Drucksache - 1298/3  

Die BVV beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung stimmt dem Beschluss des Bezirksamtes vom 04.12.2007 zum gem. § 105 (5) SchulG erforderlichen Wechsel der Schulträgerschaft für die Poelchau-Gesamtschule als Eliteschule des Sports in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Sen BWF) zum Ende des Schuljahres 2008/09 am 31.07.2009 zu.

Das Bezirksamt wird beauftragt, aufgrund des Wechsels der Schulträgerschaft eine Neuschneidung des Grundstücks so vorzunehmen, dass einerseits die Gemeinwesenbedarfe in Verantwortung des Bezirks (Grundschule, Jugendfreizeiteinrichtung, Stadtteilbibliothek und Bürgeramt) und des Kita-Eigenbetriebs "Nordwest" (Kindertagesstätte) langfristig gesichert sind und andererseits die Weiterentwicklung des Bildungsstandorts Halemweg durch Sen BWF erfolgen kann. Der neu geschnittene Grundstücksteil mit den bisherigen Gebäudeteilen der Poelchau-Gesamtschule und der Anna-Freud-Oberschule ist zum 31.12.2009 in das Fachvermögen von Sen BWF zu übertragen. Vor dieser Übertragung ist der BVV dazu abschließend zu berichten. 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin