Drucksache - 0819/3  

Florian P. Block

Bezirksverordneter

Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform

der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

GA Moschee

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Welche Gründe haben den Baustadtrat bewogen, nach einjähriger Prüfung das Bauvorhaben des Moscheeneubaus im Bezirk nun doch als nicht genehmigungsfähig einzustufen?

2.     Wie und seit wann ist der Baustadtrat zu dieser Erkenntnis gelangt?

3.     Teilt das Bezirksamt die neue Einschätzung des Baustadtrates hinsichtlich des Gotteshauses selbst?

4.     Wie beurteilt der für das Bauwesen im Bezirk zuständige Stadtrat im Nachhinein nun seine Aussage aus dem Sommer letzten Jahres, dass es baurechtlich keine Einwände gegen das Projekt gäbe, da das Gelände im Gewerbegebiet läge?

5.     Teilt das Bezirksamt die Auffassung der FDP- Fraktion und im übrigen auch des Bauplanungsamtes, dass auch eine positive Entscheidung für ein Gotteshaus (Moschee) zulässig ist?

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