Drucksache - 1569/2  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei Kinderspielplätzen Piktogramme auf den Spielplatzschildern auf das Rauchverbot hinweisen. Wenn die rechtliche Grundlage dafür nicht hinreichend ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Schilder mit empfehlendem Charakter aufzustellen und über den Rat der Bürgermeister auf ein entsprechende Verordnung auf Landesebene hinzuwirken.

Der BVV ist bis zum 31.12.2005 zu berichten.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin