Drucksache - 0935/3  

1.     Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Begründung, es handelt sich um einen Vorgang von gesamtstädtischer Bedeutung, das Widerspruchsverfahren wegen Befreiung zugunsten einer geänderten Dachform für das zukünftige Parkcafé am Stuttgarter Platz an sich gezogen hat?

2.     Wenn ja, ging dem Eintritt eine Weisung voraus und warum ist das Bezirksamt dieser nicht gefolgt?

3.     Ist es richtig, dass Senatsbaudirektorin Lüscher ausdrücklich im Herbst 2007 erklärt hat, die Entscheidung treffe der Baustadtrat, und sie nun selbst ihm das Verfahren aus der Hand nimmt?

4.     Wie beurteilt das Bezirksamt das Vorgehen der Senatsverwaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass die Kompetenz der Bezirke doch offensichtlich gestärkt werden sollte?