Drucksache - 1297/3  

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Große Anfrage wie folgt:

1.             Wie war das Bezirksamt in die Planung für die bauliche Neugestaltung der Tauentzienstraße eingebunden?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die beiden Bezirke nach ihren fachlichen Überlegungen zur Umgestaltung der Tauentzienstraße abgefragt, aber dann diese Hinweise in seinen Umgestaltungsvorschlag mit u.a. Hochbeeten, Kiosken und Bäumen nicht berücksichtigt.

2.       Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Gutachten für unterschiedliche Umgestaltungsvarianten in Auftrag gegeben hat und anschließend erklärt hat, dass für die eine der beiden Varianten (breitere Gehwege) gar kein Geld vorhanden sei?

Ja, offensichtlich ist dem Gutachterbüro kein Budget-Rahmen für seine Prüfungen vorgegeben worden. 

3.       Wann werden die Fachausschüsse der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg in den Entscheidungsprozess einbezogen und warum hat die Senatsverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung herbeiführen wollen, ohne zuvor mit Anliegern und der Öffentlichkeit zu reden?

Die Senatsverwaltung hat die Eilbedürftigkeit der Entscheidung damit begründet, dass die BVG für die Durchführung der Tunnelsanierung kurzfristig Festlegung für die Straßengestaltung benötigt. Problematisch ist bei dieser Eilbedürftigkeit, dass sie völlig unnötig entstanden ist, denn die Baumaßnahme der BVG ist seit längerer Zeit bekannt und die Senatsverwaltung hätte begleitende Maßnahmen längst vorbereiten können.

Die Senatsverwaltung hat inzwischen die Zuständigkeit beider Bezirke anerkannt. Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf haben zur Umgestaltung der Tauentzienstraße inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet und einen engen Kontakt zur BVG hergestellt. Die Federführung hat Charlottenburg-Wilmersdorf übernommen.

Anfang Juli sollen alle Anlieger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen werden, anschließend wird eine öffentliche Planungswerkstatt durchgeführt.

4.       Liegen beim Bezirksamt Schätzungen vor, welche Mittel erforderlich sind, um Gehwegschäden der Tauentzienstraße zu beseitigen, wenn ja, um welche Summe handelt es sich?

Zur Beseitigung der Gehwegsschäden im Charlottenburger Bereich würden mehr als 100.000 € benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler