Mündliche Anfrage 01:             Annegret Hansen

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Betr. Verwendung der Eingliederungshilfe

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wie unterstützt das Bezirksamt das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in private Unternehmen, damit die seit  April 2008 zur Verfügung stehenden Gelder aus der Eingliederungshilfe auch Verwendung finden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

Mündliche Anfrage 02:             Anita Gnielinski

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Betr. Außendienstmitarbeiter/innen des JobsCenters

                                                    Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Außendienstmitarbeiter/innen zur "Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs" sind als befristete oder unbefristete Arbeitskräfte mit welchen Aufgaben betraut?

 

2.      Wer ist zuständig für die Beschreibung des Aufgabenbereiches und welchen Inhalt hat der Aufgabenbereich?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

Mündliche Anfrage 03:             Sibylle Centgraf

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Betr. Wer bestimmt die Grünanlagen in der Gerhart-

                                                    Hauptmann-Anlage?

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie ist der Planungsstand im Bauvorhaben "Wohnhäuser an der Gerhart-Hauptmann-Anlage" und wann ist mit der Unterrichtung des Ausschusses über die Neuordnung der Grünflächen zu rechnen?

 

2.      In wieweit werden die in den Haushalt eingestellten öffentlichen Gelder zur Umgestaltung und Aufwertung der Grünanlage benötigt und welcher Anteil wird im Zuge der städtebaulichen Neuordnung vom Investor übernommen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

Mündliche Anfrage 04:             Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                    FDP-Fraktion

                                                    Betr. JobCenter

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viel Vermittlungen “Langzeitarbeitsloser” und “schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser” sind in der ersten Jahreshälfte 2008 durch das hiesige JobCenter erfolgt?

2.      Welche Bundesmittel stehen dem JobCenter für diese Vermittlungen zur Verfügung und wie hoch ist der bereits verplante Anteil?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

Mündliche Anfrage 05:             Wolfgang Tillinger

                                                    Allianz Graue Panther (fraktionslos)

                                                    Betr. Straßenausbaubeitragsgesetz

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Werden in 2008/2009 Straßen in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Kostenbeteiligung der Anlieger nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz ausgebaut?

2.      Wann müssen die Anlieger der betroffenen Straßen mit dem Kostenbescheid rechnen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

Mündliche Anfrage 06:             Christel Dittner

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Betr. Außenanlage des Sportplatzes Heckerdamm

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wer ist zuständig für die Pflege der Außenanlage des Sportplatzes Heckerdamm?

 

2.      Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, kurzfristig die Büsche am Heckerdamm zu beschneiden, um eine ungefährdete Benutzung des Gehweges z. B. für Mütter mit Kinderwagen zu gewährleisten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

Mündliche Anfrage 07:             Anita Gnielinski

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Betr. Beschäftigungszuschüsse für bezirkliche Projekte

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wer ist zuständig für die Koordinierung im Hinblick auf das erforderliche öffentliche Interesse für die Gewährung von Beschäftigungszuschüssen durch das Land Berlin?

 

2.      Welche Kriterien legt die mit der Koordinierung beauftragte Stelle bei der Entscheidung und Befürwortung zugrunde, zum Beispiel beim Maßnahmefeld "Infrastrukturverbesserung"?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

Mündliche Anfrage 08:             Nicole Ludwig

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Betr. Information der Verbraucher/innen

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Maßnahmen wurden im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte im Rahmen des neuen seit 01.05.2008 geltenden Verbraucherinformationsgesetzes aufzuklären?

 

2.      Warum ist zu den Möglichkeiten, die das Gesetz den Verbraucherinnen und Verbrauchern bietet, bisher kein Hinweis auf der Internetseite des Amtes zu finden und in welcher Form können die Bürgerinnen und Bürger derzeit und zukünftig ihre Anfragen an das Bezirksamt richten?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

Mündliche Anfrage 09:             Marescha Rufert

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Betr. Gewerbebeeinträchtigung durch Bauarbeiten am

                                                    Rüdesheimer Platz

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wann und wie wurden die Gewerbetreibenden am Rüdesheimer Platz über die durch die Bauarbeiten an der U-Bahnstation verursachte temporäre einseitige Sperrung der Straße und die daraus resultierende - für Lieferverkehr nicht nutzbare - Sackgasse informiert und erachtet das Bezirksamt diese Informationen für ausreichend?

 

2.      Welche Maßnahmen ergreifen Bezirksamt oder BVG, um zumindest für die verbleibende Bauzeit weiteren Schaden, beispielsweise durch Verlust von Terminaufträgen mangels Materiallieferungen, von den ortsansässigen Gewerbetreibenden abzuwenden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

Mündliche Anfrage 10:             Ralph Schöne

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Betr. Abarbeitungsstand des Arbeitsmarktprogramms

                                                    2008 des bezirklichen JobCenters

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche und wie viele Eingliederungshilfen für Arbeitslose plant(e) das kommunale JobCenter? [Bitte um übersichtliches Zahlenwerk/Tabelle]

 

2.      Wie viel Maßnahmen in welcher finanziellen Höhe sind bisher bewilligt worden und wie wird dafür Sorge getragen, dass das restliche zur Verfügung stehende Budget ausnahmslos zur Arbeitsmarktförderung eingesetzt wird?

 

Die Mündliche Anfrage wird schriftlich wie folgt beantwortet:

 

Zu 1.

Das Arbeitsmarktprogramm des JobCenters, das eine Aufstellung zur Planung für den Eingliede­rungstitel enthält, hat die Trägervertretung in der Sitzung am 27.02.2008 beschlossen. Es ist im Bei­rat des JobCenters vorgestellt worden und steht auch der Öffentlichkeit auf der Internetseite des JobCenter unter:

 

http://www.berlin.de/imperia/md/content/jobcenter/charlottenburg-wilmers­dorf/arbeitsmarktprogramm_2008.pdf zur Verfügung.

Zu 2.

Umschichtungen von Eingliederungsleistungen für andere Zwecke bedürfen der Zustimmung der Trägervertretung. Eine Umschichtung ist in diesem Jahr weder erfolgt noch geplant. Mit Stand vom 06.07.2008 beträgt der Bindungsstand 34.209.672,09 € (85%). Der aktuelle Stand der Ausgaben erreicht 17.345.191,18 € (43,08%). Wegen eines unzureichenden Mittelabflusses der Instrumente im ersten Arbeitsmarkt wurde in der Trägervertretung am 25.06.2008 auf Anregung des Ge­schäftsführers beschlossen, weitere Mittel für Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes einzuset­zen. Mit dem Geschäftsführer des JobCenters wurde von der Trägervertretung eine Zielvereinba­rung zur Ausschöpfung der Mittel zu 95 + X% geschlossen. Die Erreichung dieses Zieles er­scheint aktuell nicht gefährdet.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin

 

 

Mündliche Anfrage 11:             Annegret Hansen

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Betr. Verspätetes Arbeitslosengeld II

Ich frage das Bezirksamt:

 

Ist dem Bezirksamt bekannt, wie vielen Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Computerpanne in Nürnberg verspätet das Arbeitslosengeld II überwiesen wurde und wie viele kurzfristige Überbrückungshilfen waren nötig?

 

Die Mündliche Anfrage wird schriftlich wie folgt beantwortet:

 

Nach telefonischer Auskunft des Pressesprechers der Agentur Mitte, der in der Presse zitiert wird, hat die Bundesagentur für Arbeit die Zahl von 10.000 Fällen nur auf die Regionen heruntergebro­chen. Eine Zusammenfassung der Fälle für die einzelnen JobCenter erfolgte nicht.

 

In Berlin sind nach Angaben der Agentur für Arbeit 860 Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgt. Durch­schnittlich waren danach die 12 JobCenter mit jeweils 71 Fällen betroffen. Insgesamt werden in Berlin 435.000 Klientinnen und Klienten betreut.

 

Auf Nachfrage des Bezirksamtes konnten vom JobCenter selbst keine konkreten Zahlen benannt werden. Aus einer internen Statistik der Vorsprachen in den Eingangszonen des JobCenters las­sen sich aber zum Monatswechsel Juni/Juli 2008 im Vergleich zu anderen Monatswechseln keine signifikanten Steigerungen erkennen.

 

Seit dem 07. Juli 2008 sind nach Angaben der Bundesagentur alle Zahlungen erfolgt.

 

M. Schmiedhofer

Bezirksstadträtin