Drucksache - 0817/3  

Aufzug im U-Bahnhof Rüdesheimer Platz

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 24.04.2008 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung und bei der BVG einzusetzen, dass im U-Bahnhof Rüdesheimer Platz ein Aufzug eingebaut wird.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die für Verkehr zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte dazu mit, dass es ein großer Wunsch im Sinne der barrierefreien Stadt sei, alle bestehenden U-Bahnhöfe am besten sofort mit einem Aufzug auszustatten. Leider sei dies aus finanziellen und bautechnischen Gründen nicht möglich, so dass nur der kontinuierliche Ausbau durchgeführt werden könne. Dieser erfolge in enger Abstimmung mit den Behindertenverbänden.

Im Rahmen der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelten AG “Bauen und Verkehr – barrierefrei” finde die Abstimmung über die mit Aufzügen auszustattenden U-Bahnhöfen in der Zeit nach 2011 statt. Diese Diskussion und die Entscheidungen der Vertreter der unterschiedlichen Behindertenverbände mündeten schließlich in eine Prioritätenliste für den Einbau von Aufzügen in U-Bahnhöfen. Beratend an diesem Prozess wirke der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung (LfB), die zuständigen Senatsverwaltungen und die BVG mit.

In der seit Dezember 2007 geführten Diskussion seien alle noch mit Aufzügen auszustattenden U-Bahnhöfe betrachtet und von den Verbänden bewertet worden. Im Zentrum der Überlegungen hätten dabei Kriterien wie Aufkommensschwerpunkte (Wohnen oder Einrichtung) und Umsteigepunkte gestanden. Daraus hätten sich 28 Standorte ergeben. Die Aufzugsstandorte Neu Westend und Rüdesheimer Platz seien von den Verbänden nicht als vordringlich angesehen worden.

Ihre Senatsverwaltung habe ausdrücklich den Verbänden aufgrund der Sachkenntnis die Prioritätensetzung überlassen und werde sich daran orientieren.

Aufgrund des dargestellten Sachverhalts bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                                                            Martina Schmiedhofer

Stv. Bezirksbürgermeister                                                                                   Bezirksstadträtin

2.       Übertrag in ALLRIS

3.       Original und 9 Kopien sowie V an BzBmin-Büro für BA-Sitzung am 29.07.08

4.       Original nach Unterschriften ab an BVV-Büro

5.       Kopie ab an Um 22

6.       Listen not.

7.       SozSekrAbl.

EU Stv. BzBm