Drucksache - 1581/2  

Die BVV beschließt:

Im Hinblick auf die Änderung des bezirksverwaltungsrechtlich definierten Beschlussrechtes erwartet die BVV anlässlich der Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an freie Träger jeweils eine Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes, wenn das Bezirksamt Träger der Einrichtung ist oder werden soll und sie nicht auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Bundes oder des Landes gründet.

Das besondere Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses bleibt davon unberührt.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin