Drucksache - 1711/2  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 26.01.2006 folgenden Beschluss gefasst:

“Das Bezirksamt  wird aufgefordert, sich gegenüber der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten dafür einzusetzen, dass der Parkbeirat vor geplanten Eingriffen in die Parksubstanz informiert und beteiligt wird.

Der BVV ist bis zum 28.02.2008 zu berichten.”

Hierzu wird Folgendes berichtet:

In mehreren gemeinsamen Sitzungen zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und dem Bezirksamt (7. März 2006, 6. November 2006 sowie 18. Oktober 2007) wurde die Stiftung aufgefordert, sich in allen anstehenden Veränderungen im Schloßpark mit der Parkinitiative vor Beginn der Arbeiten ins Benehmen zu setzen.

Das Bezirksamt hat deutlich gemacht, dass es hohen Wert auf die Beteiligung der betroffenen Bürger legt und die Stiftung in der Pflicht sieht, diesem Verlangen nachzukommen.

Die Stiftung hat mehrfach versichert, dass sie sich im ständigen Kontakt mit der Initiative befindet. Dieser konnte insbesondere bei der Diskussion und der Planung der Radfahrdurchfahrt durch den Schloßgarten festgestellt werden. Hier hat zwischen der Stiftung, dem Bezirksamt und der Initiative ein sehr fruchtbarer Gedankenaustausch zur Umsetzung der Nutzung von Wegen für Fahrradfahrer stattgefunden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler

Stellv. Bezirksbürgermeister