Drucksache - 1280/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 30.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den öffentlichen Einrichtungen, die in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut HHI am Pilotprojekt "Elektronische Terminverwaltung" teilnehmen, einen Erfahrungsbericht einzuholen.

Sollte sich aus den Erfahrungsberichten ergeben, dass von den Bürgerinnen und Bürgern eine elektronische Terminvergabe angenommen wird, ist zu prüfen, ob diese Möglichkeit auch in den Bürgerämtern und anderen Dienststellen mit Publikumsverkehr in Charlottenburg Wilmersdorf eingeführt werden kann.  

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Der von dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erstellte Erfahrungsbericht über die Pilotphase des sog. E-Appointment-/Zeitmanagementsystems für die Berliner Behörden liegt dem Bezirksamt vor, der in der Anlage beigefügt ist. Im Pilotverfahren wurde ein Terminvereinbarungsprogramm in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie in der für die Abgabe von Verpflichtungserklärungen zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde implementiert, das vom IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin, berlinonline sowie dem Heinrich-Hertz-Institut betrieben und getestet wurde.

Wie zu erwarten, waren die Resultate des Pilotbetriebs durchgehend positiv und mit Verbesserungen sowohl für die Kundenzufriedenheit als auch Entlastungen für die Mitarbeiter/innen verbunden.

Die Einführung des Zeitmanagementsystems möglichst für alle Publikum bedienenden Verwaltungen im Land Berlin wird vom Senat angestrebt und ist im Beteiligungsverfahren bei der Beschäftigtenvertretung. Der Hauptpersonalrat hat jedoch bisher noch seine Zustimmung nicht erteilt. Nach Vorliegen der Zustimmung der Beschäftigtenvertretung wird das elektronische Appointmentsystem dann zu aller erst in den Bürgerämtern der anderen Bezirke eingeführt werden.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Thiemen                                                                     Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                            Bezirksstadtrat