Drucksache - 0885/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.06.2008 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt  wird aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Deutschlandhalle keinesfalls abgerissen wird, bevor die für den Einssport vorgesehene Ersatzsporthalle an der Glockenturmstraße tatsächlich errichtet ist.

Der BVV ist bis zum 30.09.2008 zu berichten.”

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Auf Nachfrage des Bezirksamtes bei der Senatverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hinsichtlich der möglichen Weiternutzung der Deutschlandhalle bis zur Fertigstellung der vorgesehenen Ersatzsporthalle an der Glockenturmstraße teilten diese Folgendes mit:

Die Deutschlandhalle weise bereits jetzt bauliche Mängel, insbesondere im Dachbereich, auf, die eine genehmigte Nutzung für den Eissport zunächst nur noch bis Ende 2008 zuließen.

Darüber hinaus sei sie wegen der enormen Betriebskosten weder für den Eissport noch für Messezwecke wirtschaftlich zu betreiben.

Des Weiteren bestünden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine gesicherten Erkenntnisse, dass eine energetische Ertüchtigung in einem vertretbaren Kostenrahmen zur Erfüllung der Klimaschutzanforderungen möglich wäre.

Der Neubau der vorgesehenen Eissporthalle an der Glockenturmstraße wird im Sommer 2009 begonnen werden, die Fertigstellung ist für Mitte 2011 projektiert.

Der Senat von Berlin geht davon aus, dass die Deutschlandhalle dem Eissport in der Saison 2008/2009 uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Darüber hinaus werden nach Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für den Eissport angemessene Zwischennutzungen zur Verfügung gestellt. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen wird die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Berliner Eissport-Verband und dem Landessportbund Berlin schaffen.

Zu dem Hinweis des Bezirksamtes, dass es sich bei der Deutschlandhalle um ein eingetragenes Baudenkmal handelt, was einem Abbruch entgegensteht, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass eine denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung zu erteilen ist, wenn u.a. ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt (§ 11 DSchG). Im Rahmen der Abwägung verschiedener öffentlicher Belange ist auch die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Erhalts zu prüfen.

Das darüber hinaus erforderliche Aufgabeverfahren (von Sportanlagen) nach § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen bereits bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragt. In Kürze soll hierzu die schriftliche Anhörung des Landessportbundes Berlin, des Bezirkssportbundes Charlottenburg-Wilmersdorf e.V. sowie des Bezirkssamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erfolgen.

Darüber hinaus wandte sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 14. August 2008 auch an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und teilte darin mit, dass eine Zustimmung zur Aufgabe der (Eis-) Sportnutzung in der Deutschlandhalle nicht gegeben werden kann. Vielmehr erwartet das Bezirksamt (neben der BVV), dass für die erwartete Interimszeit von Mitte 2009 bis Mitte 2011 konkret nachgewiesen wird, dass im erforderlichen Umfang Ausweichflächen für den Eissport zur Verfügung stehen werden. Eine Antwort dazu steht derzeit noch aus.

Das nunmehr dem Bezirksamt vorliegende jährliche Gutachten über die Standsicherheit der Deutschlandhalle sieht grundsätzlich eine Nutzbarkeit bis Ende April 2009 vor.

Das Bezirksamt wird alles daransetzen, dass die Deutschlandhalle nicht ohne Not geschlossen und abgebrochen wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler

Stellv. Bezirksbürgermeister