Drucksache - 0079/3  

Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion,

"Vergleichsstudie des Finanzsenators" DS

aus der Sitzung der BVV am 14.12.2006

Sehr geehrte Frau Vorsteherin!

Die Große Anfrage der FDP-Fraktion beantworte ich wie folgt:

1.

Welche politische und fiskalische Bedeutung misst das Bezirksamt der vom Finanzsenator in Auftrag gegebenen Vergleichsstudie über Produkte der Berliner Bezirke und anderer deutschen Gemeinden zu?

Die Vergleichsstudie wurde vom Finanzsenator nicht in Auftrag gegeben, sondern von einer Arbeitsgruppe der Senatsfinanzverwaltung selbst erstellt. Sie genügt keinerlei wissenschaftlichen Ansprüchen. Sie verfolgt offensichtlich den Zweck, den Einspardruck auf die Berliner Bezirke zu erhöhen und von den Einsparpotentialen der Hauptverwaltung abzulenken.

2.

Wie hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in dieser abgeschnitten, und welche Schlüsse zieht das Bezirksamt hieraus?

Leider kann diese Frage nicht beantwortet werden, da in der Studie nicht die einzelnen Bezirke, sondern die Gesamtheit der Berliner Bezirke mit einzelnen Städten verglichen werden. Dieser auf Zahlen von 2003 basierende Städtevergleich hat nichts mit dem parallel veröffentlichten Bezirksvergleich "Was kostet wo wie viel?" von 2005 zu tun.

Wir werden selbstverständlich als Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf weiter an der Optimierung unserer Leistung für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, wie wir dies seit Jahren tun. Aber der Finanzsenator erleichtert diese Bemühungen nicht, wenn er ohne unser Wissen und ohne unsere Mitwirkung Behauptungen über die Bezirke in die Welt setzt, die absurd sind und die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter demotivieren.

3.

Warum wurde die Berliner Hauptverwaltung nicht in die Vergleichsstudie einbezogen?

Die Vergleichsstudie enthält zwar auch einzelne Leistungen von Teilen der Hauptverwaltung wie zum Beispiel die "Erteilung von allgemeinen Fahrerlaubnissen", die Hauptverwaltung insgesamt wurde nicht einbezogen. Wie bereits in Frage 1 beantwortet vermute ich, dass es darum ging, von den Einsparpotentialen der Hauptverwaltung abzulenken.

4.

Wie viele zu streichende Stellen entfielen nach der Studie auf Charlottenburg-Wilmersdorf?

Die Studie macht keine Aussagen zu den einzelnen Bezirken, sondern nur pauschal zu den Berliner Bezirken insgesamt. Sie macht auch keine Aussagen zur Anzahl von einzusparenden Stellen in einzelnen Leistungsbereichen, sondern will nach Aussagen des Finanzsenators lediglich Anregungen dazu geben, wo solche Einsparpotentiale zu finden seien.

5.

Wo und in welcher Weise wird das Bezirksamt die Debatte über Folgen aus der genannten Studie führen?

Wie Sie wissen, habe ich sofort und unmittelbar öffentlich auf die Studie reagiert und sie als "absurd" zurückgewiesen. Dies werde ich fortsetzen und vertiefen, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat. Aufgrund ihrer Unzulänglichkeiten lohnt die sogenannte Studie eine solche Auseinandersetzung eigentlich nicht. Aber leider hat der bewusst kalkulierte Knalleffekt für eine entsprechende Aufmerksamkeit gesorgt. Ich hoffe, dass die pauschalen, falschen Zahlen und Behauptungen wieder durch sachliche Argumente im Detail ersetzt werden. Die Berichterstattung der Medien in Berlin in den vergangenen Tagen gibt Anlass zur Hoffnung darauf, dass dies auch in der Öffentlichkeit geschieht.

Problematischer erscheint mir die Wirkung außerhalb Berlins: Den Interessen Berlins ist mit Knalleffekten nicht gedient. Der Finanzsenator stellt die Bezirke als Verschwender dar, wohl wissend, dass dies nicht stimmt. Die überregionalen Medien interessieren sich leider mehr für die großen Sprüche des Senators als für die detaillierten begründeten Einwände, die die Bezirke Berlins vorzubringen haben.

Monika Thiemen