Drucksache - 1215/3
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1. Bürgerfrage: Frau Melanie Wieland betr. Fahrradabstellanlagen Wohnanlage Gartenstadt Südwestkorso
Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:
Für die Gartenstadt am Südwestkorso mit Künstlerkolonie, zu der auch die Laubenheimer Str. 22 gehört, gelten besondere denkmalrechtliche Vorschriften, da diese in der Denkmalliste Berlin der Senatsverwaltung als Gesamtanlage verzeichnet ist. Zum Schutzgut dieser Anlage gehören entsprechend § 2 (3) Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln) die mit der Siedlung verbundenen Freiflächen und Grünanlagen.
Die für diese Gesamtanlage namengebenden gärtnerisch angelegten Vorgartenzonen sind ein gestaltbildendes, denkmalkonstitutives Element, das unverzichtbar ist. Die Aufstellung von Fahrradbügeln ist nach Einzelfallprüfung denkmalrechtlich nur dann genehmigungsfähig, wenn das Erscheinungsbild der Vorgartenzonen nicht beeinträchtigt wird. In der jüngeren Vergangenheit wurden durch die Untere Denkmalschutzbehörde bei verschiedenen Wohnblöcken dieses Bereiches denkmalrechtliche Beratungen vor Ort durchgeführt, um zu denkmalverträglichen Lösungen zu gelangen, bei denen die Errichtung von Fahrradbügeln im Eingangsbereich nicht zu einer die Gesamtanlage gestalterisch dezimierenden Beeinträchtigung führt. Regelmäßig wurde ein Bügel pro Eingang als verträglich eingeschätzt, wenn die Aufstellung im Bereich des Gehweges ausgeschlossen war. Klarheit besteht darüber, dass die singuläre Installierung von Bügeln in den Zuwegungen der Eingänge nur der temporären Abstellung von Fahrrädern dienen kann (z.B. zwischen Einkäufen), dauerhaft muss die Unterbringung in Kellern und auf dafür vorgesehenen Plätzen im Hofinnenbereich erfolgen. Die intakten, von zusätzlichen baulichen Anlagen freigehaltenen Vorgartenzonen bestimmen nicht zuletzt die über Jahrzehnte bewahrte ursprüngliche gestalterische Geschlossenheit und damit auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Gartenstadt.
Gem. § 62 Abs. 14 BauO Bln sind Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m² verfahrensfrei. Bei Anlagen über 30 m² ist ein Verfahren nach § 63 BauO Bln - Genehmigungsfreistellung durchzuführen.
In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zu 1. und 2. verwiesen.
Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat
2. Bürgerfrage: Herr Joachim Neu betr. Ehrung Siegfried Kracauer
3. Bürgerfrage: Herr Norbert Tessmer Bebauungsplan VII-280
Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:
Im Mai 2007 wurde ein Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 BauO Bln gestellt, der die Anlegung von 104 Stellplätzen (davon 4 Behindertenstellplätze) für Besucher der KPM zum Inhalt hat. Planungsrechtlich ist dieses Vorhaben zulässig, da der B-Plan VII-280 für den Bereich MK-4 keinen Ausschluss für die Anlegung von oberirdischen Stellplätzen beinhaltet.
Im Foyer des KPM-Gebäudes wurde im Erdgeschoss eine Café mit unter 40 Sitzplätzen eingerichtet. Für die Umnutzung des Foyers in ein Café liegt derzeit noch kein Antrag vor. Der Betreiber wurde über die formelle Illegalität informiert und wird unverzüglich eine Legalisierung beantragen. Einer Änderung des Bebauungsplans bedarf es hierfür nicht.
Klaus-Dieter Gröhler Bezirksstadtrat
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