Drucksache - 1608/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.                 Wie wird das Bezirksamt zukünftig seiner Verpflichtung nachkommen, die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten, städtische Angelegenheiten -soweit sie den Bezirk betreffen- und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten?

2.                 Wie wird das Bezirksamt insbesondere beim Haushaltsplan rechtzeitig und geeignet unterrichten, was versteht das Bezirksamt dabei unter rechtzeitig und geeignet und wie wird den Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (vgl. § 41 II BezVG)?

3.                 Wie wird das Bezirksamt dabei mit dem Senat und der BVV zusammenarbeiten und welche organisatorischen und haushalterischen Vorkehrungen sind getroffen worden, um § 41 BezVG mit Leben zu erfüllen? Welche personellen und KLR-Auswirkungen sind dabei zu erwarten?