Drucksache - 0924/3  

1. Bürgerfrage                  Stephan Hoffmann

                                           betr. Bauvorhaben Lützenstraße/Heilbronner Straße

                                           (Bürgerfragestunde, DS-Nr. 599/3 vom 14.12.2007)

1.      Gibt es inzwischen eine neue Prognose zum Beginn der Baumaßnahme Lützenstraße/Heilbronner Straße (am 04.04.2008 wurde von der Abteilung Bauwesen – Rechtsangelegenheiten – mitgeteilt, dass noch immer vertragliche und inhaltliche Abstimmungen bezüglich des Gehweges vorzunehmen seien)?

2.      Sind diese Abstimmungen mittlerweile erfolgt bzw. wann werden diese Abstimmungen abgeschlossen?

3.      Im Frühjahr dieses Jahres gab es einen Grundstückseigentümerwechsel; wird der Weg von dem Alteigentümer oder von dem neuen Eigentümer errichtet?

4.      Besteht die Möglichkeit einer Ersatzvornahme durch den Bezirk, wenn es zu einer dem Vertragspartner anzulastenden Bauverzögerung kommt?

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o.g. Bürgeranfrage wie folgt:

Zu 1.

Ja, es gibt inzwischen eine neue Prognose. Der Weg soll zum Herbst dieses Jahres errichtet sein.

Zu 2.

Die Abstimmungen sind im Mai d. J. erfolgt.

Zu 3.

Der Weg wird von dem Alteigentümer errichtet.

Zu 4.

Nein, diese Möglichkeit besteht nicht.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

2. Bürgerfrage                  Cemhan Alim

                                           betr. Sportplatz Heckerdamm

1.      Wer hat die Nutzungsrechte des Sportplatzes am Heckerdamm?

2.      Wieso werden die Jugendeinrichtungen (speziell das Projekt “Fußball mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund”) daran gehindert, diesen Platz zu nutzen?

3.      Werden die laufenden Kosten des Sportplatzes (Instandhaltung und Pflege) vom Land Berlin getragen?

4.      Auf welcher rechtlichen Grundlage entscheidet das Sportamt, wer Anspruch auf Nutzung des Platzes hat?

5.      Hat der Jugendstadtrat vor, das erfolgreich laufende Projekt “weiterhin” zu unterstützen?