Drucksache

der Bezirksverordnetenversammlung

Charlottenburg-Wilmersdorf

Nr. 1187/3

Vorlage zur Kenntnisnahme

Schlussbericht

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin                      Berlin, den     .03.2010

Abt. Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr                                           15746               

Barrierefreiheit am U-Bahnhof Blissestraße

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.02.09 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einzusetzen, dass am von mobilitätseingeschränkten Menschen und auch Müttern mit Kinderwagen stark frequentierten U-Bahnhof Blissestraße (U7) so schnell wie möglich ein Aufzug eingebaut wird. Gegebenenfalls sollte der Aufzugsbau an einem anderen Bahnhof im Netz im Tausch mit der Blissestraße auch später erfolgen können, damit der U-Bahnhof nicht erst im Jahr 2016 einen Aufzug erhält.

Der BVV ist bis zum 30.04.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die für Verkehr zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte auf die Anfrage des Bezirksamtes mit, dass die Prioritätenliste des Aufzugsprogramms im Rahmen der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelten AG „Bauen und Verkehr – barrierefrei“ gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB), den Behindertenverbänden sowie den Verkehrsunternehmen BVG und S-Bahn Berlin GmbH erarbeitet werde. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe ausdrücklich den Verbänden aufgrund deren Sachkenntnis die Prioritätensetzung überlassen und orientiere sich daran.

In der geführten Diskussion zum Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf sei von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Aspekt des fehlenden Aufzugs U-Bahnhofs Blissestraße thematisiert und die Aufnahme in das Programm 2011-2016 vorgeschlagen worden.

Die Verbände teilten diese Sicht und nach ausführlicher Diskussion – insbesondere im Ver­gleich mit anderen wichtigen Umsteige- und Schwerpunktbahnhöfen – sei beschlossen worden, den U-Bahnhof Blissestraße mit einer Priorität zu versehen und ihn im Zeitraum zwischen 2011 und 2016 zu realisieren. Ein genaueres Baudatum könne derzeit nicht angegeben werden, da dieses von der Dauer der Planungsabläufe, dem notwendigen Planfeststellungsverfahren und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln abhänge.

Aufgrund der dargestellten Sachlage bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                        Bezirksstadträtin