Drucksache - 1767/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in dem überbezirklichen Bibliotheksausschuss dahingehend zu erklären, dass der geplanten Umsetzung der von der Expertenkommission erarbeiteten “Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken” bezüglich der technischen Zentralisierung nur dann zugestimmt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass nur die technischen Aufgaben zentralisiert werden und wenn gewährleistet ist, dass die eingesparten Gelder - z. B. durch Erhöhung der Globalsumme der Bezirke - tatsächlich vollständig den Bibliotheken zur Verfügung gestellt werden,

o       damit die Ausstattung des Medienetats künftig dem vom Bibliotheksentwicklungsplan geforderten Ansatz entspricht,

o       damit es nicht zur Schließung von Bibliotheken kommt

o       und damit die Attraktivität der Bibliotheken verbessert wird.

Die Reform des Bibliothekswesens darf nur unter Einbeziehung und abschließender Zustimmung der Bezirke einschließlich der Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

Ansonsten sind die Vorschläge abzulehnen.

Das Bezirksamt beantwortet die o. g. Drucksache wie folgt:

Der Kultursenator und die fachlich zuständigen Bezirksstadträtinnen/-räte werteten die Empfehlungen der Expertenkommission als gute Grundlage für eine Neuausrichtung des bezirklichen Bibliothekswesens und beauftragten eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe “Neuorganisation der Berliner Öffentlichen Bibliotheken” liegt vor. Ziel war, die Versorgungsstandards mit Bibliotheksleistungen für die Berliner Bevölkerung auf einen für vergleichbare Regionen üblichen, durchgehenden quantitativen / qualitativen Standard  zu heben, eine höhere Verbindlichkeit bezüglich der Bereitstellung der dafür benötigten Ressourcen durch  die Bezirke und eine Effektivierung des Systems durch Hebung von Optimierungspotentialen zu erreichen.

In dem Arbeitsbericht wird in der Hauptsache das sog. “Olympia-Modell” beschrieben, das eine Möglichkeit zur sachgerechten Finanzierung der Öffentlichen Bibliotheken ausweist. In dem Arbeitsbericht sind auch die Zielkonflikte benannt, sowie die noch offenen Aufgaben beschrieben. U.a. wurde bisher kein konkreter Vorschlag zu Aufgaben, die zentral erfüllt werden können, vorgelegt. Aus dem Abschlussbericht wird jedoch deutlich, dass nicht daran gedacht ist, inhaltliche Entscheidungen zur Entwicklung der bezirklichen Bibliotheken an eine zentrale Einrichtung abzugeben, sondern allenfalls die Geschäftsgänge bei der Erwerbung von Medien effektiver zu gestalten, indem z. B. gemeinsame günstigere Einkaufskonditionen durch eine koordinierende VÖBB-Service-Zentrale erreicht werden können.