort fahrplanmäßig halten? Die schriftliche Beantwortung
erfolgte durch Frau Bezirksbürgermeisterin Thiemen: Das Bezirksamt wird
dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Rüdiger Grube,
nach einer gewissen Karenzzeit von ca. 14 Tagen ein Glückwunschschreiben mit
der Aufforderung übersenden, die von seinem Vorgänger getroffene (falsche) und
öffentlich breit kritisierte Entscheidung rückgängig zu machen. Denn es ist
nach wie vor ein Stück aus “Schilda” und gegenüber den
Bahnnutzerinnen und Bahnnutzern nicht kundenfreundlich, dass Fernzüge den Bahnhof
Zoo queren, ein Ein- und Aussteigen dem Fahrgast an dieser zentralen Stelle
Berlins aber nicht ermöglicht wird. 7. Mündliche Anfrage Susanne
Klose CDU-Fraktion Betr.
Haushaltsdefizit in Charlottenburg-Wilmersdorf Ich frage
das Bezirksamt: 1. Aufgrund welcher Mehrausgaben,
Einnahmeverluste oder unrealistischen Einnahmeerwartungen ist es für das
Haushaltsjahr 2008 zu einem Defizit von über 5 Millionen Euro gekommen? 2. Befürchtet das Bezirksamt für das
Jahr 2009 ein ähnliches Defizit? Wenn ja, welche Maßnahmen plant das
Bezirksamt, um dem entgegen zu steuern? 8. Mündliche Anfrage Nicole
Ludwig Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
“Fliegende Händler” Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt geprüft, ob das
in Spandau erfolgreiche Konzept, das sogenannte "Fliegende Händler"
begrenzt auch in Parks zulässt, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt
werden kann? 2. Würde nach Auffassung des
Bezirksamtes dieses Konzept auch eine Möglichkeit darstellen, einen Teil des
"Markttreibens" im Preußenpark auf eine legale Basis zu stellen? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler. 9. Mündliche Anfrage Dr.
Wilfried Fest FDP-Fraktion Betr.
Betrieb des Amerika Hauses Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen materiellen Beitrag leistet
das Bezirksamt zur Offenhaltung des Amerika Hauses? 2. Welche bezirkseigenen Pläne bestehen
zur inhaltlichen Gestaltung? Die
schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte: Zu 1: Das Bezirksamt hat sich gemeinsam mit der AG City
und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einer “Gemeinsamen
Absichtserklärung” verpflichtet, die notwendigen Komplementärmittel, die
für die Etablierung eines Regionalmanagements notwendig sind, in Höhe von
jährlich 50.000 € für drei Jahre anteilig sicherzustellen. Zu 2: Das Bezirksamt wird ebenso wie die AG City, die IHK
und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verstärkt Veranstaltungen im
Amerika-Haus durchführen. Die AG City erwägt, mit ihrem Büro in das
Amerika-Haus zu ziehen. Das Projekt “Nachhaltige Vitalisierung des
kreativen Quartiers um den Campus Berlin-Charlottenburg - NAVI” hat
seinen Sitz im Amerika-Haus. Weiterhin wurde auf Initiative der
Wirtschaftsförderung im Amerika-Haus am 3. März eine Podiumsdiskussion zum
Thema “Business Improvement District” durchgeführt. Die nächsten
Mittelstandsgespräche am 3. Juni finden ebenfalls im Amerika-Haus statt. Zudem haben die UdK und das Deutsche Institut für
Urbanistik ihr Interesse bekundet, die Räumlichkeiten im Amerika-Haus für
Ausstellungen und Seminare zu nutzen. 10. Mündliche Anfrage Christel
Dittner SPD-Fraktion Betr.
Wo verbirgt sich Scientology? Ich frage das Bezirksamt: 1. Sieht das Bezirksamt eine
Möglichkeit, Firmen oder Vereine, die in Berlin von Scientology betrieben
werden, aufzulisten? 2. Besteht weiterhin die Möglichkeit,
ggf. eine derartige Liste zu veröffentlichen? Die
schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte: Zu 1: Dem
Bezirksamt ist keine Firma oder kein
Verein bekannt, der bzw. dem mit der für eine derartige Behauptung
erforderlichen Sicherheit eine enge Verbindung zu oder gar eine
Eigentümerschaft der Scientology-Organisation unterstellt werden kann. Dem
Bezirksamt ist auch jede Sammlung oder Speicherung derartiger, von konkreten
Verfahren losgelösten Informationen verboten. Dafür ist nach § 5 Abs. 2 in
Verbindung mit § 6 Verfassungsschutzgesetz Berlin die Abteilung II der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Zu 2: Da das
Bezirksamt nicht über derartige Daten verfügt und sie außerhalb konkreter
Verfahren nicht sammeln darf, hat es auch keine Möglichkeit, eine derartige
Liste zu veröffentlichen. 11. Mündliche Anfrage Carsten
Engelmann CDU-Fraktion Betr.
Keine Beflaggung am Tag des Volksentscheids zu
ProReli Ich frage
das Bezirksamt: 1. Warum wurde am Tag des
Volksentscheids zu ProReli weder an den öffentlichen Dienstgebäuden noch in den
Wahllokalen die Beflaggung durchgeführt? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht
die entsprechende Anweisung, nicht zu flaggen, und wer hat die entsprechende
Anweisung erlassen? Die
schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger: Zu 1 und 2: Gemäß im §
1 (1) 1k der Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude (Beflaggungsverordnung)
in der Fassung vom 23.02.2008 beschränkt sich die “Allgemeine
Beflaggung” (ohne besondere Anordnung) bezüglich Wahlen auf den Tag der
Wahl des Bundespräsidenten sowie die Tage, an denen “allgemeine Wahlen
(Wahl zum Europäischen Parlament, Wahl zum Deutschen Bundestag, Wahl zum
Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen)”
stattfinden. Eine
gesonderte Anordnung durch die Innenverwaltung erging nicht. Bezüglich
der Ausstattung der Abstimmungslokale mit den Flaggen des Landes Berlin, der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union enthielten die
“Handreichungen für die Abstimmungsvorstände” des
Landesabstimmungsleiters zum Volksentscheid in Berlin in der Fassung vom 6.
März 2009 in Absatz 6.2 noch die Pflicht der Anbringung der Fahnen “zur
würdigen Gestaltung des Abstimmungsraumes”. Entsprechend wurden die
Mappen für die Wahlvorstände in Charlottenburg-Wilmersdorf mit den jeweils drei
Fahnentüchern ausgestattet. Am Freitag,
dem 24.04.2009, um 12.12 Uhr, erreichte das Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf
eine Mail aus dem Büro des Landeswahlleiters, dass für den Volksentscheid die
Abstimmungslokale nicht beflaggt werden. Dabei wurde sich auf eine Auskunft
von SenInnSport berufen. Aufgrund
dieser von der Leitung des Wahlamtes als Weisung angesehenen Mitteilung wurden
die Flaggen kurzfristig aus den Wahlmappen entfernt. Inzwischen
hat sich das Büro des Landeswahlleiters für diese kurzfristige Intervention entschuldigt.
Das Bezirksamt geht davon aus, dass zukünftig bei Volksentscheiden die Frage
des Flaggenschmucks rechtzeitig und abschließend vom Landesabstimmungsleiter
mit der zuständigen Innenverwaltung geklärt wird. 12. Mündliche Anfrage Alexander
Kaas Elias Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Betr.
Bezirkliche Ausschreibungen und EU-Recht Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass
bereits (bestimmte) Ausschreibungen in Höhe von 20.000 Euro EU-weit
ausgeschrieben werden müssen, um nicht anfechtbar zu sein? 2. Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt
diesen Umstand und sieht das Bezirksamt weitere Kriterien, bei welchen sich
EU-Recht auf die kommunale Vergabe auswirkt? Die
schriftliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Gröhler: Zu 1. und 2. Nein, dem Bezirksamt ist das nicht bekannt. Grundsätzlich
bestehen folgende aktuelle Wertgrenzen / Schwellenwerte: VOL: Liefer- bzw.
Dienstleistungen
VOB:
Bauleistungen
(*) brutto (**) netto Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat 13. Mündliche Anfrage Fréderic
Verrycken SPD-Fraktion Betr.
Wohngeldnovelle Ich frage
das Bezirksamt: 1. Welche Auswirkungen hat die im
Januar in Kraft getretene Wohngeldnovelle für das Wohngeldamt? 2. Wie viele Neuanträge wurden
gestellt? Die
schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Krüger: Zu 1 und 2) Im Rahmen
einer Vorlage zur Kenntnisnahme (zum Beschluss 1008/3 der BVV) vom 24. Februar
2009 hat das Bezirksamt die Auswirkungen der Wohngeldreform ausführlich dargelegt
und auch die Antragszahlen für die ersten beiden Monate des Jahres 2009 im
Vergleich zum Dezember 2008 genannt. Weitere ergänzende
Erläuterungen zum Thema wurden zuletzt in der Ausschusssitzung am 11. März
2009 ausweislich des Protokolls (Seite 4) gegeben. Zu ergänzen
ist lediglich die leicht abgesunkene Zahl der Wohngeldanträge im März (814). 14. Mündliche Anfrage Ralph
Schöne CDU-Fraktion Betr.
Vorbereitung auf die sog. Schweinegrippe und andere
Influenza-Pandemien Ich frage
das Bezirksamt: 1. Welche konkreten Vorbereitungen und
Alarmübungen hat die Arbeitsgruppe Influenza, der wer angehört, in
Zusammenarbeit mit dem Katastrophenschutzbeauftragten des Bezirks zur
Bewältigung eines potenziellen Pandemie-Falles unternommen und mit den oberen
Behörden abgestimmt ? 2. Wie (oft) sind Einweisungen und
Informationsweitergaben darüber an wen und die Öffentlichkeit erfolgt ? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann (in Vertretung für
Frau BzStRin Schmiedhofer) 15. Mündliche Anfrage Barbara
Scheffer SPD-Fraktion Betr.
Schweinegrippe Ich frage
das Bezirksamt: Ist der
Bezirk gegen die Schweinegrippe gewappnet, wenn diese das Land Berlin erreichen
sollte? Die
mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann (in Vertretung für
Frau BzStRin Schmiedhofer) 16. Mündliche Anfrage Heike
Schmitt-Schmelz SPD-Fraktion Betr.
Wochenmarkt Soorstraße Ich frage
das Bezirksamt: 1. Aus welchen einzelnen Posten in welcher Höhe setzen sich die
Einnahmen- und Ausgaben des Bezirksamtes für den Wochenmarkt Soorstraße
zusammen? 2. Läuft der Markt zur Zeit
kostendeckend? Wenn nicht, welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, dies in
naher Zukunft zu ändern? Die
schriftliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte: Zu 1: Die Einnahmen und
Ausgaben für den Wochenmarkt Soorstraße stellen sich für 2008 wie folgt dar:
Zu 2: Nein. Im Jahr 2008 schloss der Wochenmarkt Soorstraße, wie
zu 1. dargestellt, mit einer
Mindereinnahme von rd. 3.850 € ab. Am 27. April 2009 fand
diesbezüglich eine Gesprächsrunde mit den Händlerinnen und Händlern der
Soorstraße statt. Die Händlerinnen und Händler sind
nunmehr bereit, sich zum Fortbestand des Marktes mit Monatsverträgen zu binden,
damit Einnahmen in jedem Monat und damit im ganzen Jahr kontinuierlich erzielt
werden können. Die Shell-Tankstelle am Kaiserdamm
34 hat sich am 23. April 2009 schriftlich verpflichtet, den Händlerinnen und
Händlern kostenlos die Toilettennutzung an den Markttagen zu ermöglichen. Das
Miet-WC wurde deshalb umgehend abbestellt. Für das laufende Jahr ergibt somit
eine Kostenersparnis von rd. 1.300 €. Der Winterdienstvertrag konnte im
Jahr 2008 zu für die Marktverwaltung günstigeren Konditionen an eine andere
Firma neu vergeben werden. Aufgrund der zu erwartenden Erhöhung
der Einnahmen, der erfolgten Senkung der Kosten und im Hinblick auf den nunmehr
abgeschlossenen Umzug von Behördenmitarbeiterinnen und –mitarbeitern ins
Dienstgebäude Knobelsdorffstraße wurde als Gesprächsergebnis vereinbart, dass
der Markt und seine Entwicklung im Juli diesen Jahres erneut überprüft und dann
erst über die weitere Vorgehensweise entschieden wird. 17. Mündliche Anfrage Evelyn
Andres SPD-Fraktion Betr.
Dog Service Station Ich frage
das Bezirksamt: 1. Wie viele Dog Service Stationen gibt
es nun bereit in unserem Bezirk und wie viele sollen noch folgen? 2. Welche Erfahrungen konnte der Bezirk
inzwischen machen im Hinblick auf Nutzung und Finanzierung? Die
schriftliche Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Gröhler: 1.
Wie viele Dog Service Stationen gibt es nun bereits in
unserem Bezirk und wie viele sollen noch folgen? Insgesamt sind 26
Dog-Stations im Verwaltungsbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen des seit
November 2007 laufenden Pilot-Projekts, einer Kooperation zwischen der BSR und
der Wall AG, errichtet worden. Der Frage nach dem Ausbau und der Erweiterung des Systems ist
naturgemäß zunächst die Frage der Finanzierung voranzustellen. Dem Bezirk stehen entsprechende Mittel nicht zur Verfügung. 2.
Welche Erfahrungen konnte der Bezirk inzwischen machen im
Hinblick auf Nutzung und Finanzierung? Die Dog-Stations werden
nach der Beobachtung der das Projekt finanzierenden BSR und der Wall AG sehr
gut angenommen. Dies deckt sich mit der Einschätzung durch das Bezirksamt. Es werden auch immer wieder aus der Bevölkerung Wünsche für
neue Standorte an das Bezirksamt herangetragen. Das Bezirksamt ist jedoch nicht Projektträger und es stehen
- wie oben aufgeführt - auch keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Für das
Bezirksamt erwachsen bisher, da es sich um ein zunächst auf 5 Jahre befristetes
Pilotprojekt handelt, keine Kosten. Die Fortführung des Projektes und natürlich auch dessen
Ausbau kann nur in Betracht kommen, wenn eine Finanzierung, beispielsweise
durch die Zurverfügungstellung weiterer Standorte für Werbeanlagen, gesichert
werden kann. Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat |
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