Drucksache - 1679/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vor einer weiteren Entscheidung zu dem Versorgungszentrum Reichsstraße/Spandauer Damm eine allgemeine und direkte Bewohner/innen-Befragung durchzuführen. Die schriftliche  Befragung aller Haushalte in der “Zone 1” der vorgelegten Markt- und Standortanalyse/ Wirkungsanalyse (mit der östlichen Begrenzung Olympische Straße/Bolivarallee) ist mit einer sachlichen Informationsschrift an die Haushalte durch das Bezirksamt zu begleiten.

Begründung:

Das geplante Versorgungszentrum mit umfassendem Lebensmittelangebot zum täglichen Bedarf und mit integriertem Ärztezentrum mit Apotheke wird zu einer Umstrukturierung des Lebens- und Wirtschaftbereichs rund um die Reichsstraße führen. Eine Entscheidung zu dessen planungsrechtlicher Genehmigung sollte deshalb nicht ohne und gegen ein direktes Votum der Bewohnerschaft getroffen werden, nachdem die örtlichen Geschäfte sich eindeutig gegen eine solche Angebotskonzentration und  Konkurrenz ausgesprochen haben.

Öffentliche mündliche Zusagen über die Sicherung der bestehenden Geschäftsstruktur einschließlich der Reichelt- Niederlassung am Brixplatz sind unsolide, weil sie nicht eingelöst werden können. Eine solche allgemeine und direkte Bewohner/innen-Befragung entspricht den erweiterten Bewohner-Beteiligungsrechten.