Drucksache - 0107/3  

Das Bezirksamt hat in der 8. Sitzung am Dienstag, dem 19.12.2006 beschlossen:

Das Bezirksamt beschließt, dass das “Bürgerbegehren gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf” wegen Nichterfüllung des Quorums nicht zustande gekommen ist.

Die BVV ist über diese Entscheidung zu unterrichten.

In seiner Sitzung am 06.06.2006 hat das Bezirksamt die Zulässigkeit des “Bürgerbe­gehrens gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf”  beschlossen. Mit Schreiben vom 08.06.2006 wurde der “Initiative gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wilmersdorf” mitgeteilt, dass zur Erfüllung des Quorums bis zum 06.12.2006 Unterschriften gesammelt werden dürfen.

Das Bezirksamt entscheidet innerhalb eines Monats nach Einreichung der für das Bür­gerbegehren erforderlichen Unterschriften über das Zustandekommen des Bürgerbe­gehrens. Aufgrund der Nicht-Erfüllung des Quorums ist zu beschließen, dass das “Bürgerbegehren gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Charlottenburg-Wil­mersdorf” nicht zustande gekommen ist.

Eingereicht wurden 10.856 Unterschriften. Davon waren 6.797 gültig, 4.059 ungültig. Das für dieses Bürgerbegehren gültige Quorum an Unterschriften von 6.987 wurde da­her nicht erfüllt.

Monika Thiemen                                                                               Joachim Krüger

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadtrat