Drucksache - 0065/3
Die BVV
beschließt: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend die in der Koalitionsvereinbarung
zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006-2011 angekündigte Verbesserung der
Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medien und Serviceleistungen
einzufordern. Der BVV ist
bis zum 20.02.2007 zu berichten. Die in der Koalitionsvereinbarung
zwischen SPD und Linkspartei.PDS formulierte Verbesserung des
Bibliotheksangebots bezieht sich auf die Ergebnisse der AG Neuorganisation, die
ein Modell zur Hebung des Versorgungsstandards der Bibliotheken entwickelt hat.
Der Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum Bericht des
Rechnungshofes über die Prüfung der Struktur und Aufgabenwahrnehmung der
Berliner Stadtbibliotheken vom 18. Dezember 2006 ist zu entnehmen, dass die
Senatskanzlei für Kulturelle Angelegenheiten sich den Ergebnissen aus der AG
Neuorganisation verpflichtet fühlt. In der 4. Sitzung des Ausschusses für
Kulturelle Angelegenheiten am 22. Januar 2007 wurde diese Haltung nicht
deutlich, als der Regierende Bürgermeister die Unterstützung der bezirklichen
Bibliotheken durch eine finanzielle Mehrausstattung von Senatsseite
ausdrücklich ablehnte. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht in der Lage, die notwendigen Mittel aufzubringen, um die von der AG Neuorganisation formulierten verbindlichen Leistungsstandards erreichen zu können. Insbesondere ist eine deutliche Erhöhung des Medienetats notwendig, um die in der Koalitionsvereinbarung geforderte Verbesserung der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medien und Serviceleistungen zu erreichen. Von Seiten des Bezirksamtes wird
deshalb verstärkt auf eine Verbesserung der Situation für die Bibliothek,
insbesondere den Medienetat betreffend, hingewirkt. Sowohl in einem Schreiben
an den RdB zur Einschätzung der Ergebnisse der AG Neuorganisation der Berliner
Öffentlichen Bibliotheken als auch im Rahmen der Verbundkonferenz, an der alle
für Bibliotheken zuständigen Stadträte teilnehmen, wurde von Seiten des
Stadtrates auf die immense Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung der
Bezirke durch den Senat hingewiesen, die gerade im Zusammenhang mit
Veränderungen, wie der angedachten Einführung von RFID, von besonderer
Bedeutung ist. |
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