Der Haushaltsausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung zu entwickeln und sukzessive umzusetzen, das zur Haushaltsplanaufstellung 2008 bzw. 2008/2009 einen Einstieg in die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bietet.

Das Konzept soll drei wesentliche Bereiche umfassen:

a)     eine Einführung in den Bezirkshaushalt in Abhängigkeit vom Landeshaushalt unter Berücksichtigung der Konzeption des Gender-Budget, die ins Internet gestellt wird
 

b)     eine für Laiinnen und Laien lesbare und verständliche Fassung des bezirklichen Haushaltsplanes 2006/2007, die im Internet veröffentlicht wird
 

c)     ein für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf konkret umsetzbares Beteiligungsmodell, das ab Januar 2007 so umsetzbar ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in ihrem Beteiligungswunsch ernst genommen fühlen.
Festzulegen sind hierfür langfristig angestrebte Partizipationsmöglichkeiten in allen Abteilungen und in Modellbereichen, die ab 2007 umsetzbar sind.
Ein Modell, das eine breite Beteiligung ermöglicht, ist gegenüber einem Stellvertretungsmodell “repräsentativer BürgerInnen” zu bevorzugen.
Die konstruktive Kritik der Bürgerinnen und Bürger und der BVV anlässlich des Beteiligungseinstiegs zur Investitionsplanung im November 2004 ist zu berücksichtigen.
Es soll eine Rechenschaftslegung darüber erfolgen, in welchem Umfang die Anregungen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanfestsetzung einbezogen werden konnten.
 

Die rechtzeitige Beteiligung der BVV ist während der Entstehung der Konzeption sicherzustellen. Die BVV soll durch regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Konzeption so rechtzeitig informiert werden, dass Verbesserungsvorschläge vor der Umsetzung eingearbeitet werden können.

Der BVV ist bis zum  30.04.2006 zu berichten.