Drucksache - 1801/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Temporeduzierung auf 60 km/h auf der BAB 115 im Bereich der Siedlung Eichkamp einzusetzen.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die für Verkehr zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte dazu mit, dass der Vorschlag, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der AVUS im Bereich der Eichkampsiedlung auf 60 km/h zu reduzieren, in Ihrem Haus aufgrund zahlreicher Anträge von Anwohnern und der Initiative des Siedlervereins Eichkamp eingehend geprüft wurde. Am 04.05.06 wurde in diesem Zusammen-hang auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Vereins geführt.

Im Ergebnis wurde der Antrag abgelehnt. Die Ablehnung wurde sowohl mit der über-regionalen Bedeutung der AVUS als auch mit der vorhandenen Lärmschutzwand begründet, die 1988 im Rahmen einer Lärmsanierungsmaßnahme auf der Grundlage von lärmtechnischen Berechnungen nach den geltenden Vorschriften errichtet wurde, um das unmittelbar angrenzende Wohngebiet zu schützen. Der bis dahin vorhandene nur 2 bis 2,5 m hohe Holzflechtzaun reichte nicht mehr aus, um die strengeren Lärmwerte einzuhalten und sollte deshalb durch eine Lärmschutzwand ersetzt werden. Durch diese Wand wurde der Lärm nahezu halbiert. Außerdem war den Anwohnern der Einbau von Lärmschutzfenstern angeboten worden. Von diesem Angebot sei jedoch nur zögerlich Gebrauch gemacht worden. Bis 1986 konnten nur an 30 Wohnungen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass in dem Bereich der Siedlung die Geschwin-digkeit bereits auf 80 km/h reduziert ist. Auch ergab die umfassende Prüfung der Lärmsituation nur eine minimale Überschreitungen der Lärmrichtwerte für die Nacht-zeit. Zur Tageszeit wurden keine Überschreitungen festgestellt.

Zu den Beschwerden der Anwohner über Verkehrsteilnehmer, die nicht die zulässi-gen Geschwindigkeiten auf der AVUS einhalten, vor allem über sehr laute Motorräder, mit denen zur Motorradsaison Rennen gefahren würden, sagte die Senatsverwaltung in dem Gespräch zu, die Senatsverwaltung für Inneres um verstärkte Überwachung der Strecke durch die Polizei zu bitten.

Zugleich wurde dem Siedlerverein mitgeteilt, dass nunmehr die Entscheidung über die Herausnahme der Eichkampstraße aus dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) gefallen sei und die Eichkampstraße in die Tempo 30-Zonenregelung einbezogen werden kann. Durch die Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeiten bei gleichzeitiger Aufhebung der Vorfahrtregelung und Verengung der Fahrbahn durch eine geänderte Parkordnung werde bereits eine Verbesserung der beklagten Lärmsituation erreicht. Durch die Einbeziehung der Eichkampstraße in die Tempo 30-Zonenregelung werde sich die Lärmbelastung weiterhin um 1,1 – 1,3 dB(A) am Tag und um 0,4 – 0,5 dB(A) in der Nacht senken.

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung über die Einbeziehung der Eichkamp-straße in die Tempo 30-Zonenregelung ist inzwischen erfolgt. Mit der Umsetzung ist in Kürze zu rechnen.

Aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage bittet das Bezirksamt, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Gleichzeitig bittet das Bezirksamt, den Beschluss 1110/2, auf dessen 2. Zwischenbericht vom 23.08.2005 verwiesen wird, hiermit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen
Bezirksbürgermeisterin

Martina Schmiedhofer
Bezirksstadträtin