Drucksache - 0108/3  

Entscheidung über das “Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Park­raumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf”

In seiner Sitzung am 13.06.2006 hat das Bezirksamt mit Beschluss Nr. 507 die Zu­lässigkeit des Bürgerbegehrens zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung” fest­gestellt. Mit Schreiben vom 14.06.2006 wurde der “Aktionsgemeinschaft Bürger­bündnis” mitgeteilt, dass zur Erfüllung des Quorums bis zum 13.12.2006 Unter­schriften gesammelt werden dürfen.

Es wurden keine Unterschriften eingereicht.

Das Bezirksamt entscheidet innerhalb eines Monats nach Einreichung der für das Bürger­begehren erforderlichen Unterschriften über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens. Aufgrund der Nicht-Erfüllung des Quorums war zu beschließen, dass das “Bürgerbegehren zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung” nicht zu­stande gekommen ist.

Monika Thiemen                                                                   Joachim Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat