Drucksache - 0598/3
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Seit dem letzten Bericht vom 14.12.2006 hat der Ausschuss in insgesamt zwölf Sitzungen 50 Eingaben behandelt. Seit dem 16. März 2007 steht den
Bürgerinnen und Bürger ein Online-Formular für Eingaben und Beschwerden zur
Verfügung, welches sehr häufig genutzt wurde und wird. Es mussten zwei
zusätzliche Ausschusstermine stattfinden, um die Vielzahl der Eingaben und
Beschwerden behandeln zu können. Diese elektronische
Kommunikationsmöglichkeit war im Übrigen Vorlage für mehrere andere Bezirke im
Rahmen ihres Internet-Auftritts. Eine Eingabe (32) wurde
zuständigkeitshalber an den Bezirk Neukölln weitergeleitet; zwei Eingaben (34
und 36) wurden von den Petenten zurückgezogen (in Klammern die Nummer der
jeweiligen Eingabe). Eine anonyme Eingabe (53) wurde zwar
im Ausschuss besprochen, aber nicht weiter behandelt. Zwei Eingaben (55 und 57) konnten auf
direktem Weg mit den Petenten erledigt werden. Eine Eingabe (61) richtete sich
ausschließlich gegen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung. Fünf Eingaben mussten vertagt werden,
da weiterer Klärungsbedarf besteht: Unmittelbar
angrenzender Konkurrenzbetrieb einer Gaststätte (21) Aufhebung der
Einbahnstraßenregelung Markobrunner Straße (37) Einbürgerung (39) Tiefbau-Arbeiten
in der Lötzener Allee (43) Absage einer
geplanten MAE-Maßnahme (45) Die erledigten
Eingaben werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt: Abteilung
Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr
Arbeitsabläufe
im JobCenter (3) Hilfe zur
Pflege (7) Aufstellung
mobiler Halteverbotsschilder in der Passenheimer Straße (9) Geschwindigkeitskontrollen
und Lärmbelästigung in der Eisenzahnstraße (12) Erhöhter
Verkehrsstrom durch Bebauung des Olivaer Platzes (16) Weiterführung
des Radweges in der Reichsstraße (18) Einrichtung
einer Großbaustelle in der Bleibtreustraße (20) Fahrradweg
Sächsische Straße – Mansfelder Straße und in Gegenrichtung (28) Ausnahmegenehmigung
von der Parkgebührenpflicht in Parkraumbewirtsch. (29) Verkehrsprobleme
im Bereich der Einmündung der Rognitzstraße in den Kaiserdamm (30) Gehwegparken
und überhöhte Geschwindigkeit in der Bismarckallee (31) Verkehrsführung
in der Katharinenstraße (38) Kinderspielplatz
Gervinusstraße (Bahngelände) (44) Rückständige
Zahlungen des JobCenters (47) Nutzung der
Anwohnerplakette Parkzone 9 in angrenzenden Parkzonen (49) Beschwerde
über das Vorgehen der Betreuungsbehörde (52) Abteilung
Bauwesen
Baumpflege auf
dem Sportplatz Jungfernheide (1) Illegale
Stellplatzanlage (4) Kostenübernahme
der Schließanlage für Sporthalle (6) Rauchverbot
auf Spielplätzen (14) Spielplatz
Nikolsburger Platz (15) Verunreinigungen
auf dem Spielplatz Rüdesheimer Platz (17) Nutzung bzw.
Verwendung des Grundstücks Fechnerstraße 28 (22) Vermüllung der
Parkanlage Krumme Straße (27) Allgemeiner
Zustand Spielplatz Oldenburger Allee (33) Defekte
Wasserpumpe auf dem Spielplatz Lietzenseepark (40) Sturmschadenbeseitigung
und baumpflegerische Arbeiten in der Spessartstr. (41) Uferwanderweg
am Halensee (48) Abteilung
Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
Falschauskunft
bei Beantragung eines Bewohnerparkausweises (13) Antragstellung
zum BAföG (46) Parkvignette
für einen gemeinschaftlich genutzten Pkw zweier Personen in unterschiedlichen
Bezirken (51) Abteilung
Jugend, Familie, Schule und Sport
Pflegegeldantrag
für Jugendliche (5) Veränderung
des Einschulungsbereichs der Wald-Grundschule (23) Veränderung
des Einschulungsbereichs der Wald-Grundschule (24) Veränderung
des Einschulungsbereichs der Wald-Grundschule (25) Beschwerde
über die Amtsvormundschaft (26) Beabsichtigte
Integration eines zweizügigen deutsch-polnischen Europaschulangebotes
an die Katharina-Heinroth-Grundschule (54) Bekanntgabe
eines Einschulungstermins (55) Keine
Fax-Erreichbarkeit der Abt. Jugend (57) Abteilung
Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung
Pyronale am 1.
und 2. September 2006 (2) Verteilung von
Werbung auf dem Kurfürstendamm (8) Allgemeine
Unmutsäußerungen über den Bezirk (10)
Aggressive
Mitgliederwerbung der Scientologen in der Wilmersdorfer Straße (11) Allgemeiner
Zustand des Sophie-Charlotte-Platzes (19) Abteilung
Finanzen und Kultur / Bezirksbürgermeisterin
Beabsichtigte Schließung der Feuerwache Grunewald,
Wernerstraße (35) |
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