Drucksache - 0973/3  

1. Bürgerfrage:                 Frau Frances Bolz

                                           betr. Polizeiabschnitt 25 (Kurfürstendamm)

Was hat die BVV bisher unternommen, damit der Polizeiabschnitt 25 am Kurfürstendamm nicht geschlossen wird bzw. dass uns Bürger zumindest eine Anlaufstelle in Kudammnähe angeboten wird.  Die Polizeistelle in der Rudolstädter Straße ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar und somit unzumutbar. Dass gespart werden muss, ist verständlich, aber es gibt auch kleinere Lösungen. Die Schließung am Kudamm wäre jedenfalls wieder eine Entscheidung gegen den Bürger.

2. Bürgerfrage:                 Frau Dr. med. Mechthild Zwanzig

                                           betr. Bolzplatz Meierottostraße

1.      Warum und auf wessen Veranlassung wurde der Boden mit Rindenmulch bedeckt, wodurch Fußballspielen und andere Ballspiele nicht mehr möglich sind (dennoch wurde im Rahmen dieser Maßnahme ein neues Spielplatzschild angebracht)?

2.      Warum werden die Bemühungen der Anwohner, durch Laubkehraktionen die Bäume zu erhalten, auf diese Weise konterkariert (Die Beseitigung des Laubes der dort stehenden Kastanie ist wegen der Vermengung mit dem Rindenmulch nicht möglich. Offenbar hat sich die Miniermotte dort stark vermehrt, so dass der Zustand der Kastanie wesentlich schlechter ist als der der anderen Kastanien in der Gerhart-Hauptmann-Anlage)?

3. Bürgerfrage:                 Herr Dipl.-Ing. Krüger

                                           betr. EU-Freizügigkeitsbescheinigung

1.      Welches Verfahren wird bei der Erteilung der EU-Freizügigkeitsbescheinigung im Falle von langjährigen Lebensgemeinschaften zwischen einem EU-Ausländer und einem Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft umgesetzt?

2.      Welche Voraussetzungen sind für arbeitssuchende EU-Ausländer für eine EU-Freizügigkeitsbescheinigung notwendig und wie wird der Gleichbehandlungsgrundsatz der Freizügigkeits-VO beim Anspruch auf Sozialleistungen realisiert?