Drucksache - 1867/2  

 
 
Betreff: Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung nur mit Zustimmung der Anwohner und Gewerbetreibenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Statzkowski/Schmitt 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
23.03.2006 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
27.04.2006 
51. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.                 Warum wurden bei der Erstellung des Gutachtens in keiner Weise Befragungen der Anwohner/Gewerbetreibenden durchgeführt, obwohl diese maßgeblich von der Maßnahme betroffen sein werden?

2.                 In welcher Art und Weise ist es seitens des Bezirksamtes vorgesehen, die Anwohner/Gewerbetreibenden über die geplante Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung zu informieren, und vor allem die Möglichkeit zu geben, an der Entscheidungsfindung maßgeblich teilzunehmen?

3.                 Wird das Bezirksamt die mehrheitliche Entscheidung der Anwohner/Gewerbetreibenden respektieren, und bei einem möglichen Nein auch auf die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung verzichten?

4.                 Wie will das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass die vom Gutachter als notwenig empfohlene Anzahl von 62 Überwachsungskräften eingestellt werden kann, wenn derzeit immer noch nicht die bisher benötigten Kräfte in ausreichender Anzahl vorhanden sind?

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen