Drucksache - 1910/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie viele Ausnahmegenehmigungen, die die Mitarbeiter der Verwaltung von einer Zahlpflicht im parkraumbewirtschafteten Gebieten befreien, wurden für Mitarbeiter der Bezirksverwaltung erteilt (Bitte um eine Gesamtanzahl und nach Abteilungen aufgeschlüsselt) und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

2.      Wer hat diese Ausnahmegenehmigungen erteilt und welches Amt ist dafür zuständig?

3.      Welche Dezernenten verfügen ebenfalls über eine solche Ausnahmegenehmigung und wie wird dies begründet?

4.      Treffen Beobachtungen zu, dass Bezirksamtsmitglieder die Fahrzeuge des Ordnungsamtes als Dienstwagen nutzen und auf Grund welcher gesetzlichen Vorschriften oder Ausnahmegenehmigung dürfen mit diesen Fahrzeugen die Sonderfahrstreifen (Busspuren) genutzt werden?