Drucksache - 0892/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Teilt das Bezirksamt den Eindruck der anfragenden Fraktion, dass die Verstöße gegen die Parkordnung im Preußenpark, insbesondere der Schwarzhandel, massiv zugenommen haben und die Anwohner feststellen müssen, dass das Ordungsamt praktisch wegschaut?

2.     Wie viele Verstöße gegen die Parkordnung hat das Ordnungsamt im Mai 2008 festgestellt, wie viele herrenlose Gegenstände (Schirme, Woks, Grills) wurden eingesammelt und wann (Tageszeit) wurden diese Kontrollen durchgeführt?

3.     Warum geht das Bezirksamt nicht gegen die im Umfeld des Parks als Lager genutzten Anhänger vor, obwohl darin ein straßenrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Verstoß besteht?

4.     Warum trifft das Ordungsamt nicht wie z.B. 2006 geschehen mit nichtuniformierten Mitarbeitern des Ordnungsamtes Feststellungen, um diese im Anschluss an die Kontrollen vom allgemeinen Ordnungsdienst abarbeiten zu lassen und weshalb gehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht uniformiert in den Park, um die "herrenlosen" Gegenstände sicherzustellen und damit den Schwarzhandel zu stören?

5.     Wie geht das Bezirksamt gegen die Zunahme des Angebots erotischer Dienstleistungen im Park vor?