Drucksache - 0639/3  

Mündliche Anfrage 01                   Evelyn Andres

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Dog Service Station

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wer bezahlt die neue Dog Service Station, auch die Leerung derselben?

 

2.      Sollte die Fa. Wall diesen Service bezahlen bzw. übernehmen, wann wurde wo diese Gegenleistung kommuniziert?

 

 

Mündliche Anfrage 02                   Stefan Evers

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Extremistische Publikationen an Berliner Schulen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass an Berliner Schulen in jüngster Vergangenheit als Reaktion auf NPD-Propaganda eine Schülerzeitung "Platzverweis - Kein Platz für Nazis" verteilt wurde, in der offen für Gruppen aus dem Autonomenspektrum wie der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) sowie der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften DKP-nahen Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) geworben wird und liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob diese Publikation auch an Schulen des Bezirks verteilt wurde?

 

2.      Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass im kommenden Jahr weitere Ausgaben dieser Schülerzeitung aufgelegt werden sollen und wie kann nach Auffassung des Bezirksamtes verhindert werden, dass an Schulen des Bezirks Werbung linksextremistischer Gruppen in Umlauf gebracht wird, die das legitime Anliegen unterläuft, Schüler gegen jede Form von Extremismus zu sensibilisieren?

 

 

 

Mündliche Anfrage 03                   Sebastian Schwarzenauer

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Lärmbelästigung der Nachbarschaft durch Be-

                                                         lieferung der Wilmersdorfer Arkaden?

                                                        

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Liegen dem Bezirksamt Klagen von Anwohnern der Wilmersdorfer Arkaden vor, die eine Lärmbelästigung durch Belieferung, insbesondere in den frühen Morgenstunden, zum Gegenstand haben?

 

2.      Wenn ja, wie reagierte das Bezirksamt auf diese Klagen und sieht es sich in der Lage, auf den Betreiber der Mall dahingehend einzuwirken, dass eine Belieferung zu unproblematischeren Zeitpunkten stattfindet?

 

 

Mündliche Anfrage 04                   Prof. Dr. Jürgen Dittberner

                                                         FDP-Fraktion

                                                         Betr. Mauerbau der BVG am Bundesplatz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Trifft es zu, dass die BVG – wie die Berliner Verkehrsblätter berichten – vor Graffiti-Schmierereien “kapituliert” und am U-Bahnhof Bundesplatz den Verbindungsgang von der Verteilerebene zum Ausgang Wexstraße zugemauert hat?

2.      Wurde das Bezirksamt von der “Maßnahme” der BVG vorab informiert, müssen die Schmierereien hingenommen werden, und kann das Bezirksamt den Bauerbau am Bundesplatz verhindern oder rückgängig machen?

 

 

Mündliche Anfrage 05                   Evelyn Andres

                                                         SPD-Fraktion

                                                         Betr. Sportpfad für Erwachsene

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wer soll den “Sportpfad für Erwachsene” im Bereich der Seniorenwohnhäuser bezahlen und unterhalten?

 

 

 

Mündliche Anfrage 06                   Albrecht Förschler

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Solitär verhökert?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.                 Trifft es zu, dass bei der Verleihung des Status einer 4. Sportschule an die Poelchau-Oberschule der Staatssekretär Härtel ausdrücklich den Verbleib der Schule beim Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gewünscht und zugesichert hat?

 

2.                 Wenn die Verlagerung der Poelchau-Oberschule in die unmittelbare Kompetenz der Senatsverwaltung angestrebt wird:

 

a)                 welche Personen oder Dienststellen betreiben diesen Wechsel der Schulträgerschaft?

 

b)                 Welche positiven und negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Schule und ihre pädagogische Situation wird der Wechsel mit sich bringen?

 

 

Mündliche Anfrage 07                   Dr. Jürgen Hess

                                                         Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                         Betr. Baulärm

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Was ist der Grund für die sehr umfangreichen und stark Lärm verursachenden Tiefbauarbeiten auf dem Straßenland Wallenbergstraße / Ecke Mecklenburgische Straße, die den AnwohnerInnen nicht angekündigt und erklärt wurden?

 

 

 

Mündliche Anfrage 08                   Ralph Schöne

                                                         CDU-Fraktion

                                                         Betr. Ersatz für den Behindertenbeauftragten

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Der bisherige Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ist in den Ruhestand getreten. Laut Pressemitteilung des Bezirksamtes entfallen bis auf weiteres die entsprechenden Sprechstunden;

 

a.                  Wo, wann und wie kann rat- und hilfesuchenden Menschen in der Interimsphase geholfen werden?

 

b.                  Wie und wann wird die Öffentlichkeit über das oder die bezirklichen Ersatzangebot/e informiert?