Drucksache - 0056/3
Die Große
Anfrage der CDU-Fraktion beantworte ich wie folgt: 1. Ist das Bezirksamt von der Senatsfinanzverwaltung vor der Veröffentlichung des Städtevergleichs in die Berechnung und Datenerhebung einbezogen worden, wenn nein, wie beurteilt das Bezirksamt diese Vorgehensweise? Nein, der
Finanzsenator hat seine Berechnungen in einer Pressekonferenz verkündet, ohne
uns in den Bezirken zuvor zu informieren und ohne uns eine Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Ein solch provokatives Vorgehen erleichtert den
konstruktiven Umgang mit Sparvorgaben aus der Finanzverwaltung nicht. 2. Welchen Wert misst das Bezirksamt der Untersuchung der Finanzverwaltung bei? Die
Untersuchung ist aus meiner Sicht voller Mängel und insgesamt völlig ungeeignet
zur sachlichen Begründung von Rationalisierungsmaßnahmen. Sie hat vor allem das
Ziel, von den Einsparpotentialen der Hauptverwaltung abzulenken. Da die Bezirke
nur noch rund 20 Prozent des Personals der Berliner Verwaltung beschäftigen,
liegen die größeren Einsparpotentiale bei den übrigen 80 Prozent. 3. Welche
Konsequenzen wird das Bezirksamt aus der Untersuchung ziehen? Die Bezirke
werden im Rat der Bürgermeister gemeinsam die Unzulänglichkeiten der
sogenannten Studie feststellen und deutlich machen, dass sie völlig ungeeignet
zur Begründung von Personaleinsparungen ist. Ich erwarte dringend eine
Berechnung des Finanzsenators für die Personaleinsparpotentiale der
Hauptverwaltungen. Möglicherweise gibt es dort Potentiale, für die in anderen
bundesdeutschen Städten oder Ländern keinerlei Vergleiche zu finden sind, weil
es sie überhaupt nur in Berlin gibt. Um diese Potentiale zu entdecken, ist ein
Methodenwechsel dringend anzuraten. Die Ablenkung von der Hauptverwaltung unter
Hinweis auf die bürgernahen Bezirke führt jedenfalls nicht zum erwünschten
Ziel. 4. Teilt das Bezirksamt unsere Befürchtung, dass der Senat seine unsachliche Haltung gegenüber der Arbeit der Bezirke auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen wird, falls nein, warum nicht? Leider gibt
das Vorgehen des Finanzsenators Anlass zu der in der Frage angesprochenen
Befürchtung. Ich werde aber auf unsachliche Angriffe nicht ebenso unsachlich
reagieren, sondern die Argumente rational und detailliert vortragen. Ich habe
dies bereits in Pressemitteilungen, Interviews und Antworten auf eine
schriftliche Anfrage getan. Ich werde dies gemeinsam mit allen anderen Berliner
Bezirken weiter vertiefen und selbstverständlich auch direkt gegenüber der
Senatsfinanzverwaltung fortsetzen. Ich vertraue darauf, dass die Kraft der
besseren Argumente am Ende stärker sein wird als ein bewusst schockierender
Knalleffekt. Monika ThiemenBezirksbürgermeisterin |
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