Drucksache - 1841/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23.02.2006 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV bis zum 31.05.2006 einen Bericht über die Tätigkeiten und Wirkungskreise der City-Koordinatorin für das Jahr 2005 zu geben.

Darin sollen eine Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibung sowie eine Zieldefinition enthalten sein.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Nach Errichtung des Ordnungsamtes im September 2004 wurde die Arbeitsgruppe City-Koordination aufgelöst und das Aufgabengebiet in den Stabsbereich des Ordnungsamtes verlagert. Die regelmäßige Bestreifung in den Straßenzügen Kurfürstendamm und in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße mit Feststellung und/oder Beseitigung von unerlaubter Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland, zurückgelassener Verkehrsschilder oder herrenlosen Gegenständen entfällt und wird nunmehr vom Allgemeinen Ordnungsdienstes wahrgenommen. Schwerpunktprojekte erstrecken sich jetzt über das gesamte Bezirksgebiet mit Kontakten zu allen Straßen- und Arbeitsgemeinschaften.

Das Projekt “Wildplakatierungen an oberirdischen Verteilerkästen” wurde durch die City-Koordinatorin im Jahr 2005 mit Unterstützung einer MAE-Kraft in stark frequentierten Straßen fortgeführt. Durch den intensiven Einsatz konnte u. a. erreicht werden, dass die sehr massive unerlaubte Werbung “CHINA RED Star Dance Company” innerhalb weniger Tage aus dem gesamten Bezirksgebiet durch den Verantwortlichen wieder entfernt wurde.

Die Anzeigenerstattung bezüglich Graffitischmierereien an Lichtmasten wurde unverändert durch die City-Koordinatorin für das Rechtsamt vorbereitet. So konnte erreicht werden, dass Schmierereien am Kurfürstendamm, Bismarckstraße und zuletzt Hardenbergstraße im letzten Jahr verschwanden.

Das Projekt City Info-Team wurde mit der AG City e. V. und dem Projektträger entwickelt. Neben dem Anforderungsprofil für die einzusetzenden MAE-Kräfte wurden auch Ausstattungen, Einsatzgebiete und Aufgaben festgelegt und Ausbildungsunterlagen erarbeitet.

Anfang des Jahres wurde im Zusammenhang mit Überspannungen des Gehweges durch Lichter-, Wimpel- oder Luftballonketten allein 165 Gewerbetreibende im ganzen Bezirk direkt aufgesucht und über die Unterscheidung von erlaubnisfähiger und unerlaubter Sondernutzung in persönlichen Gesprächen aufgeklärt. Daneben wurde bei Schwerpunkteinsätze des Allgemeinen Ordnungsdienstes vorab flankierend Öffentlichkeitsarbeit geleistet.

Die City-Koordinatorin nahm des Weiteren an den Veranstaltungen der Stadtteilinitiative Leon-Jessel-Platz und des Kurfürstendamm e.V. teil, stand den Interessengemeinschaften Kaiserdamm und Westfälische Straße im Bezug auf Straßenfeste beratend zur Verfügung und unterstütze die Arbeitsgemeinschaft City e.V. bei zahlreichen Aktivitäten.

Daneben gehört die Teilnahme an Runden Tischen in Sicherheits- und Ordnungsfragen zum Aufgabengebiet. Ferner werden besondere Aktionen koordiniert, wie der Einsatz der 5. Kompanie des Wachbataillons sowie der BSR im Bereich Olympiastadion.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde ferner das Faltblatt des Ordnungsamtes erstellt und die Ausstattung sowie der Einsatz des “Info-Mobils” koordiniert.

Ziel der City-Koordination ist die Angleichung des Spannungsfeldes zwischen den wirtschaftlichen Interessen von Gewerbetreibenden auf öffentlichem Straßenland und dem Anspruch des Allgemeingebrauchs im Hinblick auf die Leichtigkeit des Verkehrs. Dabei soll die Aufbau- und Ablaufstruktur der Berliner Verwaltung unter Berücksichtigung der Rechtsnormen vermittelt und die Kundenorientierung der Bezirksverwaltung der City West hervorgehoben werden.

Monika Thiemen                                                                                Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                                     Bezirksstadtrat