Drucksache - 0601/3  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung dafür einzusetzen, dass in einem ersten Schritt an allen gebundenen Ganztagsschulen das Mittagessen kostenlos an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben wird.

Der BVV ist bis zum 31.03.2008 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Der Schulträger hat die Senatsverwaltung davon unterrichtet, dass die Bezirksverordnetenversammlung für die Einführung eines kostenlosen Mittagessens an den Grundschulen votiert hat.

Das Abgeordnetenhaus hat jedoch im November 2007 beschlossen, dass zukünftig auch für die Schüler/innen an gebundenen Ganztagsgrundschulen eine Mittagessensversorgung zu den Kosten möglich ist, die für die Schüler/innen im offenen Ganztagsbetrieb zu zahlen sind. Die Kosten für einen Essensvertrag für eine/n Schüler/in im gebundenen Ganztagsbetrieb betragen mit dem neuen Schuljahr ab 01.08.2008 ebenfalls nur 23 €, so dass im Land Berlin ein Mittagessen für ein Grundschulkind im Ganztagsbetrieb in allen Grundschulen für die Familien für 23 € pro Monat zu erhalten ist. Die Differenz zum realen Essenspreis wird durch Steuermittel gedeckt. Zudem wurde ein Härtefallfonds beschlossen, aus dem die Schulen in eigener Verantwortung kurzzeitig die Essensversorgung als Überbrückungsleistung sicherstellen können, wenn ein Ausschluss vom Mittagessen wegen nicht bezahlter Essensbeiträge droht.

Monika Thiemen                                                                                           Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                                Bezirksstadtrat