Drucksache - 1604/2

Betreff:

Mehr Bürgerdemokratie
Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes 2

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

SPD-Fraktion

Verfasser:

Schulte/Hoffmann

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
22.09.2005	44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Ausschuss für Bauleitplanung		Beratung
26.10.2005	52. Öffentliche Sitzung des Bauleitplanungsausschusses
Geschäftsordnungsausschuss		Beratung
04.11.2005	18. Öffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
Bezirksverordnetenversammlung		Beratung

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die der BVV übertragene Entscheidungs-kompetenz zu Anträgen des Bezirks zur Änderung der Flächennutzungsplanung

einen standardisierten Beratungs- und Entscheidungsablauf vorzuschlagen.

Bei diesem Ablauf ist insbesondere auf die Wahrung einer gehaltvollen inhaltlichen Beteiligung der BVV zu achten.

Der BVV ist bis zum 30.11.2005 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

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