Mündliche Anfrage 01:                  Christel Dittner

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Wer sucht und findet die Ambrosia?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Maßnahmen sind geplant, um im Bezirk die gefährliche Ambrosia-Pflanze ausfindig zu machen und zu entfernen?

 

2.      Hat das Bezirksamt daran gedacht, für möglicherweise vorgesehene Aktionen wie in anderen Bezirken die indirekte Finanzierung durch das Jobcenter oder z.B. dem Bildungsträger Meco den Auftrag zu erteilen?

 

 

Mündliche Anfrage 02:                  Carsten Engelmann

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Geänderte Servicezeiten im Ordnungsamt und

                                                         keiner weiß es?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Ordnungsamt seit kurzem freitags für die Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden nach 18.00 Uhr nicht mehr telefonisch erreichbar ist?

 

2.      Wann wurde die BVV darüber informiert und was gedenkt das Bezirksamt gegen diesen unhaltbaren Zustand zu unternehmen?

 

 

Mündliche Anfrage 03:                  Sebastian Schwarzenauer

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. DFB-Minispielfelder- und was dann?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der DFB in Zusammenarbeit mit Vereinen, Schulen etc. auf den im Rahmen des Programms "1000 Bolzplätze" errichteten Minispielfeldern auch pädagogische Hilfestellungen anbieten will und wie diese finanziert werden?

 

2.      Hat das Bezirksamt vor, sich durch das Ansprechen potenzieller Akteure, Koordinierung etc. dafür einzusetzen, dass dies auf den beiden bezirklichen Plätzen an der Erwin-von-Witzleben- sowie der Joan-Miró-Grundschule auch geschieht?

 

 

Mündliche Anfrage 04:                  Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Rauchverbot

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wird das Ordnungsamt in der Lage sein, das Rauchverbot in Restaurants durchzusetzen?

 

 

Mündliche Anfrage 05:                  Wolfgang Tillinger

                                                         Allianz Graue Panther (fraktionslos)

                                                         Betr. Zustand der Schulgebäude

 

Ich frage das Bezirksamt

 

1.      Wie schätzt das Bezirksamt den baulichen Zustand der Schulgebäude im Bezirk Charlottenburg - Wilmersdorf ein?

 

2.      Sind aus Sicht des Bezirksamtes zusätzliche Mittel - in welcher Höhe - notwendig um die Gebäude in den Zustand zu versetzen, den das Bezirksamt als angemessen ansieht?

 

 

Mündliche Anfrage 06:                  Kai Lobo

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Bredtschneiderstraße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass die Bredtschneiderstraße zwischen Rognitzstraße / Dresselsteg und Messedamm beim Bauprojekt von BMW zu einer Privatstraße und auch von Fußgängern und Radfahrern nicht mehr als Passage benutzbar sein wird?

 

2.      Und wenn ja, teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass eine Offenhaltung der Bredtschneiderstraße für Fußgänger und Radfahrer wünschenswert ist?

 

 

 

Mündliche Anfrage 07:                  Albrecht Förschler

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Belegung von Tagesgroßpflegeplätzen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Inwieweit trifft es zu, dass eine Mitarbeiterin des Jugendamtes in der Außenstelle der Sozialregion 3 einer alleinstehenden, berufstätigen Mutter einen Platz in einer Tagesgroßpflegestelle in unmittelbarer Nachbarschaft abgeschlagen hat, obwohl dieser Platz frei und kurzfristig besetzbar ist?

 

2.      Wie gedenkt das Jugendamt seine Zusicherung im Jugendhilfeausschuss, dass bis zur vollzogenen Novellierung des KJHG der Status Quo für die Tagesgroßpflegestellen gewahrt bleiben soll, angesichts des oben geschilderten Vorfalls einzuhalten?

 

 

Mündliche Anfragen 08:                Dr. Jürgen Hess

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Fehlendes Lehrpersonal

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Lehrpersonen fehlen im Bezirk voraussichtlich zu Beginn des neuen Schuljahrs?

 

2.      Wie viele Schülerinnen und Schüler können voraussichtlich nicht auf die Oberschule ihrer Wahl überwechseln?

 

 

Mündliche Anfrage 09:                  Milan Neuhoff

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Mädchentreff D3

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Welchen Realisierungsstand hat der Beschluss der BVV vom 26.04.2007, DS-Nr.: 0206/3, den Mädchentreff D3 mit mehr Spielmöglichkeiten auszustatten?

 

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

Zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten auf dem Gelände des D 3 Mädchentreffs wurde durch das Bezirksamt vor sechs Wochen eine marode Schaukelanlage demontiert und eine neue Schaukel aufgestellt. Darüber hinaus wurde am 10.06.2008 ein Volleyballnetz zwischen zwei Holzpfählen montiert und am 05.06.2008 eine Tischtennisplatte aufgestellt.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

 

Mündliche Anfrage10:                   Ralph Schöne

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Kontrolle des Rauch- und Alkoholverbots auf

                                                         Spielplätzen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie oft hat das Ordnungsamt im Jahre 2008 das auf Spielplätzen bestehende Rauch- und Alkoholverbot kontrolliert?

 

2.      Welche Maßnahmen wurden zur Durchsetzung ergriffen (Platzverweise, Ordnungsgelder)?

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

Zu 1:  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschafts- und Ordnungsamtes kontrollieren im Rahmen der normalen Bestreifung des Öffentlichen Raumes auch Spielplätze im Hinblick auf bestehende Verbote. Bei der Bestreifung von Öffentlichen Grünanlagen werden Spielplätze grundsätzlich mit einbezogen. Eine gesonderte Zählung der Kontrollen von Spielplätzen erfolgt nicht. Im Rahmen eines Sondereinsatzes zur Überwachung des Jugendschutzgesetzes in öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen am 23. Mai 2008 wurde ein Schwerpunkt auf die Überprüfung des Rauch- und Alkoholverbotes auf Spielplätzen gelegt. Dabei ergaben sich diesbezüglich erfreulicherweise keine Feststellungen. Die angebrachten Schilder scheinen somit ihre Wirkung zu erzielen.

 

Zu 2:  Bisher wurden keine Verwarnungsgelder erhoben. Es wurden auch keine Platzverweise ausgesprochen.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

 

 

Mündliche Anfrage 11:                  Sibylle Centgraf

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Neue Eissporthalle - und wer muss zahlen?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Betriebskosten entstehen jährlich durch die neu zu errichtende Doppel-Eissporthalle an der Glockenturmstraße und wie ist die Kostendeckung gesichert?

 

2.      Welche CO2-Emmissionen sind mit dem Betrieb der Halle verbunden und welche energetische Optimierung ist bisher geplant?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Die jährlichen Personalkosten betragen 416.935,- € (Basis 2006) zzgl. der Personalkostensteigerungen.

 

Die geschätzten jährlichen Verwaltungsausgaben betragen 510.000,- € (Basis 2004 Erika-Heß-Eisstadion) zzgl. der Kostensteigerungen.

 

Sport-Staatssekretär Härtel sagte die zur Zeit bei seiner Verwaltung eingestellten Betriebskosten in Höhe von rd. 1,2 Mio € zur Absicherung des Eissports in der Deutschlandhalle am 06.06.2008 dem Bezirk mündlich zu, zur Abdeckung der laufenden Kosten ab Inbetriebnahme. Eine schriftliche Bestätigung wird folgen.

 

Zu 2.

Durch die Tatsache, dass das Projekt Eissporthalle (allseitig umschlossen und gedeckt und eine allseitig offene Eissportfläche) bzw. die Projektzustimmung seitens der Senatsverwaltung erst seit dem 06.06.2008 vorliegt, kann eine detaillierte Projektplanung erst in den nächsten Monaten erarbeitet werden.

 

Allgemein liegt den Investitionskosten eine Gasversorgung zu Grunde. Ein Gespräch mit den Energieversorgern steht hierzu jedoch noch aus.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat                                                                 

 

 

 

Mündliche Anfrage 12:                  Christel Dittner

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Sind Hunde ärmere (Wild-)Schweine?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Warum wurde das im Hundeauslaufgebiet Jungfernheide (vormals Wildschweingehege) befindliche Wasserbecken zugeschüttet?

 

2.      Ist daran gedacht, eine neue Trink- und ggf. Planschgelegenheit zu schaffen, um u.a. das "Fremdgehen" (trotz Leinenzwang) in andere Wasserstellen des Parks zu verhindern - auch Hunde haben Durst (und die Halter zahlen Steuern!) -?

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Das Wasser in dem (nunmehr zugeschütteten) Becken verschmutzte häufig und stellte daher ein Hygieneproblem für Hunde dar.

 

Zu 2.

Es existiert bereits eine weitere Wasserquelle auf dem Hundeauslaufgebiet in der Jungfernheide. Diese Wasserstelle wird von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern betreut (Füllen eines Wasserbeckens, Bereitstellen von Trinkwasserschalen für Hunde).

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat                                                                 

 

 

 

Mündliche Anfrage 13:                  Carsten Engelmann

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Abrisspläne für die Deutschlandhalle ein

                                                         Schildbürgerstreich?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Sind dem Bezirksamt die Pläne des rot-roten Senats bekannt, die denkmalgeschützte Deutschlandhalle 2009 abreißen zu wollen, obwohl weder der Ersatzbau für die Eissporthalle an der Jafféstraße steht noch es genügend Ausweichzeiten für die betroffenen Eissportler in Berlin gibt?

 

2.      Wie steht das Bezirksamt zu diesem Vorhaben und welche Schritte unternimmt das Bezirksamt, um diesem weiteren Schildbürgerstreich zu begegnen?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o. g. Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Zu 1.

Dem Bezirksamt sind die Pläne durch Zeitungsberichte bekannt geworden. Darüber hinaus hat Staatssekretär Härtel in einer Besprechung mit dem Bezirksamt zum Thema Neubau einer Eissporthalle auf dem Parkplatz P9 bestätigt, dass der Senat beabsichtige, die Deutschlandhalle in 2009 abbrechen zu lassen und daher die Senatssportverwaltung derzeit Ausweichorte für den Eissport bis zum Fertigstellung der neuen Halle in 2011 suche.

 

Zu 2.

Das Bezirksamt hat in dem o.g. Gespräch deutlich gemacht, dass es doch sinnvoller erscheine, die Deutschlandhalle auf jeden Fall bis 2011 für den Eissport zu nutzen und hat der Senatsverwaltung insbesondere baufachliche Unterstützung bei der Beurteilung der Gebäudesicherheit der Deutschlandhalle angeboten.

 

In der Runde der Baustadträte hat der Unterzeichner die Bausenatorin darauf hingewiesen, dass die Untere Denkmalschutzbehörde dem Abbruch der Deutschlandhalle nicht zustimmen wird. Insbesondere erscheint der Widerspruch “Private müssen denkmalgeschützte Immobilien erhalten – Berlin darf seine denkmalgeschützten Immobilien einfach vernichten” nicht hilfreich, wenn es darum geht, bei privaten Grundstückseigentümern Sensibilität beim Umgang mit ihrer denkmalgeschützten Bausubstanz zu erreichen.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat                                                                 

 

 

 

Mündliche Anfrage 14:                  Roland Prejawa

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Mit dem Rad zur Arbeit

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt dieses Jahr die Aktion "Mit dem Rad zur Arbeit?

 

2.      Welche Resonanz haben diese Aktivitäten?

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die o.g. Mündliche Anfrage schriftlich wie folgt:

 

zu 1.)

Auch für 2008 hat das Bezirksamt alle interessierten Kolleginnen und Kollegen per Aufruf vom 08.05. diesen Jahres aufgefordert, sich an der vom 01.06. bis 31.08.2008 laufenden Aktion “Mit dem Rad zur Arbeit” zu beteiligen. Separat davon sind am 14.05. alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer derselben Aktion 2007 per Anschreiben eingeladen worden, auch in diesem Jahr teilzunehmen.

 

zu 2.)

Bisher wurden die Aktionskalender, die als Teilnahmenachweise dienen werden,  in diesem Jahr an 82 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt. Diese Zahl wird sich sicherlich noch weiter steigern. (2007 hatten 39 Kolleginnen und Kollegen erfolgreich an der Aktion teilgenommen.)

 

Krüger

Bezirksstadtrat

 

 

 

Mündliche Anfrage 15:                  Susanne Klose

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Berlinweites Bürgertelefon für die bezirklichen

                                                         Ordnungsämter?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass die bezirklichen Ordnungsämter die gemeinsame Schaffung eines berlinweiten Bürgertelefons planen, falls ja, wie sehen die Planungen aus?

 

2.      Worin bestehen die Vorteile im Falle einer Umsetzung bzw. wird das Problem einer Anonymisierung der bezirklichen Ordnungsämter oder die Vorstufe einer möglichen Zentralisierung gesehen?

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

Zu 1:

Nein. Geplant ist für Berlin vielmehr die Einführung einer zentralen Behördenrufnummer 115, in die auch die Wirtschafts- und Ordnungsämter eingebunden werden sollen. Von dort soll eine Weiterleitung zum jeweils zuständigen Wirtschafts- und Ordnungsamt erfolgen können.

Zudem wird ein landesweit einheitlicher Internetauftritt der Ordnungsämter erarbeitet, der allerdings erst mit der Vereinheitlichung der bezirklichen Strukturen realisierbar sein dürfte.

 

Zu 2:

Das Bezirksamt wird sich bei der Einführung der Behördenrufnummer 115 dafür einsetzen, dass das Problem der Anonymisierung nicht auftritt und der Ansprechpartner vor Ort klar erkennbar bleibt. Insofern soll die Nummer 115 den Zugang zur Verwaltung für die Bürgerin und Bürger vereinfachen. Und 115 ist nun einmal etwas einfacher zu merken als 9029 29000.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage 16:                  Ralph Schöne

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Wasserqualität des Grunewald- und Halensees

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Wasserqualität des Grunewald- und Halensees (in seiner Entwicklung) ?

 

2.      Ist die Badewasserqualität der übrigen öffentlichen Gewässer, die aktuell als gut bis ausgezeichnet durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) bewertet wird, und die der nicht durch dieses Amt regelmäßig überprüften Gewässer kontinuierlich ohne auffälligen mikrobiologischen oder sonstigen Schadstoffbefund ?

 

 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

 

Zu 1:

Der Grunewaldsee zählt seit 2004 nicht mehr zu den EU-Badegewässern und wird seither auch nicht mehr beprobt. Zuvor gab es häufiger Richtwertüberschreitungen nach Starkregenfällen für coliforme Keime, die auf menschliche oder tierische Aus­scheidungen hinweisen.

Der Halensee zählt ebenfalls nicht zu den EU-Badegewässern. Jeweils nach Stark­regenfällen waren die mikrobiologischen Grenzwerte regelmäßig überschritten. In der Zeit von Herbst 2005 bis 2007 wurde eine Filteranlage gebaut. Erst eine Beo­bachtung über mehrere Jahre kann Gewissheit bringen, ob und wann der Halensee wieder als Badesee (mit den entsprechend hohen EU-Anforderungen) angemeldet werden kann. Daher wird dieser See weiterhin beprobt.

Die letzte Beprobung am 28.05.2008 zeigte wieder eine Richtwertüberschreitung für coliforme Keime und Fäkalstreptokokken. Die Sichttiefe war eingeschränkt.

 

Zu 2:

Die Überprüfung der Wasserqualität anhand von Laboruntersuchungen der Bade­gewässer wird vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) beauftragt und vom Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes) durchge­führt. Weitere Untersuchungen bezüglich der Wasserqualität von Badegewässern gibt es nicht.

Die Erste Verordnung zur Änderung der Badegewässerqualitätsverordnung vom No­vember 2003 definiert im § 3 in welchen Gewässern das Baden erlaubt ist.

In Charlottenburg-Wilmersdorf sind dies die Badestellen: Unterhavel Grunewaldturm, das Jungfernheide Freibad und der Teufelssee. Diese Gewässer werden selbstver­ständlich labordiagnostisch überwacht. Zusätzlich werden in Charlottenburg-Wil­mersdorf der Halensee (siehe Frage 1) und an der Unterhavel der Bereich Schild­horn überwacht. Für den Bereich Schildhorn ist aber in der Änderungsverordnung zur Badege­wässerqualität ausdrücklich das Baden nicht erlaubt; die Überwachung erfolgt zur Beurteilung der Wasserqualität der Havel in ihrem Gesamtverlauf.

Nur nach längeren Wärmeperioden und daran anschließenden Starkregenfällen kam es an der Unterhavel im Bereich Schildhorn kurzfristig zu Richtwertüberschreitungen der mikrobiologischen Untersuchungsparameter. Bei den sofort angesetzten Nach­beprobungen waren alle Werte wieder im Normbereich.

 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat