Drucksache - 0968/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie groß sind die regelmäßigen/durchschnittlichen Abweichungen zwischen den ermittelten Kosten nach der Bauplanungsunterlage (BPU) und den jeweiligen Ausschreibungsergebnissen und hält das Bezirksamt die praktizierte Vorbereitung bezirklicher Bauleistungen durch BPU für das geeignete Mittel, um die wirtschaftlichste Lösung für die öffentliche Hand zu erzielen?

2.      In wie vielen Fällen kam es bei vergebenen Bauleistungen in den Jahren 2006 /2007 zu nennenswerten Nachträgen (mehr als 5 %; tabellarische Nennung der Fälle, der Überschreitungen und der Gründe)?

3.      Evaluiert das Bezirksamt seine Ausschreibungsergebnisse und liegen Erkenntnisse darüber vor, ob es innerhalb des Landes Berlin bzw. zum Nachbarland Brandenburg nennenswerte Preisunterschiede für Bauleistungen gibt, wenn ja, in welchen Gewerken und was könnten die Gründe dafür sein?

4.      Zu welchen Ausschreibungsergebnissen ist die Bauabteilung bei der öffentlichen Ausschreibung für die Tischlerarbeiten am Schillergymnasium und zu welchen bei den Straßenbauarbeiten für den Neubau des Salzufers gelangt?

5.      Beteiligen sich für einzelne Gewerke regelmäßig die gleichen Firmen an bezirklichen Ausschreibungen (tabellarische anonymisierte Darstellung 2006/2007: nach Gewerk, Herkunft der Firma, Anzahl der Aufträge) und in wie vielen Fällen wurde von der Vergabe an den preisgünstigsten Anbieter abgewichen?

Das Bezirksamt beantwortet die o.g. Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Wie groß sind die regelmäßigen/durchschnittlichen Abweichungen zwischen den ermittelten Kosten nach der Bauplanungsunterlage (BPU) und den jeweiligen Ausschreibungsergebnissen und hält das Bezirksamt die praktizierte Vorbereitung bezirklicher Bauleistungen durch BPU für das geeignete Mittel, um die wirtschaftlichste Lösung für die öffentliche Hand zu erzielen?

Die durchschnittlichen Abweichungen zwischen den ermittelten Kosten und den Bauplanungsunterlagen (BPU) betragen in den Fachbereichen Grünflächen –10%, Tiefbau –45% und Hochbau –17%.

Die Aufstellung einer BPU ist in § 24 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau) verbindlich geregelt und wird weiterhin als geeignetes Instrumentarium für wirtschaftliche Bauvorhaben angesehen.

Zu 2.

In wie vielen Fällen kam es bei vergebenen Bauleistungen in den Jahren 2006/ 2007 zu nennenswerten Nachträgen (mehr als 5 %; tabellarische Nennung der Fälle, der Überschreitungen und der Gründe)?

Es ist unbestritten, dass die Komplexität von Baumaßnahmen auch Nachträge erfordert. Gründe hierfür sind immer unvorhersehbare, unabweisbare und vorher nicht planbare Leistungen, die zu erbringen sind. Dies können z.B. unerwartete Grundstückslasten, Forderungen der Bedarfsträger, die erst im Rohbau erkannt werden oder andere Unwegsamkeiten unterhalb eines Linoleumbelages oder innerhalb einer Wand sein.

Nachträge werden innerhalb der Fachbereiche und auch durch die zentrale Vergabestelle intensiv geprüft. Eine Übersicht, die alle nennenswerten Nachträge über 5% der Bausumme erfasst, wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu erstellen. Es wird gebeten, davon Abstand zu nehmen.

Zu 3.

Evaluiert das Bezirksamt seine Ausschreibungsergebnisse und liegen Erkenntnisse darüber vor, ob es innerhalb des Landes Berlin bzw. zum Nachbarland Brandenburg nennenswerte Preisunterschiede für Bauleistungen gibt, wenn ja, in welchen Gewerken und was könnten die Gründe dafür sein?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt quartalsmäßig eine Einschätzung der bauwirtschaftlichen Lage für den Hoch- und Tiefbau heraus. Inwiefern diese Betrachtungsweise länderübergreifend erfolgt, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Anhand unserer Ausschreibungsergebnisse, sind keine Auffälligkeiten bei Bietern aus dem Umland zu erkennen.

Zu 4.

Zu welchen Ausschreibungsergebnissen ist die Bauabteilung bei der öffentlichen Ausschreibung für die Tischlerarbeiten am Schillergymnasium und zu welchen bei den Straßenbauarbeiten für den Neubau des Salzufers gelangt?

Für die Tischlerarbeiten in der Schiller-Oberschule wurde eine Kostenschätzung in Höhe von 197.900 EURO ermittelt. Der Auftrag wurde in Höhe von 174.739,60 EURO erteilt.

Die BPU des Neubaus des Salzufers wies 138.301,80 EURO anteilige Kosten für den Straßenneubau aus. Die Ausschreibung ergab ein Auftragsvolumen in Höhe von 108.201,59 EURO.

Zu 5.

Beteiligen sich für einzelne Gewerke regelmäßig die gleichen Firmen an bezirklichen Ausschreibungen (tabellarische anonymisierte Darstellung 2006/2007: nach Gewerk, Herkunft der Firma, Anzahl der Aufträge) und in wie vielen Fällen wurde von der Vergabe an den preisgünstigsten Anbieter abgewichen?

Die geforderte tabellarische Darstellung kann der Anlage* entnommen werden (Firmenliste aller Bewerbungen für die Jahre 2006 und 2007 nach Gewerk, Herkunft und Anzahl der Aufträge).

Bei 39 Ausschreibungen wurde im Jahre 2006 nicht dem preisgünstigsten Angebot der Zuschlag erteilt (455 Ausschreibungen insgesamt). Im Jahre 2007 waren es 27 von 417 Ausschreibungen. Die Gründe lagen in unauskömmlichen Angebotspreisen oder unvollständigen Leistungsverzeichnissen.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

*Die Anlagen können im BVV-Büro eingesehen werden.