Drucksache - 1902/2  

Die BVV beschließt:

Das BA soll bei BVG und Polizei darauf hinwirken, dass der zunehmenden Verunsicherung der Fahrgäste vor allem in den Abendstunden durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen abgeholfen wird.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich schriftlich an den Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und an den Polizeipräsidenten in Berlin gewandt. In den Schreiben sind unter Hinweis auf die zunehmende Verunsicherung der Fahrgäste, insbesondere in den Abendstunden, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gefordert worden.

Die BVG teilte in Ihrem Antwortschreiben mit, dass sie in Kürze durch verstärkte Streifentätigkeit und gezielte Videoüberwachung tätig werden wird. Sie begrüßt den Vorstoß, die Arbeit des Streetwork auf die U-Bahnhöfe auszudehnen.

Von Seiten des Polizeipräsidenten verlautete, dass die Polizei, insbesondere mit Zi­vilkräften, fortwährend die U-Bahnhöfe in Charlottenburg-Wilmersdorf, im Schwer­punkt der U-Bahnlinien U 7 und U 9, überwacht. Eine Zunahme der Betäubungsmit­telkriminialität  auf den U-Bahnhöfen, eine Häufung von Vorkommnissen bzw. einen Anstieg der Fallzahlen sei nicht festgestellt worden. Die entwickelten Konzepte be­züglich der Überwachung der Btm-Szene unter Beteiligung der das Hausrecht aus­übenden BVG, der S-Bahn Berlin GmbH sowie der Bundespolizei hätten sich be­währt und würden fortgeführt. Als besonders positiv wird die Möglichkeit der Klärung von aktuellen Sachverhalten und die Entwicklung von Präventionsstrategien in per­sönlichen Gesprächen, die z.B. im Rahmen der Arbeitsgruppe “U7/Präventionsrat” geführt werden, beurteilt.

Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Gedankenaustausch bei den Treffen der Ab­schnittsleiter mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes statt, bei denen das Thema Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Priorität habe.

Das Bezirksamt bittet, aufgrund des geschilderten Sachverhaltes den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                 Martina Schmiedhofer

Stv. Bezirksbürgermeister                                                   Bezirksstadträtin