Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 17.05.2001 mit Beschluss zur oben bezeichneten Drucksache das Bezirksamt beauftragt, jährliche Tätigkeitsberichte aller Abteilungen zu erstellen und der BVV bis spätestens zur jeweiligen Sommerpause des Folge­jahres vorzulegen.

 

 

Hierzu nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

Für die Abteilung Bürgerdienste, Wohnen und Personal wird der anliegende Tätig­keitsbericht für das Jahr 2006 der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

 

Thiemen                                                                                              Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                     Bezirksstadtrat

 

 

 

 

Einleitung

 

Auch im Jahr 2006 war die Abteilung Bürgerdienste, Wohnen und Personal (nach der Neubildung des BA: ab 28.11.2006 Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsför­derung und Personal) um eine alle Be­reiche umfassende Verbesserung ihrer Stellung bei der Kosten- Leistungsrechnung erfolgreich bemüht. Durch eine Flexi­bilisierung des Personaleinsatzes innerhalb der Abteilung konnten z.B. im BAföG-Amt, in der Einbürgerung und im Wohnungsamt die Bearbeitungszeiten für Anträge der Bürgerinnen und Bürger weiter abgebaut werden. In den Bürgerämtern wurden veränderte Öffnungszeiten und individualisierte Terminangebote ausprobiert und bei Gelingen vermehrt eingeführt.

 

Die Neustrukturierung des Woh­nungsamtes mit Eingliederung in die Bürgerdienste wurde weiter vorangetrieben.

 

Während die Vignettenausgabe an Bewohnerinnen und Bewohner der Parkraum­bewirt­schaftungszone inzwischen reibungslos in die Bürgerämter integriert ist, wurde nach den Wahlen 2007 die Bearbeitung der Betriebsvignetten an die Ab­teilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr abgegeben. Gut bewältigt wurde die Ausgabe der Sondervignetten während der Fußball-WM.

 

Nach den Wahlen und der Neuschneidung der Amtsstrukturen wurde der Bereich Organisation mit dem VIZ erfolgreich in die Abteilung integriert.

 

Zum erstenmal wurde 2006 ein abteilungsübergreifender Besuch von führenden Verwaltungsmitarbeiterinnen und – mitarbeitern in einer Partnerstadt im Ausland, hier in Gagny bei Paris, organisiert. Diese Art von kritischem Erfahrungsaustausch, der den eigenen Horizont erweitert, sollte fortgesetzt und weiter ausgebaut werden.

 

Gegenüber dem Vertrauensmann bzw. der Vertrauensfrau der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung sowie der Frauenvertreterin war eine gute Zusammen­arbeit festzustellen. Gleiches gilt für den Per­sonalrat: Unbeschadet bisweilen unter­schiedlicher Standpunkte wurde ein vertrauensvoller Umgang gepflegt.

 

Kontinuierlich wurde das Gesundheitsmanagement ausgebaut und in den Bür­gerämtern ein Gender-Konzept entwickelt (vgl. Sonderberichte).

 

Die Ausbildung junger Menschen bleibt auch zukünftig eine wichtige Aufgabe un­serer Ver­waltung. Dies gilt auch für die Öffnung der Ausbildung durch Austausch­programme in Deutschland und mit unseren Partnerstädten. Für ausreichende Aus­bildungsmittel zu streiten, die Chance zu Anschlussverträgen zu geben und auch weiterhin einen moderaten, aber ver­lässlichen Einstellungskorridor für junge Aus­bildungsabsolventinnen und –absolventen zu fordern, wird auch weiterhin unsere Aufgabe bleiben.

 

Alle in der Abteilung Bürgerdienste, Wohnen und Personal erbrachten Leistungen im Jahre 2006 waren nur durch den stetigen Einsatz der Leiterinnen und Leiter der Service-Einheiten und LuV’s, ihre guten Ideen und ihre umfassende Kooperations­bereitschaft möglich.

Zugleich gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz stetiger Arbeits­verdichtung ein hohes Maß an bürgerfreundlichen Serviceleistungen er­bracht haben.

 

Joachim Krüger

 

 

 

 

 

 

SE Personal

 

 

I.                    

1. SE Personal

Ausbildung

I.I          Arbeitsgemeinschaften und Projekte

I.II         Auszubildendenaustausch

II.                   Fortbildung

III.                  Personalstelle

IV.                Innere Dienste

 

 

I.          Ausbildung

 

Im Jahr 2006 wurde auch weiterhin in unserem Bezirk in den tariflichen Verwaltungsberufen ausgebildet.

 

Mit Einstellungsdatum 01.09.2006 sind 23 Ausbildungsplätze neu besetzt worden, und zwar 7 Auszubildende zur/zum Fachangestellten für Bürokommunikation, 8 Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation sowie 8 Verwaltungsfachange­stellte, die aus 1.265  Bewerbungen in einem bezirkseigenen strukturierten Aus­wahlverfahren hervorgegangen sind.

 

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt weiterhin nicht an dem zent­ralen Eignungstestverfahren des Landes Berlin teil, um das Einstellungsverfahren frühzeitig im Rahmen einer Bestenauslese durchführen zu können. Am Einstel­lungstest haben 61 Bewerber/innen an 11 Tagen teilgenommen.

 

Im Vergleich mit den übrigen Bezirksämtern hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wil-mersdorf unverändert die höchsten Einstellungszahlen.

 

Am 01.09.2006 wurde insgesamt 70 Auszubildende in den Verwaltungsberufen be­schäftigt, und zwar

 

24    Fachangestellte für Bürokommunikation              (20 weiblich, 4 männlich),

29      Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation            (23 weiblich, 6 männlich),

  2   Kauffrauen für Bürokommunikation im ProPolska-Projekt,

15      Verwaltungsfachangestellte                                             (11 weiblich, 4 männlich).                                          

Die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben 28 Auszubildende

 

9      Fachangestellte(r) für Bürokommunikation                     (  7 weiblich, 2 männlich),

12      Kauffrauen/Kaufmänner für Bürokommunikation            (10 weiblich, 2 männlich),

  7   Verwaltungsfachangestellte                                             (  6 weiblich, 1 männlich),

 

von denen 8 Auszubildende leistungsorientiert mit einem entweder auf sechs Mo­nate oder 12 Monate befristeten Vertrag weiterbeschäftigt wurden. Weitere 6 Aus­zubildende konnten in eine Beschäftigung bei der Arbeitsagentur vermittelt werden.

 

Für die Auszubildenden standen 60 Ausbildungsmöglichkeiten in den Fachabtei­lungen sowie bis zu 24 Ausbildungsplätze in den Schulsekretariaten zur Verfügung.  Die Ausbildungsplätze verteilen sich im Einzelnen wie folgt:

 

 

 

 

 

Abt. Bau                              3

Abt. Bü                              26

Abt. Fin                                6

Abt. Jug                               3

Abt. Soz                            15

Abt. Wi                                7

 

Schulsekretariate              24

 

An dieser Stelle wird allen Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Abteilungen gedankt, die mit viel Engagement zum Gelingen einer qualitätsvollen Ausbildung beigetragen haben.

 

I.I         Arbeitsgemeinschaften und Projekte

           

Die Arbeitsgemeinschaften und Projekte waren wie in den Vorjahren von  verschie-denen hausinternen berufsschulbegleitenden bzw. prüfungsvorbereitenden Arbeits-gemeinschaften geprägt. Der Unterricht wurde von der Ausbildungsleitung geplant und teilweise auch selbst durchgeführt. Neu hinzugekommen sind eine eingehende  Ernährungsberatung sowie Löschübungen im Rahmen des vorbeugenden Brand-schutzes.

 

Darüber hinaus wurden weitere sonstige Aktivitäten über das Jahr verteilt durchge-führt. Beispielhaft seien hier nur der Besuch des Deutschen Bundestages, des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf genannt.

 

 

I.II        Auszubildendenaustausch

 

Im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen zum Landkreis Marburg-Bieden­kopf besuchten vom 07.10.2006 bis 14.10.2006 12 Auszubildende unseren Bezirk, die in dieser Zeit von unseren Auszubildenden begleitet und betreut worden sind.

 

Der Gegenbesuch unserer 20 Auszubildenden, dem eine eingehende Vorbereitung vorherging, fand in der Zeit vom 03.12.06 bis 09.12.2006 statt. Den Auszubildenden konnte nicht nur ein umfangreicher Überblick über die Verwaltungsstruktur des Landkreises, sondern auch ein Einblick in die regionalen Unterschiede zum Stadt­leben vermittelt werden. An diesem Besuch nahm auch Herr Krüger als zuständiger Stadtrat im Rahmen einer Dienstreise teil, um die offiziellen Kontakte zum dortigen Landrat Fischbach wahrzunehmen und Verabredungen zur weiteren Intensivierung der Verwaltungskontakte zu treffen.

 

 

II.         Fortbildung

 

Fortbildung und Qualifizierung besitzen in unserem Bezirk unverändert hohe Prio­rität.

 

Im Berichtszeitraum wurden 1.750 Mitarbeiter/innen geschult, davon 1.437 intern in Inhouse-Schulungen und 313 extern an der Verwaltungsakademie Berlin.

 

 

Ein hauseigener  Anteil von 82 % zeigt die unangefochtene hohe Akzeptanz von Inhouse-Schulungen bei unseren Mitarbeiter/innen auf.

 

Den Schwerpunkt bildeten die IT-Schulungen, gefolgt von den Angeboten des Ge-sundheitsmanagements, der fachlichen Fortbildung und des vorbeugenden Brand-schutzes.

 

 

III.                Personalstelle

 

Die Personalstelle war im Berichtszeitraum mit den Personaleinzelangelegenheiten von 2.542 Beschäftigten betraut, deren Arbeitsschwerpunkt die inhaltlich volle Wahrnehmung und Ausgestaltung der Produkte Beschäftigungsverhältnisse und Kindergeld war.

 

Die Beschäftigtengruppen verteilten sich wie folgt:

 

 

Die Beschäftigtenzahl des Vorjahres verringerte sich um 711 Beschäftigte.

 

Gründe hierfür waren, neben der “normalen” Personalfluktuation, insbesondere die Neuordnung der Kita-Landschaft, die Gründung des Landesbetriebes Krematorium Berlin sowie die Verlagerung der Zuständigkeit für den Jugendnotdienst in den Be­zirk Friedrichshain-Kreuzberg.

 

Aufgrund dieser Veränderungen, aber auch vor dem Hintergrund des ständigen  Produktvergleiches zu den anderen Bezirken war es erforderlich, die Aufbau- und Ablauforganisation der SE Personal den geänderten Verhältnissen stellen- und per­sonalwirtschaftlich anzupassen.

 

Mit Wirkung vom 15.02.2006 wurden daher die bislang getrennten Bereiche der Personalstelle für Beamte/Lohnempfänger und der Personalstelle für Angestellte sowohl personalaktenmäßig als auch räumlich zusammengeführt. Für die tariflich beschäftigten Dienstkräfte des Kita-Eigenbetriebes wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Kita-Eigenbetrieb eine gesonderte Zuständigkeit geschaffen.

Alle Mitarbeiter/innen wurden für die teilweise neuen Aufgaben qualifiziert geschult.

 

Aufgrund der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV wurde mit Wirkung vom 01.11.2006 das Bezirksamt neu gebildet. Die entsprechenden Berufungen in das bzw. Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit wurden durchgeführt.

 

 

Verwaltungsbesuch in Gagny (Frankreich)

 

In der ersten April-Woche besuchte eine Gruppe von führenden Verwaltungsmitar­beiterinnen und –mitarbeitern die Verwaltung unserer französischen Partnerstadt Gagny im Rahmen einer Dienstreise.

 

 

 

 

Unter Leitung des Bürgerdienste-Stadtrats Joachim Krüger und in Begleitung des Wirtschaftsstadtrates Bernhard Skrodzki wurde der Versuch unternommen, in den Feldern Bibliotheken, Standes- und Bürgerämter, Grün- und Bauamt, Kosten-leistungsrechnung, Frauen- und Gender­politik sowie Personalwesen Verwaltungs-vergleiche anzustellen und verschiedene Vorgehensweisen kritisch zu hinterfragen.

Auch ein freigestellter Vertreter des bezirklichen Personalrats nahm an dieser Fahrt teil. Die fremdsprachliche Kommunikation wurde u.a. durch zwei ehrenamtlich mit­reisende Französisch-Studentinnen ermöglicht.

 

Da solche Kontakte sich nachweislich auf die Kreativität der Verwaltung positiv auswirken, sollen sie zukünftig vertiefend weitergeführt und nach Möglichkeit auch auf andere Partnerstädte ausgedehnt werden.

 

 

IV. Innere Dienste

 

Der Fachbereich Innere Dienste in der SE Personal und Innere Dienste wurde an­lässlich der Neu­ordnung der Zuständigkeiten im Bezirksamt am 1.11.2006 gebildet.

 

Hierzu gehören diejenigen Aufgaben der ehemaligen Service-Einheit Organisation, die ein Teil der damaligen Abteilung Wirt­schaft, Lie­genschaften, Organisation und Bibliotheken war, die keine IT-Aufgaben (einschließlich Fern­­melde­angelegenheiten) sind.

 

Daher bezieht sich dieser Tätigkeitsbericht nur auf den aktuellen Aufgabenbereich des Fach­­be­reichs Innere Dienste. Zu den IT-Aufgaben und Fernmeldeangelegen­heiten ver­weise ich auf den entsprechenden Bericht der Abteilung Bauwesen.

 

Arbeitsschutz

Im Jahr 2006 gingen 70 Arbeitsunfallmeldungen ein; das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um mehr als die Hälfte. Allerdings ist mit den Kinder­tagesstätten einer der unfallträchtigen Bereiche der Zuständigkeit des Bezirks ent­zogen worden. Zudem ha­ben vermutlich die im Jahr 2005 durchgeführten Schu­lungsveranstaltungen mit dem The­menschwerpunkt “Unterweisung der unterstellten Dienstkräfte” zu diesem Rückgang ge­führt.

 

Es gab 43 Betriebsunfälle und 27 Wegeunfälle auf dem Weg zur Arbeit, deren Ur­sachen von der Dienststelle nicht beeinflussbar sind.

 

Die meisten Unfallmeldungen kamen aus dem Bereich Grünflächen (17 Betriebs­unfälle und 8 Wegeunfälle). Hier ist der Ausbildungsbereich mit 10 Betriebsunfällen besonders betroffen.

 

In den übrigen Ämtern, mit Ausnahme des Ordnungsamtes, wurden nur vereinzelt Be­triebs­unfälle gemeldet.

 

Im Rahmen des Gesundheitsmanagement und des Arbeitsschutzes wurde den Dienst­kräften im Herbst 2006 eine Grippeschutzimpfung angeboten.

 

Im Jahr 2006 wurden zusätzlich 387 arbeitsmedizinische Untersuchungen durch­geführt (einschließlich 254 Augenuntersuchungen). Schwerpunkt waren auch hier Untersuchun­gen für die Mitarbeiter des Grünflächenamtes.  

 

 

Ermittlungsdienst

Der Abbau der Stellen im Ermittlungsdienst im Jahr 2005 von fünf auf faktisch eine – was den Fall­zahlen des Jahres 2005 durchaus entsprach – hat infolge längeren krankheitsbe­dingten Per­sonalausfalls einerseits und inzwischen ins­besondere aus dem Bür­geramt ge­stiegener Ermittlungsaufträge ande­rerseits zum Jahresende 2006 zu erheblichen Rück­ständen ge­führt. Diese konnten durch den befristeten Einsatz einer Dienstkraft aus der Poststelle teil­kompensiert werden.

 

Poststelle

Die Personalausstattung der Poststelle war bis 2005 im Vergleich zu den übrigen Berliner Bezirken sehr großzügig – bedingt durch einen umfangreichen Service wie z.B. mehrma­lige Botengänge mit dem Ziel der schnellen internen Postverteilung pro Tag für einige be­sonders darauf angewiesene Ämter, mindestens tägliches Anfah­ren von Außenstel­len u.ä.

Im Zuge der verstärkten Berücksichtigung der Ergebnisse der Kosten- und Leis­tungs­rech­nung auch für Serviceeinheiten musste sich das Leis­tungs­niveau der Poststelle am Durch­schnitt der Berliner Bezirke orientieren; insoweit wurde der Ser­vice entsprechend einge­schränkt (u.a. Abbau der Botendienste, Reduzierung der Posttouren zu den Außen­stellen, damit verbunden nur noch zwei- bis dreimaliges Anfahren einiger Außenstellen pro Wo­che etc.). Das erreichte Niveau soll nunmehr aber gehalten und in einzelnen Bereichen auch wieder intensiviert werden.

 

 

IV.I Verwaltungsinformationszentrum (VIZ)

Das Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) des Bezirksamtes Charlottenburg-Wil­mersdorf von Berlin ist die Informationsvermittlungsstelle für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des gesamten Bezirksamtes. Diese Service-Leistung kann auf An­frage der Kunden, aber auch durch die Kennt­nis der Kundenwünsche direkt er­folgen.

 

Zentrum der Informationsvermittlung ist die Bi­blio­thek. Diese ist so konzipiert, dass das Stammpublikum sie in “Selbstbedienung” nutzen kann und damit mehr Kapa­zitäten für die Beantwortung schwieriger Anfragen zur Verfügung stehen.

 

Im Jahr 2006 wurde für das Produkt Informationsvermittlung sowohl eine Mengen- als auch eine Zeitstatistik geführt. Gezählt wurde jede weiter gegebene Information an einen bestimm­ten Empfänger. Vom 1.1.06 bis 31.12.06 wurden vom VIZ für das Bezirksamt Charlotten­burg-Wilmersdorf 36.471 (2005: 35.072) Infor­mationen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weitergeleitet. Dies sind im Monats­durchschnitt 3.040 (2005: 2.923) Informationen. Die benötigte Zeit pro Informa­tionserarbeitung und -weitergabe schwankt sehr. Manchmal liegt sie unter einer Minute, manchmal aber auch bei mehr als vier Stunden. An externe Nutzer und Nutzerinnen, das sind andere Behörden, Institutionen sowie Bürger und Bür­ge­rinnen, wurden im selben Zeitraum 137 (2005: 270) Informationen zur Verfügung gestellt. Dies sind im Monatsdurchschnitt 11,5.

 

Diese Dienstleistungen wurden von zwei Beschäftigten mit einer Arbeitszeit von 87,5% und 50% erbracht. Zudem wurde ein Ausbildungsplatz zur Verfügung ge­stellt.

 

 

 

 

Der Bestand der Bibliothek ist seit 1996 in der Datenbank des VIZ verzeichnet. Diese kann von jedem vernetzten PC-Arbeitsplatz im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eingesehen und benutzt werden.

 

Neben der Bibliothek ist die zentrale Verwaltung von Büchern, Zeitschriften und Loseblatt-Sammlungen für das ganze Bezirksamt ein weiterer wichtiger Baustein zur effektiven Infor­mationsvermittlung. Da der elektronische Katalog von jedem ver­netzten PC aus benutzbar ist, kann jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin am eigenen PC sehen, ob das gesuchte Werk im Bezirksamt vorhanden ist und wo es steht.

 

Die zentrale Verwaltung ermöglicht es auch, den Geschäftsgang für die für Bücher und Zeitschriften zuständigen Sachbear­bei­te­rinnen und -bearbeiter in den Abtei­lungen zu vereinfachen, indem sie bei der Lieferung nur noch nachsehen, ob Bücher, Ergänzungs­lieferungen oder Zeitschriftennummern mit Preis im PC einge­tragen sind. Sie bräuchten somit diese Arbeit nicht mehr selbst zu erledigen. Zudem ermöglicht es die Inanspruch­nahme von 5% Bibliotheksrabatt für Bücher und Lose­blatt-Sammlungen. Es wäre begrüßenswert, wenn noch mehr Fachbereiche als bis­her die­sen Service des VIZ nutzen würden.

 

Im Jahr 2006 wurden 1.059 Datensätze in unserer Datenbank bearbeitet. Es wurden 799 (2005: 571) Titelaufnahmen für neue Monographien erstellt, davon 655 für das VIZ und die Querschnittsämter sowie 144 für die Fachabteilungen. Für Neuanschaffungen, die vom VIZ inventarisiert wurden, beliefen sich die Ausgaben auf  € 10.925,00.

 

Im VIZ gab es 2006 99 (2005: 98) laufende Zeitschriften, die durch Umläufe von der ge­sam­ten Bezirksverwaltung genutzt werden. Zusätzlich werden noch die Zeit­schriften der anderen Abteilungen verwaltet. Dies waren 2006 117 (2005: 116). Es gibt also im Bezirks­amt mindestens 216 (2005: 214) laufende Zeitschriften. Die Ausgaben für die vom VIZ inventa­risierten laufenden Zeitschriften betrugen 2006 € 6.795,07 (2005: € 6.668,01), für die Nach­bestellung von während des Umlaufver­fahrens verschwundenen Zeitschriften mussten allerdings zusätzlich € 157,03 auf­gewendet werden. Inzwischen gibt es 37 (2005: 34) elektronische, internetbasierte Zeitschriften im An­ge­bot, die regelmäßig bei Erscheinen an interessierte Mitarbeiter und Mitar­beiterinnen per E-Mail geschickt werden. Dies erhöht die Gesamtzahl der laufenden Zeitschriften auf 253.

 

Loseblatt-Sammlungen zur Fortsetzung gab es im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmers­dorf mindestens 355 (2005: 339). Davon wurden 136 (2005: 143) vom VIZ inventarisiert, die Ausgaben hierfür betrugen 2006 € 17.026,29.

 

2006 wurden 34 (2005: 100) Medien aus dem Bestand des VIZ entfernt.

 

Zur Erleichterung der selbstständigen Recherche im Internet wurde eine virtuelle Biblio­thek in Form einer Link-Sammlung aufgebaut, die Literatur und Informationen enthält, die für die Beschäftigten des Bezirksamtes wichtig sein können (z.B. Bundes­tagsdrucksachen). Diese Internet-Quellen stehen im Internet auf der Home­page des VIZ und werden regel­mäßig aktualisiert. In unserer Link-Sammlung werden ungefähr 200 primäre Zugriffe auf Volltexte, Nachschlagewerke oder sons­tige wichtige Informationen angeboten.

 

Im September 2006 wurde ein neues Erschließungsprojekt mit zwei Mitarbeitern (einem His­toriker und einem Assistenten) begonnen. Im Dezember 2006 war dann die Katalo­gi­sierung der Magistratsbücherei Wilmersdorf abgeschlossen.

 

Der Be­stand der Magis­trats­bücherei Wilmersdorf (ca. 5.000 Bände) steht nun vollständig erschlossen zur Ver­fügung. Es kann sowohl nach formalen Kriterien (Autor, Titel usw.) gesucht werden als auch nach sachlichen Kriterien (Schlagwörter und Sach­gruppen). In den nächsten zwei Jahren werden in dem Pro­jekt die Charlottenburg betreffende Literatur der Königlichen Magistratsbibliothek zu Charlot­tenburg aus­führlich mit Schlagwörter erschlossen. Damit soll auch nach in den Büchern ver­steckten Inhalten gesucht werden können.

 

 

Seit Dezember 2006 ist der Katalog des Verwaltungsinformationszentrums und der Katalog der Magistratsbücherei Wilmersdorf im Internet zugänglich und steht damit weltweit für Re­cherchen zur Verfügung. Es ist geplant, demnächst in einem neuen Projekt auch die König­li­che Magistratsbibliothek zu Charlottenburg im Internet prä­sentieren zu können. Dazu ist ein Lottomittel-Antrag gestellt worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Amt für Ausbildungsförderung und Unterhaltssicherung

 

 

I. Allgemeine Arbeitssituation

 

Das Jahr 2006 hat deutlich gemacht, dass der Ende 2005 vollzogene Umzug des Amtes in das Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee nachhaltige Verbesserungen sowie für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als auch die Kunden und Kundinnen mit sich gebracht hat.

Der erstmals zusätzlich zum Flurbereich eingerichtete Warteraum, komplettiert mit einer modernen Aufrufanlage, hat  insbesondere in den Hochdruckmonaten zu einer für beide Seiten wesentlich geordneteren und übersichtlicheren Sprech­stundensituation in der Arbeitsgruppe Schülerförderung geführt.

 

Der Schwerpunkt der Arbeit lag in der Vorbereitung auf die Einführung der neuen Software zur Bearbeitung der Anträge nach dem BAföG. In den Monaten September bis Dezember wurde intensiv an der Erstellung der Vordrucke für das System gearbeitet, wobei das hiesige Amt federführend für alle drei bezirklichen Berliner Ämter tätig war.

 

Es ist ohne größere Beeinträchtigungen gelungen, binnen drei Wochen vom Alt­verfahren auf das vollelektronische Sachbearbeiterverfahren umzusteigen. Die hierfür notwendige Schließzeit des Amtes konnte ohne größere Nachteile für die Auszubildenden gestaltet werden. Die letzten Bescheide nach dem Altverfahren wurden im Monat Dezember erstellt. Das  neue Verfahren wird zukünftig sicher­stellen, dass alle Berechnungen, Schriftverkehr und Aktenvermerke von der Erstbe­arbeitung über die Kosteneinziehung bis hin zu Widerspruchs- und Klageverfahren elektronisch verfügbar sind. Dieses Ziel wird aber erst im Laufe des Jahres 2007 erreicht werden können.

 

Die personelle Situation  des Fachbereiches 1 kann hinsichtlich der Belastung der Sachgebiete zwar nicht als optimal, aber als vertretbar eingeschätzt werden. Aller­dings kam es in der AG Schülerförderung infolge von mehreren Langzeiter­kran­kungen und Mutterschaft in einem Fall zu erheblichen Personalausfällen, die auch durch einen mehrmonatigen Einsatz von zwei Mitarbeitern  der Widerspruchs­stelle nicht vollumfänglich aufgefangen werden konnten. Im Arbeitsgebiet Aus­landsför­derung für Italien musste das dritte Jahr in Folge eines der drei Sachgebiete neu besetzt und die entsprechende Dienstkraft eingearbeitet werden. Vorübergehend musste auch hier mit Per­sonal aus dem Fachbereich 2 ausgeholfen werden.  Die Mischarbeitsgebiete Unter­halts­sicherung für Wehr- und Zivildienstleistende / AFBG sind ohne Probleme durch das Jahr 2006 gekommen.

 

Schwerpunkt für das Jahr 2007 wird der Fachbereich 2 sein.

 

Eine personelle Minderausstattung war vor allem für den Bereich Kosteneinziehung festzustellen. Hauptursache war die das ganze Jahr andauernde Erkrankung eines Mitarbeiters. Da der Kollege nur abgeordnet war und die Stelle selber einer anderen Abeilung zugehörig ist, konnte hier auch nach seinem Ausscheiden in den vorzeitigen Ruhestand keine Neubesetzung erfolgen.  Eine Kompensierung dieses Personal­ausfalls aus eigener Kraft war dem Amt für Ausbildungsförderung nicht möglich.

 

 

 

 

 

 

Eine erste Verbesserung der Situation konnte erst mit dem Wegfall der Datener­fassungsplätze infolge der Einführung des BAföG- Sachbearbeitersystems erfolgen. Die  freigewordenen 1,5 Stellen wurden umgesetzt und entlasten die beiden für Kosteneinziehung tätigen Sachbearbeiterinnen von Routinearbeiten.

 

Ähnlich problematisch verhielt es sich mit dem Personaleinsatz zur Aufklärung von Vermögenssachverhalten. Diese Arbeitsaufgabe konnte erst ab Dezember 06/ Januar 07 mit einer angemessenen Personalausstattung im Umfang von vier Stellen in Angriff genommen werden. Zwei der Kollegen sind im Wege befristeter Übergangseinsätze aus dem ZeP abgeordnet, ein weiterer als Beamter z. A. für neun Monate aus der Senatsverwaltung für Inneres.

 

Die Ausstattung der Widerspruchsstelle entspricht seit 2006 den Erfordernissen. Jedoch konnten die hier aufgelaufenen Rückstände in 2006 nicht abgebaut werden, weil zwei Mitarbeiter längerfristig im Fachbereich 1 aushelfen mussten und einer der beiden im Anschluss an diesen Einsatz bis Jahresende für die Erstellung von Vordrucken für das neue Sachbearbeiterverfahren freigestellt war.

 

Die Mitte 2005 eingerichtete Stelle zur Prüfung von Ordnungswidrigkeiten konnte erfolgreich weiterentwickelt werden. Nachdem zunächst nur Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Aufklärung von Vermögenssachverhalten geahndet wurden, werden nunmehr Verstöße gegen Mitteilungspflichten aus allen drei Leis­tungsbereichen des Amtes geprüft

 

 

II. Darstellung der Arbeitsergebnisse nach den Gesichtspunkten der KLR

 

Das Amt konnte, einer schönen Tradition folgend, ein positives Budget erwirt­schaf­ten. Zwar weist das Budget für das Produkt Schülerförderung erstmals einen nega­tiven Saldo aus, dieser kann aber durch ein positives Ergebnis insbesondere des Produktes Unterhaltssicherung ausgeglichen werden.

Die Ursache für das negative Ergebnis liegt vordergründig zunächst darin be­gründet, dass der Medianpreis in 2006 deutlich über dem Vorjahresmedian liegt und daher einer pauschalen Kürzung unterzogen wurde. Ohne diese Preiskorrektur hätte das Amt auch für dieses Produkt eine Ist- Kostenerstattung erwarten können.

Hintergrund der Preissteigerung und damit tatsächlicher Auslöser für die Mittelkür­zung sind fehlende Produktzahlen aus den Bereichen Kosteneinziehung und Wi­derspruchsbearbeitung, die unmittelbar aus der oben beschriebenen personellen Situation resultieren.

 

 

II. I Produktzahlen

 

	2006	Veränderung zu 2005	Veränderung zu 2002
Produkt Schülerförderung:	21 518	+ 5 %	+36%
Produkt Auslandsförderung:	2 285	+16,5 %	+95%
Produkt Unterhaltssicherung:	2 116	- 3 %	- 56%
Produkt Aufstiegsfortbildungsförderung:	1 307	- 13 %	- 2 %
Produkt Kosteneinziehung USG:	329	-   3%	+ 5 %

 

 

 

 

 

 

 

II. II Produktbudgets

 

 

	2006	Veränderung zu 2005	Veränderung zu 2002
Budget Schülerförderung:	1.417.533	+ 3 %	+  20 %
Budget Auslandsförderung:	179.199	- 42 %	+  96 %
Budget Unterhaltssicherung:	184.692	+ 10 %	-  55 %
Budget AFBG:	128.282	-  4 %	+  90 %
Budget Kosteneinziehung USG:	17.825	+ 28%	-   61%
Gesamtbudget des LuV´s:	1.927.531	+ 1 %	+ 8 %

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	3. Amt für Bürgerdienste

 

 

 

 

 

I.      Fachbereich Bürgerdienste

 

I.I Die Bürgerämter

 

 

Zufahrtsberechtigungen für die Verkehrssonderzone zur Fußballweltmeister­schaft

 

Zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verkehrsablaufs und zum Schutz der An­wohner hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Dauer der Fußball­weltmeisterschaft rund um das Olympiastadion eine Anwohnerschutzzone einge­richtet, die an den Spieltagen die Einfahrt in das gesperrte Gebiet nur über wenige kontrollierte Zufahrtsstraßen erlaubte. Zum Nachweis der Zufahrtsberechtigung für Bewohner und sonstige Personengruppen, denen nach Beschluss des Bezirks­amtes die Zufahrt an den Spieltagen zu gestatten war, sollten Berechtigungsaus­weise ausgestellt werden.

 

Die Bearbeitung der Anträge auf Zufahrtsberechtigungen war nach Beschluss des Bezirksamtes dem Fachbereich Bürgeramt übertragen worden. Schon frühzeitig wurde demnach das Bürgeramt an den vorbereitenden Planungen auf allen Ent­scheidungsebenen beteiligt. Die Zufahrtsberechtigungen wurden schließlich ab dem 1. März 2006 im Bürgeramt Heerstraße von einer eigens aus Mitarbeitern des Zent­ralen Stellenpools zusammengestellten Arbeitsgruppe unter der Leitung einer erfah­renen Mitarbeiterin des Bürgeramtes bearbeitet. Trotz der in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Maßnahme und der damit verbundenen häufigen Unmutsäußerungen von erfolglosen Antragstellern gelang es, in einer Vielzahl von Fällen zu unbüro­kratischen und pragmatischen Einzelentscheidungen zu gelangen und damit letzt­lich dann auch eine große Akzeptanz zu erreichen.

 

Insgesamt wurden in dem maßgeblichen Zeitraum bis zum Ende der Fußballwelt­meisterschaft 8.372 Zufahrtsberechtigungen erteilt.

 

 

Erprobung einer Spätöffnung im Bürgeramt Rathaus Charlottenburg

 

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung, eine Spätsprechstunde bis 20 Uhr in den Bürgerämtern einzuführen, wurde versuchsweise im Bürgeramt Rathaus Charlottenburg eine termingebundene Spätsprechstunde an den Dienstagen in der Zeit von 18 bis 20 Uhr angeboten.

 

Die Versuchsphase erstreckte sich auf die Dienstage zwischen dem 7. März und letztmalig 11. Juli 2006. Trotz öffentlicher Verlautbarungen in der Presse, Hinweisen in den Bürgerämtern und auf der Homepage des Bürgeramtes zeigte sich keine stabile und dauerhafte Nachfrage nach einem derartigen besonderen Spätöff­nungsangebot, das die Regeleinführung einer erweiterten Spätöffnung gerecht­fertigt hätte.

 

 

 

 

 

 

Zur Auswertung im Einzelnen:

An den 19 angebotenen Dienstleistungsabenden wurden insgesamt 111 Termine vergeben, von denen 98 von den Kunden und Kundinnen auch eingehalten wurden (11,7% sind also trotz Termins nicht erschienen). 18 Kunden erhielten einen Termin noch für denselben Abend, um die bis dahin noch offenen Terminlücken füllen zu können. Von den erschienenen Kunden waren 25 aus anderen Bezirken.

Nur 35 Kundinnen und Kunden gaben auf Befragen an, dass sie nur zu dieser Zeit das Anliegen erledigen können weil:

·         Arbeitszeit bis 18 Uhr und länger bei 21 Personen

·         Grundsätzlich nur am Wochenende in Berlin, aber an diesem Tag ab 19 Uhr in Berlin aufhältlich bei 5 Personen

·         Sonst nicht gewusst, wann man hätte vorsprechen können bei 9 Personen.

 

 

Erprobung der Samstagsöffnung im Bezirksverbund

 

Durch die Reform des Verwaltungsgrundsätze-Gesetzes aus dem Oktober 2005, das auch eine Samstagsöffnung für Bürgerämter vorschreibt, wurden in vier Bezirken im Frühjahr 2006 regelmäßige Samstagsöffnungen je eines Bürgeramtstandortes im Bezirk eingeführt. Charlottenburg-Wilmersdorf entschloss sich zusammen mit den sieben anderen Bezirken ab April 2006 zunächst bis zum Jahresende ein Sams­tagsangebot im Bezirkeverbund anzubieten, wonach analog dem Apotheken-Not­dienst jeder Bezirk alle 8 Wochen ein Bürgeramt geöffnet hält. Die geöffneten Standorte wurden über einen Samstagsöffnungs-Kalender veröffentlicht. Hierdurch sollte die Nachfrage nach Samstagsöffnungszeiten der Bürgerämter im Echtbetrieb erprobt werden.

 

Am 13. Mai 2005 fand dann die erste Samstagssprechstunde im Bürgeramt Hohen­zollerndamm mit einem Team bestehend aus dem Leiter, einer Dienstkraft am Info-Tresen und einer in der Kasse/Dokumentenausgabe sowie vier Sach­bearbeitern/innen statt. An den vier Samstagöffnungen wurden insgesamt 253 Kundinnen und Kunden gezählt, von denen 182 ein Anliegen am Bedienplatz erledigten und die Übrigen 71 mit Informationen oder Dienstleistungen am Info-Tresen bedient wurden.

 

 

Werbung für individuelle Terminvergabe

 

In Auswertung der Ergebnisse des Kundenmonitors aus dem Jahre 2005 wurde verstärkt für die Nutzung der Möglichkeit der individuellen Terminvergabe zur Vor­sprache im Bürgeramt geworben. Hierdurch soll eine größere Kunden- und Mitar­beiterzufriedenheit geschaffen werden, weil Wartezeiten vermieden werden und durch die vorherige telefonische Anliegenklärung eine bessere Vorbereitung für den Besuch im Bürgeramt ermöglicht wird, mit dem Ziel das Anliegen dann auch wirklich abschließend und erfolgreich erledigen zu können. Im letzten Quartal des Jahres 2006 konnten monatlich schon 350 bis 400 individuelle Terminvereinbarungen bedient werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bearbeitung von Lohnsteuerkartenangelegenheiten jetzt auch überbezirklich

 

Durch eine längst überfällige Entscheidung der Oberfinanzdirektion zur Zuständig­keit in Bearbeitung von Lohnsteuerkartenangelegenheiten durch die Bezirksämter wurde es im Mai 2006 ermöglicht, nun auch diese Dienstleistung unabhängig vom Wohnort im Bürgeramt der Wahl des jeweiligen Kunden erledigen zu können.

 

 

Zuvor war die überbezirkliche Zuständigkeit in diesem Aufgabensegment der Bür­gerämter im Regelfall nicht gegeben. Damit können nun – mit Ausnahme der Be­wohnerparkausweise – alle Dienstleistungen im Bürgeramt ohne Rücksicht auf den Wohnort des Kunden erledigt werden.

 

 

Willkommensbroschüre

 

Im August 2006 wurde eine Willkommensbroschüre für alle in den Bezirk neu zu­ziehenden Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel “Willkommen in Charlottenburg-Wilmersdorf” vorgestellt. Die Broschüre wurde von dem Amt für Bürgerdienste und der Euramedia Werbung Berlin als Herausgeberin erstellt und finanziert sich aus­schließlich über Werbung. Sie beinhaltet alle nützlichen Adressen aus vielen Lebenslagen, die für neu zuziehende Mitbürgerinnen und –bürger interessant sein können. Es ist die erste Informationsbroschüre eines Berliner Bezirks in dieser Art, erschien in einer Stückzahl von 20.000 und wird in den Bürgerämtern speziell an Neu-Charlottenburg-Wilmersdorfer beim Zeitpunkt ihrer Anmeldung abgegeben.

 

 

Dank an die ehrenamtlich im Bürgeramt tätigen Seniorenvertreter

 

In Anerkennung der regelmäßigen ehrenamtlichen Sprechstunden der Senioren­vertretung lud Bezirksstadtrat Krüger im Juni 2006 die Berater der Senioren­vertretung zu einem Erfahrungsaustausch ein und dankte für die engagierte Mitar­beit, die in den regelmäßigen wöchentlichen Sprechstunden in allen Bürge­ramtsstandorten eindrucksvoll sichtbar wird.

 

 

I.                     Öffentlichkeitsarbeit und besondere Aktivitäten

 

·         Teilnahme am Marktplatz der Demokratie am 23.5.2006 am Breitscheidplatz

·         Info-Stand auf dem Fest der Nationen vom 8. bis 10. Oktober 2006 auf dem Prager Platz

 

 

Einige Zahlen aus den Bürgerämtern im Jahr 2006

 

·         Anzahl der Besucher                                            340.646

·         Ausgestellte Pässe                                               22.113

·         Ausgestellte Personalausweise               26.372

·         An-, Um- und Abmeldungen                                 54.262

·         Erteilte Bewohnerparkausweise               14.780

·         Verteilte Lohnsteuerkarten                                    225.372

 

 

 

 

 

I.II Die Staatsangehörigkeitsbehörde

 

An der Einhaltung der in der mit der Senatsverwaltung für Inneres abgeschlossenen Zielvereinbarung über den Bestandsabbau, die Verkürzung der Bearbeitungsdauer und die Verfahrensoptimierung im Einbürgerungsverfahren wurde auch 2006 kon­sequent weiter gearbeitet. Bereits im Frühjahr konnte das in der Zielvereinbarung vereinbarte Endergebnis des zu erzielenden Wertes bei der Abarbeitung von Rückstandsakten erreicht werden.

Insgesamt gingen im Jahre 2006 1.090 Anträge auf Einbürgerung, Staatsange­hörigkeitsüberprüfung und Verzicht, Ausstellung von Negativbescheinigungen sowie Amtshilfeersuchen ein.

 

Demgegenüber standen 1519 Erledigungen, die sich aufteilen in

 

·         71 Staatsangehörigkeitsbeurteilungen (einschließlich Ablehnungen und Rück­nahmen, Verzichtsverfahren)

·         947 Einbürgerungen

·         244 Rücknahmen oder Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen

 

Die übrigen Erledigungen betreffen hauptsächlich Wegzüge in andere Zuständig­keitsbereiche, Amthilfen und andere Erledigungsarten.

 

Wie bereits in den Vorjahren wurden auch wieder vier Einbürgerungsfeiern als Will­kommensgrüße und Gelegenheit zu Gesprächen mit Vertretern der Bezirksverord­netenversammlung, Bürgerdeputierten und Mitgliedern des Migrantenbeirates in der gewohnten Form durchgeführt am:

·         26. April 2006

·         5. Juli 2006

·         14. September 2006

·         12. Dezember 2006.

 

 

I.III Die Schiedsamtsangelegenheiten

 

Personelle Veränderungen in den Schiedsamtsbezirken traten im Jahr 2006 in den Schiedsbezirken 2 und 5 ein, in denen die Schiedspersonen ihr Amt niedergelegt hatten. Im Wege einer Ausschreibung wurden geeignete Nachfolger gesucht und auch gefunden, sowie durch die BVV gewählt. Die Bestellung durch das Präsidium des Amtsgerichts kam jedoch in 2006 nicht mehr zu Stande.

 

Am 11. Januar 2006 wurde der in 2005 erstmals veranstaltete Erfahrungsaustausch zwischen der Abteilungsleitung und den Schiedspersonen wieder aufgegriffen und zu einem neuen Gesprächstermin eingeladen.

 

 

I.IV Das Bezirkswahlamt

 

Am 17.September 2006 war die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen durchzuführen waren, die dieses Mal ver­bunden war mit einer Volksabstimmung zur Verfassungsänderung, mit der die Be­stimmungen zu Volksbegehren und Volksentscheid neu geregelt werden sollten.

 

Bei insgesamt 237.911 Wahlberechtigten wurde eine Wahlbeteiligung von 60,3 % in Charlottenburg-Wilmersdorf registriert. Hiervon gaben 43.386 (18,2%) Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl ab.

 

Für die Durchführung der Wahl am Wahltag konnten 741 Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden. Die übrigen Helferinnen und Helfer stellte der öffentliche Dienst (1796).

 

Von den insgesamt 330 Wahllokalen waren rund 80% für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugänglich. Davon waren 158 Wahllokale

behindertengerecht und 114 behindertenfreundlich ausgestattet.

 

 

Die ersten Bürgerbegehren

 

Von dem in 2005 im Bezirksverwaltungsgesetz neu geschaffenen Instrument eines Bürgerbegehrens wurde in 3 Fällen Gebrauch gemacht.

 

Ein Bürgerbegehren richtete sich gegen eine geplante Gewerbeansiedlung am Güterbahnhof Halensee und ein weiteres wollte erreichen, dass Betroffene vor Einführung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen befragt werden. Beide Begeh­ren wurden zwar für zulässig erklärt, jedoch reichten die Vertrauensleute keine Un­terstützungsunterschriften ein, so dass die Bürgerbegehren nicht erfolgreich zu Stande kamen.

 

Ein weiteres Bürgerbegehren hatte die Ablehnung der Erweiterung der Parkraum­bewirtschaftungsgebiete zum Gegenstand und war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem April 2007 für zu Stande gekommen erklärt worden, nachdem das Bezirksamt im Dezember dieses wegen einer nicht ausreichenden Zahl gültiger Unterschriften abgelehnt hatte.

 

 

II. Fachbereich Standesamt

 

Hochzeitsmessen 2006

 

Das Standesamt beteiligte sich auch im Jahr 2005 wieder mit einem Stand an der  Hochzeitsmesse (November)  auf dem Ausstellungsgelände am Funkturm und konnte zahlreichen Rat suchenden Besuchern in ihren Eheschließungsfragen helfen. Auf der parallel statt findenden Babymesse fanden insbesondere Infor­mationen zu Vor- und Familiennamen großes Interesse.

 

 

Hochzeitssommer 2006: Schiffstrauungen und Hoteleheschließungen

 

Die Aktivitäten des Hochzeitssommers konnten in der bewährten Konstellation des Vorjahres bei reger Nachfrage durch Brautpaare fortgesetzt werden. Sieben Reede­reien standen als Kooperationspartner zur Seite, so dass für jedes Brautpaar ein passendes Schiff - von Barkasse bis Luxusjacht – etwas Passendes dabei war.

Die Idee unter dem Motto “Heiraten unter Sternen”, Eheschließungen in 4- und 5-Sternehotels des Bezirkes durchzuführen, stieß erneut auf große Resonanz. An acht Samstagen von Mai bis September stellten die Hotels jeweils einen repräsen­tativen Raum für Eheschließungen zur Verfügung. 45 Paare machten von diesem und Angebot Gebrauch und genossen das besondere Ambiente und die Möglichkeit auch nachmittags sich standesamtlich trauen zu lassen.

 

 

 

 

 

Kunst im Amt

 

Die Nutzung des Wartebereichs für Eheschließungen im Rathaus Schmargendorf als Ausstellungsfläche für Künstler fand gute Resonanz bei den Brautpaaren und ihren Gästen. Ein Fortführung der Aktion “Kunst im Amt” war somit wünschenswert. Gleich im Januar konnte durch die Ausstellungseröffnung “Querschnitt” von Bettina Schöning hieran angeknüpft werden. Im Herbst folgte Sybille Albrecht mit ihrer ersten Einzelausstellung “Farben des Lebens”.

 

 

Tag der offenen Tür mit Hochzeitsmesse

 

Am 2. September 2006 fand bereits der 4. Tag der Offenen Tür im Dienst­gebäude Alt Lietzow 28 (Villa Kogge) statt. Von 11.00 –17.00 Uhr hieß es “Herein­spaziert”. Erstmals konnten wir hierbei 29 Aussteller aller Branchen rund um das Thema Hochzeit begrüßen, die durch ihr Angebot für eine kleine Hochzeits­messe sorgten. Programmpunkte wie Brautmodenschau (Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter des Standesamtes fungierten als Modells), und zwei große Tombola­ziehungen steigerten die Attraktivität der Veranstaltung. Etwa 500 interessierte Be­sucher konnten gezählt werden.

 

 

Mitternachtshochzeiten beim “Festival of lights”

 

Nach dem gutem Erfolg im Vorjahr kam der Vorschlag des Festivalorganisators, in der Nacht von Freitag auf Samstag (20./21.10.) erneut Eheschließungen in einem besonderen Rahmen anzubieten.

Ohne Aufschläge außerhalb des standesamtlichen Bereichs konnten in Kooperation mit dem Hotel Palace drei Eheschließungen in der 13. Etage des Europa-Centers durchgeführt werden.

Viele Paare hatten sich für dieses besondere Event beworben, darunter auch erst­mals ein Paar aus Hessen. Im Schein von hunderter Kerzen mit Ausblick über den nächtlichen Kurfürstendamm werden diese JA-Worte allen Beteiligten unver­gessen bleiben.

 

Abendveranstaltung im Rathaus Schmargendorf

 

Aufgrund der großen Nachfrage der Abendveranstaltung im Rathaus Schmargen­dorf im vergangenen Jahr gab es am 03.03. ein “Revival”. Einhundert Besucher machten davon Gebrauch und erlebten einen geschichtlichen Rückblick auf das Dorf Schmargendorf, den Rathausbau und den Wappensaal mit Erläuterungen zu den einzelnen Wappen. Nach einer Pause gab es ein “Promiraten”, denn viele Prominente wählten diesen Saal als Kulisse für ihre Eheschließung. Im dritten Teil wurde deutlich, wie viele Paare auch heute noch den besonderen Rahmen für ihren Ehrentag wählen. Das Standesamt präsentierte einen Rückblick auf die letzten Jahre und die realisierten “Traumhochzeiten” und gab einen Überblick auf die zur Zeit möglichen Eheschließungsorte innerhalb unseres Bezirks.

 

Jahresendspurt und Rekord

 

Alle Jahre wieder stellt sich das Standesamt auf einen großen Jahresendspurt ein. Zu Recht, denn auch in diesem Jahr gab es wieder vielzählige Anfragen für kurz­fristige Termine vor dem Jahreswechsel.

 

Dank einer guten Ablauforganisation konnten tatsächlich Paare von einem Tag auf den anderen heiraten, sofern alle Unterlagen vorlagen. Auch hierbei unterstützte das Standesamt im Rahmen der Möglichkeiten. So wurden in den drei Tagen zwischen Weihnachten und Silvester noch 74 Ehen geschlossen. Dabei stellten die 15 Eheschließungen bei Kerzen­schein am Donnerstagnachmittag einen besonderen Jahresausklang dar.

 

 

III.                Fachbereich Wohnungsamt

 

Das Jahr 2006 brachte für das Wohnungsamt wiederum erhebliche Veränderungen, die durch Einsparungen von Mitarbeitern und die Veränderungen nach der Wahl des neuen Bezirksamtes geprägt waren:

 

Das Wohnungsamt wurde unter Verlust des LUV-Status dem Bürgeramt als Fachbereich 3 zugeordnet.

 

Aufgrund des über die Jahre 2002 bis 2005 erfolgten Wegfalls von Gesetzes­grundlagen wie Fehlbelegungsabgabe, Zweckentfremdung, Grundsicherung und die Umstrukturierung der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Arbeitslosenhilfe, waren weitere Personaleinsparungen die Folge.

Von denen am 01.01.2006 noch 34 planmäßigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

- 4 davon waren bereits dem Überhang zugeordnet, aber noch nicht vom ZEP ab­gezogen -, wurden weitere 13 eingespart, so dass das Wohnungsamt zum 01.01.2007 über 21 planmäßige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt.

 

Im ersten halben Jahr 2007 sind auch alle, bis auf einen dauerhaft erkrankten Mit­arbeiter, in anderen Ämtern (ArGe, Schulamt, KITA-Eigenbetrieb, BAföG-Amt, etc.) untergebracht worden. Darüber hinaus arbeiten einige Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter anteilig in verschiedenen Arbeitsgebieten des Bürgeramts mit.

 

Im Wohngeldbereich gingen 2006  5802 Anträge ein.

Das Antragsvolumen scheint sich auf diesem Wert zu stabilisieren.

Weiterhin ist der Beratungsaufwand auf Grund des geänderten Rechts und auch die Zahl der Rückforderungen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II groß.

 

Es wurden insgesamt 6415 Anträge beschieden. Die Bearbeitungszeiten sind weiterhin normal.

 

Die Bearbeitung der Heimfälle ist abgeschlossen.

 

Die schon im vorigen Jahr aufgenommene Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten hat sich bewährt und dem Land Berlin zu Mehreinnahmen verholfen.

 

Im Bereich “Angelegenheiten des sozialen Wohnungsbaus” wurden 2006  1603 Wohnberechtigungsscheine und rd. 21 sonstige Bescheide erteilt. Die Anzahl der dem Bezirk unterstehenden Sozialwohnungen ist mit rd. 13300 leicht gesun­ken.

 

Die noch offenen Fälle Zweckentfremdung und Fehlbelegungsabgabe werden von einzelnen Mitarbeitern neben ihren sonstigen Aufgaben erledigt.

 

Die Widerspruchsstelle hatte 252 Neueingänge zu verzeichnen, sowie 40 Klage­vorgänge zu bearbeiteten. Die Bearbeitungszeit beträgt im Moment ca. 3 Monate.