Drucksache - 1842/2
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Die
BVV hat in ihren Sitzungen am 30.10.2003 und 23.03.2006 Folgendes beschlossen: DS-Nr.
0611/2: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit dem Sportverband City-West und
interessierten Vereinen ein Konzept zu erarbeiten, wie das Bezirksamt bei der
Vergabe von Sportanlagen an Vereine im Rahmen der sog.
"Schlüsselverträge" weiter verfahren und die Anzahl der Verträge
zugunsten der Vereine steigern will. Darüber hinaus ist zu dokumentieren, wie sich die Vergabe der
Sportanlagen an Vereine im Verhältnis zur Reduzierung der bezirklichen
Unterhaltungskosten finanziell darstellt. Das Bezirksamt soll bis zum 31. Dezember 2003 berichten. DS-Nr.
1842/2: Das BA
wird aufgefordert, bis zur Sommerpause deutlich mehr Schlüsselverträge mit den
Sportvereinen abzuschließen. Zur Unterstützung soll die Zusammenarbeit mit dem
Sportverband City-West intensiviert werden. Außerdem soll der Wunsch der
Vereine nach einem zentralen Ansprechpartner in der Verwaltung möglichst
realisiert werden. Das
Bezirksamt teilt dazu unter Bezugnahme auf den Zwischenbericht vom 03.08.2004
mit: Über
Entwicklungen zu a) “Verträge zur Übertragung der Schlüsselverantwortung
für Sportanlagen” (so genannte “kleine Schlüsselverträge”)
und b) “Verträge zur eigenverantwortlichen Nutzung von
Sportanlagen” (so genannte “große Schlüsselverträge”) hat das
Bezirksamt seitdem kontinuierlich im Ausschuss für Sport der BVV berichtet. Inzwischen
wurden zu a) folgende Verträge bzw. Verwaltungsvereinbarungen getroffen: Sportanlagen,
die sich im Fachvermögen Sportförderung befinden, siehe Anlage 1. Sportanlagen,
die sich im Fachvermögen Schulträgerschaft befinden, siehe Anlage 2.
Ergänzend nimmt die Abteilung Bauwesen hinsichtlich der von ihr in Auftrag
verwalteten Schulimmobilien wie folgt Stellung: “Der
beiliegenden Übersicht können die nunmehr 224 (im Auftrag der Abt. Jug)
abgeschlossenen Schlüsselverträge mit Sportvereinen in insgesamt 38 Schul- und
Sportimmobilien entnommen werden. Gegenüber der Stellungnahme aus dem März 2008 bedeutet das eine Steigerung der
abgeschlossenen Schlüsselverträge um das fast 3-fache (Stand 03.02.2009). An vier
weiteren Schulstandorten sind die Arbeiten an den Schließanlagen fast
abgeschlossen, sodass hier kurzfristig mit der Möglichkeit des Abschlusses von
Schlüsselverträgen zu rechnen ist. An neun Schulstandorten wird derzeit noch an
der Schließanlage gearbeitet. Einige
wenige Standorte benötigen nach Prüfung keine Schlüsselverträge, sodass hier
auf eine Überarbeitung der Schließanlage verzichtet worden ist (z.B. Standort
Poelchau-/Anna-Freud-OS wegen geplanter Abgabe der Schulträgerschaft an die Senatsverwaltung). Laut
Stellungnahme aus dem März 2008 sollte die Überarbeitung der Schließanlagen
bereits im Sommer 2008 fertig gestellt sein. Dieser Termin hat sich verzögert,
da es in einigen Schulen sehr schwierig war, die Vielzahl der Schließkreise und
Nutzerwünsche so zu organisieren, dass letztlich auch den notwendigen
Sicherheitsanforderungen Rechnung getragen werden konnte. Wie bereits
in der Stellungnahme vom März 2008 erörtert, steht als zentraler
Ansprechpartner der Vereine das Sportamt zur Verfügung.” Ferner
wurden inzwischen zu b) folgende Verträge geschlossen:
Das
Bezirksamt bittet, die Beschlüsse als erledigt zu betrachten. Monika
Thiemen Martina
Schmiedhofer Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin 2 Anlagen
(im
BVV-Büro einsehbar) |
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