Drucksache - 1277/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Februar 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und hier insbesondere mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) an den Kreuzungen Konstanzer Straße / Olivaer Platz / Lietzenburger Straße und Olivaer Platz / Kurfürstendamm / Leibnizstraße zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen

a) den Verkehrsfluss optimieren,

b) gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für

    Radfahrerinnen und Radfahrer verbessern,

c) die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für die

    Anwohnerinnen und Anwohner erhöhen.

Die Vorschläge sind den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die für die baulichen Veränderungen an den genannten Kreuzungen zuständige Verkehrslenkung Berlin hat mit Schreiben von Anfang April Folgendes mitgeteilt:

„Von Seiten meiner Behörde gibt es keine Planungsabsichten zu baulichen oder verkehrstechnischen Änderungen an den Lichtzeichenanlagen am Olivaer Platz. Die Regelung für den Kraftfahrzeugverkehr ist auf den starken Übereckverkehr zwischen dem Kurfürstendamm und der Lietzenburger Straße abgestellt. Alle Zufahrten weisen ein sehr hohes Kraftfahrzeugverkehrsaufkommen auf, so dass es in den Verkehrsspitzenzeiten zu Überlastungen kommen kann. Eine Änderung der Verkehrssteuerung kann diese Überlastung nicht verhindern.

Für die Fußgänger ist bei Grünbeginn die Querung in einem Zuge ohne Zwangshalt auf den Mittelstreifen realisiert, so dass ich auch hier keine Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen  meiner Zuständigkeit erkenne.

Gerne unterstütze ich jedoch Planungen des Bezirks mit dem Ziel der Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer und bin jederzeit zu einer diesbezüglichen Abstimmung bereit.“

Dieses Angebot wird das Bezirksamt aufgreifen und bei der weiteren Planung für den Olivaer Platz berücksichtigen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat