Drucksache - 0884/3  

Die BVV hat am 30.04.2009 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt den Antrag zum Volksbegehren des Landeselternausschusses-Kindertagesstätten (LEAK) “Kitakinder und Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin”.

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Im Alter von 0 bis 6 Jahren werden die Grundsteine für die geistige und körperliche Entwicklung gelegt. Diese Altersstufe ist aber auch ebenso entscheidend für das Erlernen und Erfahren von demokratischem Miteinander, Gewaltprävention und vielen sozialen Basiskompetenzen. Die Kindertagesstätten sind neben der Familie der wichtigste Ort, wo dies erlernt werden soll. Zugangsmöglichkeiten für alle Kiner, qualifiziertes Personal, ausreichende Arbeitszeiten und geeignete Kita-Gruppen-Stärken sind somit unerlässlich für eine erfolgreiche Betreuung. Das Berliner Bildungsprogramm (2006) geht in die richtige Richtung, versäumte es aber, wichtige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert deshalb den Senat von Berlin, alle Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf auf, das Anliegen des LEAK zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die nötigen Veränderungen in den Berliner Kitas umgesetzt werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eingesetzt.

Es wird gebeten, das Antwortschreiben von Frau Staatssekretärin Zinke vom 05.10.2009 zur Kenntnis zu nehmen.

Über den positiven Ausgang der höchstrichterlichen Entscheidung zur Zulässigkeit eines Volksbegehrens durch den Berliner Verfassungsgerichtshof wird im zuständigen Jugendhilfeausschuss berichtet werden.

Monika Thiemen                                                                                           Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat

                                                                                                                                              Anlage