Mündliche Anfrage 01:                  Dr. Jürgen Murach

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Fahrradrampe zwischen Kronprinzendamm und

                                                         Halenseestrasse

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Stimmt das Bezirksamt mit mir überein, dass ein dichter Bestand von Sträuchern und kleinen Bäumen an stark befahrenen Straßen zur Senkung der Schadstoff-, Feinstaub- und Lärmbelastungen beiträgt?

 

2.      Warum wurde beim Bau einer Fahrradrampe zwischen dem Kronprinzendamm und der Halenseestraße der Bestand an Sträuchern und kleinen Bäumen am Rande der Autobahn entfernt und ist das Bezirksamt bereit, für die entfernte Begrünung einen gleichwertigen Ersatz zu schaffen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

Mündliche Anfrage 02:                  Stefan Häntsch

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Jugendschutzkontrollen des Bezirksamtes

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Jugendschutzkontrollen gegen Alkoholkonsum hat das Bezirksamt seit Anfang 2008 durchgeführt?

 

2.      Wie steht das Bezirksamt zu dem Vorschlag des Polizeipräsidenten, pro Woche pro Bezirk eine Kontrolle durchzuführen, wenn die Bezirke ausreichend Personal zur Verfügung stellen würden?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

Mündliche Anfrage 03:                  Dr. Jürgen Hess

                                                         Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

                                                         Betr. Handyparken

 

1.      Wo sieht das Bezirksamt die Gründe für den geringen Erfolg des Handy-Parkens?

2.      Was spricht dafür, dass die Zulassung mehrerer Anbieter ein besseres Ergebnis bringt?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

Mündliche Anfrage 04:                  Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Inssan-Moschee

 

Wie ist der aktuelle Stand der Entscheidungsfindung des Bezirksamtes zum Projekt der Errichtung der Inssan-Moschee?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage 05:                  Christel Dittner

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Friedhof für Sternenkinder

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, im Bezirk, ggf. in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden, einen Friedhof für totgeborene Kinder zu schaffen?

 

2.      Warum ist in dieser Hinsicht noch nichts geschehen, zumal ich bereits vor Jahren nach einer Gedenkmöglichkeit gefragt habe?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage 06:                  Albrecht Förschler

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Zusammenlegung von Nehring-Grundschule

                                                         und Peter-Jordan-Schule

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Welchen Ablaufplan (einschließlich fester oder noch offener Termine) verfolgt das  Bezirksamt bezüglich der Zusammenlegung von Nehring-Grundschule und Peter-Jordan-Schule?

 

2. a)    Welche Synergieeffekte im Personalbereich der Lehrkräfte verspricht sich das

           Bezirksamt von der Zusammenlegung?

 

2. b)    Ist auch für diese Schulen der Wechsel zu einem freien Träger für die
           Erzieherinnen angedacht; welche Vorteile erhofft sich das Bezirksamt davon?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

Mündliche Anfrage 07:                  Roland Prejawa

                                                         Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

                                                         Betr. Straßenbäume

 

1. Wie viele Bäume in Straßen und Parks wurden bisher in diesem Jahr gefällt?

 

2.   a) Wie viele Bäume wurden nachgepflanzt?

 

2.   b) Wie viele Sponsoren und Helfer/-innen wurden mit der Baumpatenschaftsaktion

          gewonnen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

 

 

Mündliche Anfrage 08:                  Evelyn Andres

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Babyklappe im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Gibt es in unserem Bezirk eine “Babyklappe” und wenn ja, wo befindet sie sich, wenn nein, warum nicht?

 

2.      Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhandensein von Babyklappen informiert?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin Schmiedhofer.

 

 

Mündliche Anfrage 09:                  Susanne Klose

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Durchsetzen bestehender gesetzlicher

                                                         Regelungen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Was tut das Bezirksamt, um bestehende gesetzliche Vorgaben wie z.B. das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen oder das bestehende Alkoholverbot auf den Spielplätzen des Bezirks wirksam durchzusetzen?

 

2.      In welcher Form und durch wen wurden und werden betroffene Einrichtungen des Bezirks auf neue gesetzliche Regelungen und deren konsequente Umsetzung hingewiesen?

 

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

 

 

Mündliche Anfrage 10:                  Christel Dittner

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Friedwald in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, bei der Forstverwaltung in den zum Bezirk gehörenden Wäldern (notfalls auch anderswo) einen Friedwald durchzusetzen?

 

2.      Welche Gründe sprechen dagegen, Interessierten weite Wege ins Bundesgebiet zu ersparen?

 

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die Mündliche Anfrage wie folgt:

 

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, bei der Forstverwaltung in den zum Bezirk gehörenden Wäldern (notfalls auch anderswo) einen Friedwald durchzusetzen?

 

Für die Festsetzung bzw. neue Festlegung von Bestattungsflächen im Land Berlin ist im Rahmen des FEP (Friedhofentwicklungsplan) grundsätzlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dies gilt gleichermaßen für Waldgebiete der Berliner Forsten.

 

 

2. Welche Gründe sprechen dagegen, Interessierten weite Wege ins Bundesgebiet zu ersparen?

 

Der Bezirk kann im Rahmen der bezirklich festgelegten Friedhofsflächen bestimmte Bestattungsarten vorschlagen und anbieten.

 

Die Marke Friedwald ist darüber hinaus im Markenrecht europaweit geschützt und kann nicht beliebig verwendet werden.

 

Derzeit prüft das Bezirksamt die Möglichkeit, interessierten Nutzern die Bestattung unter Bäumen (allerdings nur Urnenbestattung) auf dem Friedhof Ruhleben zu ermöglichen. Dies wäre ohne Beteiligung der Senatsverwaltung möglich, da die Fläche bereits als Friedhof ausgewiesen ist. Die Bezeichnung Friedwald wäre – abgesehen von deren markenrechtlichen Schutz - irreführend, da es sich nicht um eine Waldfläche, sondern eine Friedhofsfläche mit Baumbestand handelt.

 

Die Form der Bestattung ist jedoch bislang nicht Bestandteil der Gebührenordnung, d.h. diesbezüglich muss zunächst eine Änderung der Gebührenordnung seitens der Senatsverwaltung erfolgen.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

 

 

Mündliche Anfrage 11:                  Barbara Scheffer

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Neuer Betty-Hirsch-Platz am Roseneck

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Ist der neu anzulegende Betty-Hirsch-Platz einschließlich eines Duftgartens für die Sehbehinderten vor Füchsen und Wildschweinen gesichert?

 

2.      Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt in der Zukunft, um die Anlage entsprechend zu sichern?

 

Das Bezirksamt beantwortet schriftlich die Mündliche Anfrage wie folgt:

 

1. Ist der neu anzulegende Betty-Hirsch-Platz einschließlich eines Duftgartens für die Sehbehinderten vor Füchsen und Wildschweinen gesichert?

 

Die Planung und Entwicklung des Gestaltungskonzeptes für den Betty-Hirsch-Platz erfolgte in enger Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin e.V. Im Rahmen eines gemeinsamen Workshop werden Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten für den ca. 4.000 m² großen Stadtplatz entwickelt und diskutiert. Dabei wird selbstverständlich auch der Schutz der Sehbehinderten vor Gefahren oder Beeinträchtigungen mit erörtert werden. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt durch die bezirkliche Ausbildungskolonne des Grünflächen- und Tiefbauamtes.

 

 

2. Wenn nein, was unternimmt das Bezirksamt in der Zukunft, um die Anlage entsprechend zu sichern?

 

Eine Sicherung des Platzes vor Füchsen und Wildschweinen durch eine Einfriedung wird auf Grund der Erfahrungen derzeit nicht als notwendig erachtet, da bislang keine Invasion durch Füchse oder Wildschweine in dieser Grünanlage festgestellt worden ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme eine erheblichen Kostenfaktor darstellt.

 

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat